Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktVfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Stattgabe von gegen einen den Verfahrenshilfeantrag des
Einschreiters abweisenden Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes
gerichteten Anträgen auf Wiedereinsetzung und Bewilligung der
Verfahrenshilfe wegen Fristversäumnis und Aussichtslosigkeit der
Rechtsverfolgung; ke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgVfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage wegen vermögensrechtlicher Nachteile des
Klägers aufgrund des Anwaltszwanges im Verfahren vor dem
Verfassungsgerichtshof mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über die geltend gemachten
Ansprüche Re... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: VerbotsGZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen das VerbotsG und seine Anwendung durch die
Gerichte gerichteten Eingabe als unzulässig; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der Einschreiter begehrt die Überprüfung des Verbotsgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit. Seinem Vorbri... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem am 23. Oktober 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Schriftsatz (ohne Datumsangabe) begehrt der Einschreiter 1. unter Berufung auf Art139, 140 B-VG mittels "Individualbeschwerde" die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen über den Anwaltszwang (§17 Abs2 VerfGG) sowie 2. mit einer unter Hinweis auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen die Stadt Wien die "Rückzahlung der ohne gesetzliche Zweckbindung für d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung einer "Individualbeschwerde" und einer Klage betreffend
Landes- und Gemeindeabgaben in Wien wegen Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers; keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts durch die Verfahrenskosten. Aus den beigebrachten (nicht gänzlich übereinstimmenden) Vermögensbekenntnissen ergibt sich, daß der Antragsteller... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Antragsteller als Pflegegeldbezieher und Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 18.591,- bez... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs1 Z1VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der "Gebührenbefreiung" zur
Einbringung eines nachträglichen Antrages auf Abtretung der
Beschwerde nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den
Verfassungsgerichtshof mangels Beeinträchtigung des notwendigen
Unterh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch Beschluß des Präsidenten aufgrund der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin (Nettoeinkommen von S 25462,90 monatlich). Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Der nicht unterhaltspflichtige Einschreiter bezieht eine Pension in der Höhe von 16.868,20 S. Diesem Vermögenswert steht eine - ab 1996 offenkundig langfristig abzustattende - Darlehensschuld ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 5. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Mai 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Wann der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt bringt zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde vor, daß ihm der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Einschreiterin (zu ihrer Person s. den folgenden Pkt. 2) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Dieser Bescheid wies die Berufung einer Offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) gegen einen Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission ab, mit dem festgestellt wurde, daß die Eigentumsübertragung einer näher b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationErwerbsgesellschaftenG §4 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; keine
unmittelbare Beeinflussung der Rechtsstellung der antragstellenden
Gesellschafterin einer offenen Erwerbsgesellschaft durch den zur
Anfechtung vorgesehenen Berufungsbescheid betreffend di... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Wege einer am 15. März 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, 112 Seiten umfassenden Eingabe begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Da der Eingabe nicht eindeutig entnommen werden konnte, wofür Verfahrenshilfe begehrt worden war, wurde der Einschreiter mit Schriftsatz vom 19. Juli 1996 zur Präzisierung seiner Angaben aufgefordert. In Entsprechung dieses Auftrages teilte der Verfahrenshilfewerber mit, daß er die Bewilligung der Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Folge für Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung einer Schadenersatzklage und eines Individualantrags auf
Aufhebung des Sachwaltergesetzes; Zumutbarkeit der Beschreitung des
Gerichtsweges aufgrund Anhängigkeit eines Verfahrens zur
... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 4. März 1996, G 1384-1386/95-3, wies der Verfassungsgerichtshof Anträge des Einschreiters auf Aufhebung der §§27 Abs1, 2, 3 und 4, 28 Abs1 und 2, 29 Abs1, 2 und 3 sowie 75 Z3 ZPO, weiters des §5 Abs1 und 2 ProkuraturG und der Wortfolge "am Vermögen oder an der Person" und des Wortes "schuldhaft" im §1 Abs1 AHG mangels Legitimation zurück und einen in dieser Rechtssache gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichts... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem am 30. September 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §84 Abs2 Z4 StGB. Der Einschreiter erachtet sich durch die bekämpfte Bestimmung in den durch Art3 und 5 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten "dadurch verletzt, daß mir kein wirksames Mittel zur Verfügung steht, mich wirksam gegen Polizeibrutalität zur Wehr zu setzen, ohne einen strafgesetzlichen Tatbestand zu verwirklichen, s... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 17. Jänner 1996 eingelangten Antrag begehrt der Antragsteller §§22 und 45 Abs1 des Mietrechtsgesetzes, idF des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes, BGBl. 800/1993, sowie des §46 Abs2 des Mietrechtsgesetzes, idF vor dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antrag enthält Ausführungen zur unmittelbaren, nachteiligen Betroffenheit des Antragstellers, zur Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MietrechtsG wegen entschiedener Sache aufgrund bereits erfolgter Zurückweisung eines vorhergehenden gleichlautenden Antrags mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos (siehe B v 28.11.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §1 Abs1ProkuraturG §5ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §27, §28, §29
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der ZPO über den Anwaltszwang, sowie von Regelungen des ProkuraturG
und des AHG mangels Legitimation; Abweisung der
Verfahrenshilfeanträge wegen Aussichtslos... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStGB §84 Abs2 Z4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §84 Abs2
Z4 StGB wegen Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens;
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Da es dem Einschreiter freisteh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte zunächst mit Eingabe vom 24. Juni 1996 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996, Z119.246/2-III/11/96. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 1996 B2029/96-3 wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO in Verbindung mit §66 ZPO und §35 VerfGG aufgefordert, innerhalb von vier Wochen den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben und bekanntzugeben... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung eines
Verbesserungsauftrags und eines Wiedereinsetzungsantrags nach
Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen
Formmangels durch den Verfassungsgerichtshof; Gegenstandslosigkeit
des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter erhebt "Wiederaufnahmsklage" gegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1996, A2/95. Unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der Einschreiter stützt seinen Antrag auf §530 Abs1 Z4 ZPO. Nach §530 Abs1 Z4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn sich der Richter bei Erlassung der Entscheid... mehr lesen...
Begründung: 1. In ihrer selbstverfaßten, nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 11. Juli 1996, ergänzt durch einen weiteren Schriftsatz vom 16. Juli 1996, erheben die Einschreiter "Verfassungsklage" und begehren in dieser Sache die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Die Einschreiter behaupten das Vorliegen von "gerichtlich organisierten Verbrechen" und kritisieren mit detaillierter
Begründung: eine Vielzahl von Gerichtsverfahren und gerichtlic... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 30. Juni 1996 begehrt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - unter dem
Betreff: "Bundesministerium für Justiz / Landesgericht für Strafsachen Wien ... über Ablehnung eines Antrages Italiens auf Überstellung in mein Heimatland / Übernahme der weiteren Vollstreckung" die Prüfung, ob in diesem Fall nicht eine Verfassungswidrigkeit vorliege. Unter einem beantragt er - der Verfassungsgerichtshof wertet diesen Antrag a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z4StPO §90 Abs1StGB §302 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung
der Klage auf Zahlung von Verzugszinsen wegen verspätet ausbezahlter
Notstandshilfe; keine Zulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage nach
Zurücklegung einer Anzeige gegen "unbekannte T... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe aufgrund mangelnder Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit; Abweisung der Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer gegen ein Rechtshilfeersuchen gerichteten Eingabe mangels Bescheidqualität der angefochtenen, eine bloße Mitteilung über einen bereits vollzogenen Verfahrensschritt enthaltenden Erledigung; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 29. März 1996 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. Februar 1996. Nach Abweisung dieses Antrages durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 21. Mai 1996, ZVH 96/04/0001, richtete der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 12. Juni 1996 das Begehren, seinen Ve... mehr lesen...
