Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. Juni 1996 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem die Beschwerdeführerin gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz (FrG) aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen worden war. In der
Begründung: wird den Berufungsausführungen, die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaFremdenG §17ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und der
Sicherheitsdirektion in Sachen der Ausweisung einer Fremden; kein
Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsbehörde und nachprüfendem
Verwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (im folgenden: UVS) vom 26. September 1995 wurde der gemäß §51 FremdenG, BGBl. 838/1992, erhobenen Beschwerde des Einschreiters keine Folge gegeben und die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Einschreiters in Schubhaft vom 24. April 1995 bis 14. Mai 1995 festgestellt; hinsichtlich der Anhaltung in Schubhaft während eines weiteren Zeitraumes wurde die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 13. Februar 1997 zur Post gegebenen selbstverfaßten Eingabe wendet sich der Einschreiter gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Berufungssenat) vom 14. Juli 1993, Z865-2/90, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1986 und 1987 sowie Einkommenssteuer für die Jahre 1983 bis 1987. Er stellt einen Verfahrenshilfeantrag und führt aus, daß er die Frist (für die Beschwerdeeinbringung) versäumt habe, weil er erst "nach Erhalt Ihres B. v. 4.2... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 22. Oktober 1996 wurde die Einschreiterin einer Verwaltungsübertretung gemäß §82 Abs1 Z4 iVm. §15 Abs1 Z2 und 3 FremdenG für schuldig erkannt und es wurde über sie eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Einschreiterin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1996, A5/96, wurde - nach Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft Wien und Zurücklegung der Anzeige wegen §302 Abs1 StGB durch diese - eine "Wiederaufnahmsklage" des Einschreiters zurückgewiesen, mit welcher dieser (gestützt auf §530 Abs1 Z4 ZPO) die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1996, A2/95, abgeschlossenen Verfahrens begehrt hatte. 1.2. Mit dem v... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter "gemäß Art140, 139 B-VG die Wortfolge 'binnen sechs Monaten' im §27 des Verwaltungsgerichtshofsgesetzes wegen Verletzung verfassungsmäßig garantierter Grund- und Freiheitsrechte insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention" aufzuheben. Außerdem beantragt er für diese Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe. §27 VwGG regelt die Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVwGG §27ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitKFG 1967 §75
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des VwGG betreffend die Voraussetzungen für die Erhebung einer
Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mangels aktueller
Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interess... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Der Antragsteller bezieht ein Einkommen in Höhe von monatlich S 20.000,-- (netto). Unterhaltspflicht besteht gegenüber von drei Kindern. Schlagworte VfGH / Verfahren... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis samt Beilagen ergibt sich, daß der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger jedenfalls bis 31.07.97 ein monatliches Einkommen - nach Abzug der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Rekursen gegen Verfahrenshilfeanträge abweisende Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung. Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, demnach auch gegen seine Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin. Die Antragstellerin bezieht als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 13.938,82, besitzt zwei Kraftfahrzeuge der Marke VW Santana, Bj. 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin. Die Antragstellerin bezieht als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 13.917,--, besitzt zwei Kraftfahrzeuge der Marke VW Santana, Bj 19... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien wurde die von einer Imbißstuben-Betriebsgesellschaft m.b.H. beantragte Beschäftigungsbewilligung für die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß §20 Abs6 AuslBG eine Ausfertigung des an den antragstellenden Betrieb gerichteten Bescheides zugestellt. 2. a) Gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist einer Partei die Ver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAuslBG §3 Abs1AuslBG §4 Abs7AuslBG §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
die Versagung einer Beschäftigungsbewilligung; Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgrund zu gewärtigender
Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation der
antragstell... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß die Antragstellerin als (un)selbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 16.265,70 bezieht. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 12. Dezember 1996 zur Post gegebenen und am 13. Dezember 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1996, Z101.214/3-III/11/95. In der zugleich mit diesem Antrag eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; gleichzeitige Zurückweisung
der Beschwerde wegen Fristversäumnis; Abweisung des Abtretungsantrags
und des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Nach Ansicht des Gerichtshofes kann von einem minderen Grad des Versehe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Feber 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt vor, daß ihm am 30. Dezember 1996 sowohl der seine Bestellung zum Verfahrenshelfer betreffend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Der in Rede stehende Bescheid wurde jedoch von keiner letztinstan... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 17. November 1996 zur Post gegebenen selbstverfaßten Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 30.10.1995, Zlen. 1-0822/95/K2, 1-0824/95/K2, 1-0854/95/K2, 1-0972/95/K2, und vom 15. Jänner 1996, Z1-1121/95/K2, nach eigenen Angaben zugestellt am 22. und 25.1.1996, stellt der Beschwerdeführer einen Verfahrenshilfeantrag und unter einem "(i)m Falle von Fristversäumnis" einen Wiedereinsetzungsantrag. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 23. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 21. August 1996 zugestellt. Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §149
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Anbot von Bescheinigungsmitteln; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags. Entscheidungstexte B 4737/96 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner beim Verfassungsgerichtshof am 11. November 1996 eingelangten Eingabe begehrt der Einschreiter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeführung gegen zwei näher bezeichnete Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 9. Mai 1996. Unter einem wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerde gegen diese beiden Bescheide sowie eines näher bezeichneten Beschlus... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 1996 legte der Einschreiter den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1996, ZVH 96/02/0074, vor, mit welchem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. Juni 1996, ZX-7040-1995, abgewiesen worden war. Der Einschreiter teilte mit, gegen den genannten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes bzw. den diesem zugrunde liege... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 19. Jänner 1997 stellte der Einschreiter folgende Anträge: "1. Der Verfassungsgerichtshof möge das Verbotsgesetz auf seine Recht- und Verfassungsmäßigkeit prüfen und vollinhaltlich der MRK in Strassburg bzw. den UNO-Statuten anpassen bzw. reparieren und im Parlament neu beschliessen lassen. (Ohne Clubzwang, denn auch das wäre rechts- und Demokratiewidrig) 2. Der Verfassungsgerichtshof möge den Beschluss fassen, dass bis zur Reparatur diese... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt in der vorliegenden - nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Klage den Ersatz von Vermögensnachteilen, die er im Rahmen bestimmter, von ihm beim Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof angestrengter Verfahren erlitten habe. Hiebei macht er insbesondere Vermögensnachteile geltend, die für ihn "infolge des vor dem Verfassungsgerichtshof geltenden absoluten Anwaltszwanges" entstanden seien. 2. Gemäß Art137 B-VG erkennt der V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines mit einem Rechtsirrtum über die Möglichkeit einer
Verfassungsgerichtshofbeschwerde auch nach Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs begründeten Wiedereinsetzungsantrags;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
