Index
10 VerfassungsrechtNorm
ZPO §63 Abs1Leitsatz
Zurückweisung von VerfahrenshilfeanträgenRechtssatz
Zurückweisung von neuerlichen Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach bereits erfolgter Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Beschwerdeführung gegen dieselben Bescheide mangels zwischenzeitiger Änderung der Sach- oder Rechtslage.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, RechtskraftEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1995:B977.1995Dokumentnummer
JFR_10049372_95B00977_01