Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) betreffend Notstandshilfe. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vorgelegten Bescheide besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß diese auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruhen (vgl. VfGH 7.3.1996, G72/95 ua.) oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in d... mehr lesen...
Begründung: 1. In einer mit Berufung auf Art137 B-VG erhobenen, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Klage gegen die Republik Österreich (Bund) begehrt der Kläger die Fällung des Urteils: "Der Beklagte/die Beklagte, vertreten durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales ist schuldig, dem Kläger die ihm zustehende Notstandshilfe in Höhe von S 270.000.- samt Verzugszinsen ab Tag der Klagseinbringung im gesetzlichen Ausmaße binnen 14 Tagen bei sonstiger Zwangsvollst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen als aussichtslos
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vorgelegten Bescheide betreffend Notstandshilfe besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß diese auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruhen (vgl VfGH 07.03.96, G72... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen
Versäumung der Frist für die Einbringung der künftigen Beschwerde
Rechtssatz: Der an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung einer Klage auf Ausbezahlung von Notstandshilfe wegen
Aussichtslosigkeit der angestrebten Rechtsverfolgung im Hinblick auf
die Vorjudikatur
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den Inhal... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 30. Jänner 1995 wurde der Berufung des Einschreiters gegen die gemäß §54 FremdenG, BGBl. 838/1992, getroffene Feststellung, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme einer Bedrohung des Einschreiters im Sinne des §37 Abs1 oder 2 FremdenG im Irak, keine Folge gegeben und es wurde der bekämpfte Bescheid bestätigt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B757/95, ab und trat sie über Antrag gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Nachde... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B756/95, ab und trat sie über Antrag gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Nachde... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. März 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlung der zu B134/95 protokollierten Beschwerde mit Beschluß vom 25. September 1995 ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVwGG §33VwGG §34ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof mangels Zurückweisung der Beschwerde durch den
Verwaltungsgerichtshof wegen Unzuständigkeit; Einstellung des
verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung für den nachträglich gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags zur Abgabe eines Vermögensbekenntnisses insbesondere ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen als aussichtslos. Die (Erst-)Antragstellerin ist weder formell Adressatin des angefochtenen Bescheides, noch wird durch die Abweisung des Antrages, ihrem Gatten eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ihre Rechtssphäre ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §72 Abs1
Rechtssatz: Der vorliegende Verfahrenshilfeantrag betrifft die schriftliche Ausfertigung desselben Bescheides - dort gegen den mündlich verkündeten gerichtet -, der Gegenstand der zu B2047/96 protokollierten Beschwerde war. Eine zwischenzeitige Änderung der Sach- oder Rechtslage wird vom Antragsteller nicht beh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs1 Z1
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der "Gebührenbefreiung" zur Einbringung eines (nachträglichen) Abtretungsantrages nach Ablehnung der Beschwerde aufgrund der Einkommensverhältnisse der Einschreiterin. Da nicht davon auszugehen ist, daß bei den gegebenen Einkommens... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. November 1994 wurde der Antrag der Einschreiterin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Einschreiterin Beschwerde sowohl beim Verfassungs- als auch beim Verwaltungsgerichtshof; während der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zu B2747/94 protokollierten Beschwerde mit Beschluß vom 28. Februar 1995 ablehnte, erklärte der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVwGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof mangels Verneinung der Zuständigkeit durch den
Verwaltungsgerichtshof; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen
offenbarer Aussicht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 11. April 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1995, mit dem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde - wie aus dem auf einer Bescheidausfertigung angebrachten Kanzleivermerk hervorgeht - der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 1995 zuhanden ihrer damaligen Rechtsvertreter zugestellt... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Beschwerdeführer beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem die von der Behörde I. Instanz ausgesprochene Einstellung der dem Einschreiter gewährten Notstandshilfe für einen im Bescheid näher bezeichneten Zeitraum wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Kontrollmeldung gem... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 26. März 1996, mit dem seine Berufung gegen einen die für ihn beantragte Beschäftigungsbewilligung versagenden Bescheid mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen wird, daß die Gesetzesstellen, auf die der Bescheid gestützt wird, §4 Abs3 Z7 und §4 Abs6 AuslBG zu lauten haben. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und
auf Fristerstreckung
Rechtssatz: Gemäß §66 Abs1 und §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG ist die zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist nicht verlängerbar. Da die Frist zur Vorlage eines Vermögensbeke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §68
Leitsatz: Abweisung des Antrags des zum Verfahrenshelfer bestellten
Rechtsanwaltes, die gewährte Verfahrenshilfe für erloschen zu
erklären bzw zu entziehen
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof bleibt vorläufig bei seiner der Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde liegenden Auffassung, daß es nach ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitFremdenG §70 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der
Beschwerdeerhebung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid
Rechtssatz: Wie sich aus dem Verfahrenshilfeantrag und dem in Kopie angeschlossenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen eine Erledigung des
Arbeitsmarktservice betreffend die vorläufige Einstellung eines
Leistungsbezugs
Rechtssatz: Die Einstellung des Leistungsbezuges wurde zwischenzeitlich ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Klagserhebung in einer
bereits rechtskräftig entschiedenen Sache wegen offenbarer
Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Klagserhebung gegen den Bund wegen Verzugszinsen zufolge v... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. November 1994 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, der sie mit Beschluß vom 7. September 1995 als gegenstandslos erklärte und das Verfahren einstellte. Er begründete dies damit, daß die Rechtsstellung des Einschreiters auch durch ein stat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes aufgrund nicht erfolgter Anrufung des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten Klage vom 1. August 1995 begehrt der Kläger die Erlassung folgenden Urteils: "Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihm gebührende Notstandshilfe in Höhe von S 92.716,05 einschließlich 10 % Verzugszinsen innerhalb von 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Der Beklagte ist ferner schuldig, dem Kläger die mit S 40.000,-- bestimmten Prozeßkosten ebenfalls binnen 14 Tagen bei sonstige... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der Eingabe vom 23. November 1995 begehrte der Einschreiter die "Gewährung der Verfahrenshilfe" zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, UVS-03/P/10/01295/95, erlassen durch Verkündung bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 8. September 1995. In einem ergänzenden Schriftsatz führt der Einschreiter aus, daß der Bescheid "am 22.9.1995 hinterlegt" worden sei. Irrtümlich habe er "bei der Zählung der sechs Wochen i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags infolge Versäumung der sechswöchigen
Beschwerdefrist als offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Es kann nicht als "minderer Grad des Versehens" gewertet werden, wenn der Einschreiter "bei Zählung ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §49 Abs2AlVG §51ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §406
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Behandlung einer
Liquidierungsklage betreffend Notstandshilfe für Zeiträume von deren
bescheidmäßiger Aberkennung; Zulässigkeit der Klage für die übrigen
Zeiten... mehr lesen...
