Begründung: 1. Mit drei Beschlüssen vom 25. September 1990, WI-6/90, WI-7/90 und WI-8/90, wies der Verfassungsgerichtshof drei Wahlanfechtungen des Mag. F G bzw. der Wählergruppe "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)" zurück. Diese Beschlüsse wurden dem Antragsteller am 6. Dezember 1990 zugestellt. Mit einem am 17. Dezember 1990 eingereichten Schriftsatz stellte der Antragsteller den "Antrag auf Abtretung der Beschwerden WI-6/90-3, WI-7/90-3, WI-8/90-3 an den V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit;
Keine Verletzung von Rechten durch einen dem Berufungsbegehren voll
Rechnung tragenden Bescheid
Rechtssatz: Ein Bescheid, der dem Berufungsbegehren im Ergebnis voll Rechnung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung des Antrags auf
Abtretung von Wahlanfechtungen an den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Weder Art144 Abs3 B-VG noch eine andere Vorschrift sieht vor, daß der Verfassungsgerichtshof eine von ihm zurü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg GVG 1986 §15ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt dargetan hat (vgl. VfSlg. 8992/1980, 9452/1982, 11210/1987; VfGH 27.02.90 B1272-1276/89, ma... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNRWO 1971 §19 Abs3NRWO 1971 §46 Abs4ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs2 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung des Zustellungsbevollmächtigten
einer Wählergruppe mangels Legitimation; Aussichtslosigkeit einer
Anfechtung der Nationalratswahlen 1990 durch eine Wählergruppe weg... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Verordnung vom 10. Juli 1990, BGBl. 421, schrieb die Bundesregierung die Wahl zum Nationalrat aus, die am 7. Oktober 1990 stattfand. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1990 brachten 1. F (J) G als "Beschwerdeführer (Anfechter)" und 2. die Wählergruppe "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)", vertreten durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter F G, eine Anfechtung dieser Wahl ein. Darin wurde auch der Antrag gestellt, die Verfahrenshilfe zu bewi... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit seiner von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen Eingabe vom 9. Juli 1990 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Währing, vom 22. Mai 1990, Z Pst 5592/86, 30/87, mit welchem sein Ansuchen auf Teilzahlung gemäß §54 b VStG abgewiesen wurde. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Ak... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Abweisung eines Ansuchens auf Teilzahlung gemäß §54b VStG wegen Aussichtslosigkeit. Entscheidungstexte B 826/90 Entscheidungstext VfGH Beschluss... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem die Vorstellung des Antragstellers gegen die Nichtanerkennung der Parteistellung als Nachbar mit der
Begründung: abgewiesen wurde, daß ihm an einer auf dem Nachbargrundstück befindli... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer - nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen - Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Diese zweite Voraussetzung trifft zu, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Übe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen die Vorschreibung von Müllabgaben nach dem Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetz (LGBl. 7/1988). Mit Schreiben vom 17. September 1990 forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß den §§84 und 85 ZPO iVm §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von 6 Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwa... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 28. Februar 1990, Z Jv 670-33/90, vom 2. März 1990, Z Jv 729-33/90 sowie vom 2. März 1990, Z Jv 730-33/90. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Bescheide, deren Adressat jeweils J P ist, auf einer rechtswidrigen ge... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 1990 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Einbringung einer Individualbeschwerde gegen die Ersatzarreststrafen im Verwaltungsstrafrecht". Von Ersatzfreiheitsstrafen würden nur minderbemittelte Staatsbürger betroffen, während sich finanziell besser gestellte Staatsbürger freikaufen könnten. 1.2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, darzulegen, ob der Antragsteller nach Bewilligung der Ve... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 18. August 1990 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 1990, Z9/01-33.374/2 - 1990. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht (zur Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen im ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages und einer selbstverfaßten
Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse
Rechtssatz: Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses. Zurückweisung der selbstve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit angesichts der Judikatur des VfGH zur Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen im Hinblick auf Art5 MRK (VfSlg. 7210/1973, 8234/1978, 8428/1978, 10237/1984) sowie zur Unbedenklichkeit des §16 VStG und des §53 Abs4 VStG (nunmehr §5... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen Bescheide des Präsidenten eines Landesgerichts wegen Aussichtslosigkeit. Im Falle des Erstantragstellers wäre unter Bedachtnahme auf den Inhalt der Akten sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer
"Individualbeschwerde" gegen die Ersatzfreiheitsstrafe als
aussichtslos; Versäumung der Beschwerdefrist; kein Bescheidcharakter
der Aufforderung zum Strafantritt; keine Zulässigkeit eines
Individualantrags mangel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit angesichts der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Reichweite des österreichischen Vorbehaltes zu Art5 MRK (VfSlg. 11523/1987; VfGH 1.10.1988 G164-166/88, 7.3.1989 B1824/88). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §68 Abs1 VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung einer künftigen Wahl
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl vom 07.10.90 durch die Liste "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)"; Abweisung des Verfahrenshi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und am 11. Juni 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog der Strafgefangene H S den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 26. April 1990, Z412.598/11-V7/90, mit dem sein Antrag auf Überstellung in den Entlassungsvollzug gemäß §121 Abs1 StVG iVm §66 Abs4 AVG und §145 Abs2 StVG sowie §46 Abs2 und ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Überstellung in den Entlassungsvollzug gemäß §121 Abs1 StVG iVm §66 Abs4 AVG und §145 Abs2 StVG sowie §46 Abs2 und 3 StGB abgewiesen wurde, als aussichtslos. Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 26. Juni 1990, Z Jv 952-33a/90; unter einem wird für diesen Antrag die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: ber... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Schreiben der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 1. September 1966, Z VR IIa 545-11/66. Dieses Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Die Liegenschaft Melk, Abt Amand-Johnstraße 18, wurde mit Kaufvertrag vom 23.8.1966 an F und M B, Matzleinsdorf 1 bei Melk, verkauft. Die Ihnen mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §85 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit;Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkungmangels Vorliegen einer Beschwerde
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde noch keine Beschwerde, sondern lediglich ein Antrag auf B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als
aussichtslos wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein Schreiben der Finanzlandesdirektion al... mehr lesen...
Begründung: I. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission St. Pölten sprach mit Bescheid vom 21. August 1989, Z9-G-89478, aus, daß die Übertragung des Eigentums in einer näher bezeichneten Versteigerungssache an die Einschreiterin (als Meistbietende) den Bestimmungen des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, (im folgenden: Nö. GVG 1989) entspricht. Die dagegen von der Einschreiterin erhobene Berufung wies die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Nö. Landesregierung mi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Eingaben vom 13. und 31. März 1990 begehrte der Einschreiter M H als Obmann der "C-Arbeitsgemeinschaft" sowohl namens dieser Vereinigung als auch im eigenen Namen, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verfassungsmäßigkeit des Verordnungsblattes Nr. 9 vom 1. September 1989, Bundesministerium für Unterricht" prüfen und Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit; Zurückweisung des Individualantrags auf Prüfung
des Erlasses des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom
10.7.1989, Z36145/67-I/10/89
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Nö GVG 1989 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit; Zurückweisung der Berufung der Antragstellerin zu Recht. Im vorliegenden Fall hat die Grundverkehrs-Bezirkskommission mit Bescheid vom 21. August 1989 festgestellt, daß die Übertragung des Ei... mehr lesen...
