TE Vfgh Beschluss 1995/9/26 B1940/95

Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 7. August 1995, B 1940/95-5, wurde der Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Datenschutzkommission vom 4. Mai 1995, Z120.488/2-DSK/95, mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen.

Mit Eingabe vom 11. August 1995 beantragt der Einschreiter die Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof.

Art144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung, nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof für den Fall ihrer Abweisung vor.

Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof war daher zurückzuweisen.