Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitKFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges. Gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 KFG 1967 steht das Rechtsmittel des Einspruches offen. Abweisung des Verfahrenshilfea... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde wendet sich der Einschreiter - er befindet sich in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - "gegen den Erlaß 410.910/38-V6/91" des Bundesministers für Justiz vom 17. Mai 1991 und behauptet die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Er bringt vor, er sei am 7. Feber 1991 aus der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg in die Strafvollzugsanstalt Garsten überstellt worden. Dort könnt... mehr lesen...
Begründung: E P beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Studienkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Wien vom 24. Oktober 1991, Z 348-1986/87. Die Verfahrenshilfe wurde mit Beschluß vom 19. Dezember 1991 bewilligt. Der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer wurde sodann aufgefordert, gemäß §§82, 35 VerfGG 1953, §73 Abs2 ZPO binnen sechs Wochen die Beschwerde einzubringen. Mit Schreibe... mehr lesen...
Begründung: I. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission St. Pölten sprach mit Bescheid vom 20. Juni 1991, Z9-G-91350, aus, daß die Übertragung des Eigentums in einer näher bezeichneten Versteigerungssache an die Meistbietende den Bestimmungen des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, (im folgenden: Nö. GVG 1989) entspricht. Die dagegen von der Einschreiterin (als verpflichteter Partei) erhobene Berufung wies die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Nö. Landesregieru... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In einer mit Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen die Republik Österreich (Bund) begehrte der Kläger die Fällung des Urteils: "1) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Beträge 240,- + 480,- + 90,- + 6,- öS samt gesetzlichen Zinsen seit 7.2.1990 sowie die Kosten dieses Rechtsstreits binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen, 2) die beklagte Partei ist schuldig, es wird festgestellt: a) für die klagende Partei bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / BescheidGebührenG 1957 §3 Abs2GebührenG 1957 §14 TP5 und TP6ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitBAO §241 Abs2WehrG 1990 §66, §68
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung entrichteter
Gebühren für Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof und Feststellung
der Gebührenfreiheit wegen Unzulässigke... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 1989 §17 Abs2Nö GVG 1989 §22 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Grundverkehrsbehörde als aussichtslos. Zurückweisung der Berufung der Verpflichteten des Zwangsversteigerungsverfahrens gegen die Genehmigung des Zuschlags an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / MutwilleZPO §68 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags des Verfahrenshelfers auf Entziehung der
Verfahrenshilfe mangels Dartuns offenbar mutwilliger Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Der Antrag des Verfahrenshelfers auf Entziehung der Verfahrenshilfe gemäß §68 Abs2 ZPO mußte als unbegründet abgewiesen werden, w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §134 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidcharakter der
angefochtenen Erledigung des Bundesministers für Justiz; Abweisung
des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des StVG ergibt sich ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In Wien fanden am 10. November 1991 die vom Bürgermeister gemäß §3 Wiener Gemeindewahlordnung, LGBl. 17/1964 idF 13/1978, am 13. September 1991 im Amtsblatt der Stadt Wien ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen statt. Am 14. November 1991 brachten 1. der "Wahlwerber" F J G und 2. die "wahlwerbenden Parteilisten" a) F J G, b) Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel) und c) Der Norden-(M)W(W)/KUVE-KDMT, vertreten durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung mangels Konkretisierung der
Wahlanfechtungsgründe; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos
Rechtssatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen in ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 4. April 1991, Z156 230/2-ZDOK/1/91. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssph... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen einen Bescheid der Zivildienstoberkommission wegen Aussichtslosigkeit im Hinblick auf die vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der am 9. Oktober 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen eine im April 1991 von der Meldebehörde offenbar amtswegig vorgenommene "ungesetzliche Abmeldung" von seinem "ordentlichen Wohnsitz". Der Beschwerdeführer bringt vor, von dieser Maßnahme zunächst nichts gewußt zu haben und nicht davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Schreiben vom 2... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 26. März 1991, Z IIIb1-4382 G/11, wurde einem von den Einschreitern abgeschlossenen Kaufvertrag die agrarbehördliche Genehmigung erteilt. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 20. Juni 1991, Z LAS-284/4-90, mit welchem ihre gegen den erstgenannten Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 22. September 1991 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen a) den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 23. August 1991, Z902.636/44-III 6/91, und b) das - vom Einschreiter als Bescheid qualifizierte - Schreiben des Bundesministers für Justiz vom 28. August 1991, Z707.288/46-I 5/90. 2.1. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung. Im vorliegenden Fall konnten die Antragsteller al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit; kein
verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Auskunft; mangelnde
Bescheidqualität eines Schreibens des Bundesministers für Justiz
Rechtssatz: Ein verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidMeldeG 1972 §11ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine von der Meldebehörde
offenbar amtswegig vorgenommene "ungesetzliche Abmeldung"; mangelnde
Bescheidqualität einer Berichtigung des Melderegisters von Amts
wegen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mag. F G brachte am 16. April 1991 eine nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Akt der Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PV-AK), und zwar der Abweisung seiner Ablehnung des Kommissionsvorsitzenden als befangen, ein und verband damit einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Darin führte er aus, er habe am 19. Dezember 1990 eine "Klage" (gemeint: einen Antrag) gemäß §41 Bundes-Personalvertretung... mehr lesen...
Begründung: Dr. M S stellte in seinem Schreiben vom 23. Juni 1991 den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, um Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 5. Juni 1991, Z50.300-5/91, zu erheben, mit dem sein Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§236 BAO) im Instanzenzug abgewiesen worden war. Der Verfassungsgerichtshof schaffte den Vollstreckungsakt des Finanzamtes Innsbruck, Z St.Nr. 921/9882, und den einschlägi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §7ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Keine Untersuchung der Bescheidqualität eines Rechtsaktes im
Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den VfGH;
keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die behauptete Mitwirkung eines befangenen Organwalters
an einer Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitBAO §236
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol betreffend die Abweisung des Antrags auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§236 BAO) wegen Aussichtslosigkeit Entsche... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen seine Festnahme und nachfolgende Anhaltung am 14. März 1991 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien. Eine künftige Beschwerde würde sich somit gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt richten. 2.1. Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF vor dem Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an sie ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 7. März 1991, Z Jv 1381-33.4/91-3, mit dem ein Antrag auf Nachlaß von Gebühren und Kosten in der Höhe von S 24.250,-- sowie von durch die versuchte zwangsweise Eintreibung entstandenen Nebenkosten in der Höhe von S 438,-- (insgesamt daher S 24.688,--) gemäß §9 Abs2 des Gerichtlichen Einbring... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 9. April 1991 beantragte der Einschreiter (abermals) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde wegen "gesetzwidriger Festnahme, Anhaltung und menschenunwürdiger Behandlung" am 12. Oktober 1990. Der Einschreiter bringt nunmehr vor, daß er zunächst versucht habe, "die in Frage kommenden Täter auszuforschen". Erst als kaum mehr Aussicht bestanden habe, die "Straftäter" namentlich ausfindig zu machen, habe er beim Verfassung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe als aussichtslos
wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Da der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß den in derselben Rechtssache gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (wegen Aussichtslosigkeit der Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wegen
Aussichtslosigkeit infolge Unzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Seit dem Inkraf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GEG 1962 §9 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz, mit dem ein Antrag auf Nachlaß von Gerichtsgebühre... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Kundmachung vom 18. Jänner 1990, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien, Sonderausgabe vom selben Tage, schrieb der Bürgermeister von Wien für den 22. bis 24. Feber 1990 eine Volksbefragung in der Bundeshauptstadt Wien aus. Grundlage der Volksbefragung war ein Antrag gemäß §3 des Wiener Volksbefragungsgesetzes, der am 22. Dezember 1989 beim Magistrat eingebracht und von der erforderlichen Mindestanzahl wahlberechtigter Gemeindemitglieder unterzeichnet worde... mehr lesen...