Begründung: Mit dem am 23. Oktober 1997 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems vom 3. September 1997, Z110/131-0/134-95/dr.h. Die Beschwerdeberechtigung nach Art144 B-VG setzt voraus, daß der administrative Instanzenzug, sofern ein solcher in Betracht kommt, erschöpft ist (Art144 Abs1 letzter... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVlbg BauG 1972 §50ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVlbg GdG 1985 §83
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen
einen Bescheid der Gemeinde wegen Aussichtslosigkeit mangels
Erschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: Gegen den Bescheid der Beruf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Der Antragsteller bezieht als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Bruttoeinkommen von S 14.120,--. Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin. Die Antragstellerin bezieht als unselbständige Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 9.581,--. Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Der Antragsteller bezieht als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 16.300,--. Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In einem selbstverfaßten Schriftsatz vom 1.9.1997 bringen die einschreitenden Eheleute vor, daß einem im Jahre 1982 gestellten Ansuchen des Mannes auf Bewilligung von Pflegegeld - nach zweimaliger Behebung abweislicher Bescheide durch den Verwaltungsgerichtshof - erst im Jahre 1991 Folge gegeben wurde. Der Zuspruch des Pflegegeldes der Stufe I erfolgte, wie sich aus dem vorgelegten Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14.1.1991, Z MD-VfR - M 9/90, ergibt,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gegen das Land Wien wegen Nichtberücksichtigung der Inflationsrate bei nachträglicher Auszahlung von Leistungen nach dem Wr BehindertenG 1986; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und seine Berufung gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid zurückgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt v... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hat beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz eingebracht, der im wesentlichen wie folgt lautet: "Beschwerde wegen Verletzung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität Österreichs vom 26.10.1955 durch die Bundesregierung durch Entsendung von Einheiten des Bundesheeres nach Bosnien. Es wird eine einstweilige Verfügung beantragt, dass die Einheiten bis zur Erledigung des Verfahrens zurückgezogen werden müssen." ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (hier: hinsichtlich der Entsendung von Bundesheereinheiten nach Bosnien wegen behaupteter Neutralitätsverletzung); Zurückweisung der Eingabe, Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 1997 - zugestellt durch Hinterlegung am 15. Mai 1997 - aufgefordert, die Beschwerde gemäß §73 Abs2 ZPO, §§35, 82 Abs1 und 2, 17 Abs2 VerfGG innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Eine Fristverlängerung, wie von der Beschwerdeführerin zur Behebung dieses Mangels beantragt, ist gemäß §85 A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller reicht eine "Klage gegen die Republik Österreich, wegen Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes" ein, in welcher er sich gegen die nunmehr beschränkte Zigaretteneinfuhr nach Österreich wendet. 2. Gemäß §57 Abs1 erster Satz bzw. §62 Abs1 erster Satz VerfGG muß ein sogenannter Individualantrag begehren, daß entweder die Verordnung oder das Gesetz dem ganzen Inhalte nach oder das bestimmte Stellen der Verordnung oder des Gesetzes als gesetzes- bzw. v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluß des
Verfassungsgerichtshofes und eines Antrags auf Fristerstreckung
Rechtssatz: Da keine Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumt, von ihm gefaßte Beschlüsse zu überprüfen, war der - wie ihn die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1 erster SatzZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer "Klage" betreffend die Beschränkung der
Zigaretteneinfuhr nach Österreich mangels ausreichend bestimmten
Begehrens; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Die sogenannte Kla... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien (im folgenden: UVS) vom 4. Juli 1996 wurde die gemäß §51 FremdenG, BGBl. 838/1992, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 24. September 1996, B2281/96, ab und trat sie über nachträglich gestellten Antrag vom 13. Dezember 19... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zu dem zu KI-3/97 protokollierten Antrag: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) vom 9. Oktober 1995 wurde die gemäß §51 FremdenG, BGBl. 838/1992, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 27. Februar 1996, B3398/95, ab und trat sie ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 24. Juni 1996 begehrte die anwaltlich vertretene Ersteinschreiterin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen. Dieser Antrag wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg mit Bescheid vom 17. Juli 1996 gemäß §4 Abs7 und §4 Abs6 iVm §4 Abs1 AuslBG abgewiesen. Die dagegen sowohl von der Ersteinschreiterin als auch vom Zweitbeschwerdeführer erhobene Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 25. Juni 1996 wurde die Einschreiterin gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Einschreiterin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; darin behauptete sie, "ex Europarecht", nämlich dem Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei, aufenthaltsberechtigt zu s... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen a) das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1997, Z96/08/0142, mit dem seiner Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) betreffend die Einstellung der Notstandshilfe und die Abweisung eines Antrages auf Notstandshilfe insoweit stattgegeben wurde, als mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. August 1997 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg der Berufung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, eines türkischen Staatsangehörigen und seiner minderjährigen Tochter, gegen die über sie gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, verhängten Ausweisungen keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG g... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. August 1997 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg der Berufung der Erstbeschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen die über sie gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, verhängte Ausweisung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin sowie ihres Ehemannes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen; Ablehnung der Beschwerde hinsichtlich Einstellung von Notstandshilfe zu gewärtigen ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFremdenG §17 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der Ehefrau gegen die Ausweisung des
Ehemannes und dessen minderjähriger Tochter mangels Legitimation;
Ablehnung der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers und der
Zweitbeschwerdeführerin; Abweisung des Antrags auf Bewillig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerde und Verfahrenshilfeantrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mangels Legitimation; keine Einräumung einer Rechtsstellung durch Gesetz; im übrigen Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegiger Aufhebung des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §45 Abs4 VwGG 1985 sowie einer Klage auf Auszahlung des Betrages von S 50.000,-- pA durch den Bund aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem Vermögensbekenntnis des E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Einschreiters. Der Antragsteller bezieht ein Einkommen in Höhe von jährlich etwa S 224.000 (netto). Die Voraussetzung gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG), daß die antragstellende Partei außerst... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmartservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen seinen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Einschreiterin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß §4 Abs3 Z7 AuslBG abweisenden Bescheid keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid bestätigt wurde. 2. a) Gemäß §3 Abs1 A... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Baden vom 6.12.1995 wurde eine selbstverfaßte Klage des Einschreiters gegen die "NÖ-Landesregierung, Wien 1-Abt VII" auf Zahlung eines monatlichen Mietzuschusses gemäß den §§9 und 12 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes ab dem 1.10.1990 mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß derartige Ansprüche im Verwaltungsweg geltend zu machen seien. Unter einem wurde der zusammen mit der Klage eingebrachte Verfahrenshilfeantrag wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Ablehnung der Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gerichtsgebühren zu gewärtigen; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Prüfung von Gerichtsakten und zur Einbringung von Forderungen auf Geldleistungen nach dem Nö Soz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslBG §4 Abs3 Z7AuslBG §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos. Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt dem Arbeitgeber zu; dem Ausländer kommt l... mehr lesen...
