TE Vfgh Beschluss 1995/11/27 B3376/95, G1370/95

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Beschluß vom 2. Oktober 1995, B2864/95 - 3, wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Aufhebung des §273 ABGB wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf die Art139, 140, 142, 143, 144 und 145 B-VG gestützten Eingabe vom 31. Oktober 1995 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" und begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1995, B2864/95 - 3, sowie des §273 ABGB. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt.

2. Die Eingabe ist unzulässig.

2.1. Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, demnach auch gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. VfSlg. 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988); vielmehr sind diese Entscheidungen - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) - endgültig.

2.2. Voraussetzung für die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG ist, daß die bekämpfte Gesetzesbestimmung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (VfSlg. 8009/1977).

Es ist offensichtlich, daß der bekämpfte §273 ABGB, der die Bestellung eines Sachwalters zum Gegenstand hat, nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen kann.

3. Da somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG).

Aus den unter Punkt 2. genannten Gründen waren zugleich die anderen in der Eingabe gestellten Anträge als unzulässig zurückzuweisen.

4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita und e VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.