RS Vfgh 1995/6/28 B977/95, B978/95

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Veröffentlicht am 28.06.1995
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1

Leitsatz

Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen

Rechtssatz

Zurückweisung von neuerlichen Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach bereits erfolgter Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Beschwerdeführung gegen dieselben Bescheide mangels zwischenzeitiger Änderung der Sach- oder Rechtslage.

Entscheidungstexte

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, Rechtskraft

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1995:B977.1995

Dokumentnummer

JFR_10049372_95B00977_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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