Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt die Antragstellerin "(gemäß Art140 B-VG) Beschwerde gegen den Anwaltszwang (§17 Abs2 VerfGG) und bei den Gerichten nach der ZPO; das Grundbuch-/Wohnungseigentumsgesetz und die daraus resultierende Amtshaftungsklage". Sie bringt dazu vor: "Gegen den Anwaltszwang an höheren Gerichten, bei Berufungen und in Abhängigkeit vom Streitwert an Bezirksgerichten, Landesgerichten als rechtswidrige V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen und Abweisung des Antrags auf Bewilligung
der Verfahrenshilfe als aussichtslos
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Bestimmungen über den Anwaltszwang; Unzulässigkeit eines sol... mehr lesen...
Begründung: Mit einem am 9. August 1994 eingelangten, zu B1702/94 protokollierten Antrag begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. Juni 1994, Z SD 373/94. Am 17. August 1994 langte ein inhaltsgleicher, zu B1739/94 protokollierter Antrag ein. Mit Beschluß vom heutigen Datum wurde der zu B1702/94 protokollierte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litdZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen rechtskräftig
entschiedener Sache
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen rechtskräftig entschiedener Sache. Mit Beschluß vom heutigen Datum wurde der zu B1702/94 protokollierte Antrag auf Bewilligung der V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1994 erhob die Einschreiterin - der mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1994 Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid vom 19. Dezember 1993, Zl. 4.296.318/2-III/13/90, gewährt worden war - gegen diesen Bescheid beim Verfassungsgerichtshof die zu B1279/94 protokollierte Beschwerde, wobei sich der einschreitende Rechtsanwalt auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer berief. Mit Schriftsatz vom 24... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Verordnung vom 19. Juli 1994, BGBl. 553, schrieb die Bundesregierung die Wahl zum Nationalrat aus, die am Sonntag, dem 9. Oktober 1994, stattfand. Am 23. September 1994 brachte Mag. F G beim Verfassungsgerichtshof eine mit "Beschwerde*Klage*Antrag*Anfechtung" betitelte und auf die (einzeln angeführten) Art137 bis 145 B-VG gestützte Eingabe ein. Er nennt sich darin "Beschwerdeführer" und "zustellungsbevollmächtigter Vertreter" (einer näher genannten "Liste"... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die - unter einem mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - am 21. September 1994 zur Post gegebene, durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wendet sich gegen den an den Einschreiter ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1994, der ihm - nach seinen eigenen Angaben - am 5. Mai 1994 zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid des Bundesministers für Inneres be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer als Anfechtung der Nationalratswahl 1994 aufgefaßten Eingabe mangels Konkretisierung der Wahlanfechtungsgründe; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos. Das unklar und verworren abgefaßte Anfechtungsvorbringen erschöpft s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Unkenntnis der Möglichkeit
einer Beschwerdeerhebung an den Verfassungsgerichtshof kein minderer
Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft. Er begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Bekämpfung des §89 ASVG. Begründend wird vorgebracht, daß die ihm von den §§70 und 73 StVG eröffnete Möglichkeit, ärztliche Dienste auf eigene Kosten in Anspruch zu nehmen, durch §89 ASVG ausgeschlossen werde, welcher das Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft anordne. Aufgrund dieser Bestimmung sei es ihm nämlich unmöglich, ärztliche Leistungen im Umfan... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitASVG §89ASVG §354
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
der beabsichtigten Einbringung eines Individualantrags
Rechtssatz: Aus dem Vorbringen ergibt sich nicht, daß der Verfahrenshilfewerber durch die von ihm zu bekämpfen beabsichtigte gesetzliche Bestimmung d... mehr lesen...
Begründung: I. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Kirchberg/P. am Sitze der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten stellte mit Bescheid vom 21. Dezember 1993 fest, daß in einer näher bezeichneten Versteigerungssache die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Bestimmungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0 (im folgenden: NÖ GVG 1989), entspricht. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte, von der verpflichteten Partei... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten und als "Beschwerde" bezeichneten, aber als Individualantrag zu wertenden Eingabe vom 1. Jänner 1994 begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §12 Abs3 litf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (im folgenden: AlVG) und behauptet mit näherer
Begründung: eine Verletzung sowohl des Gleichheitssatzes als auch der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Bildung... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §90 Abs2 Strafvollzugsgesetz (im folgenden: StVG). Begründend führt er dazu aus, daß ihm der zwingende Text des §90 Abs2 StVG einen unüberwachten Briefverkehr mit seinem Verteidiger verwehre, "ohne daß es hiezu einer anfechtbaren Rechtshandlung einer Behörde oder dgl." bedürfe. Er sei ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §12 Abs3 litfZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §12 Abs3 litf AlVG. Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Gemäß §46 Abs4 AlVG hat das jeweils zuständige Arbeitsamt über den Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosenge... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §90 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen zu
erwartender Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags auf
Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof bereits geprüften und
aufgehobenen Gesetzesbestimmung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende (selbstverfaßte) Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, mit dem ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten abgewiesen wurde. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges (falls ein solcher in Betracht kommt) erho... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, am 21. Jänner 1994 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. September 1993, Zl. 4.343.160/2-III/13/93. Zur Frage der Rechtzeitigkeit wird in der Beschwerde folgendes ausgeführt: Am 18. Oktober 1993 habe der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebung einer Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid gestellt. Mit Beschluß des Verw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. November 1993, G152/93-5, V86/93-5, hat der Verfassungsgerichtshof einen vom Einschreiter gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes abgewiesen, weil die bekämpften Normen für ihn derzeit nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wirksam werden. Der Einschreiter erklärt in dem nun vorliegenden Schr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte am 20. Oktober 1993 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ergreifung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. November 1992, Z7 Bkd 2/92, mit dem seine "als Vorstellung bezeichnete" (Administrativ-)Beschwerde gegen den (Rechtsanwalt Dr. R I betreffenden) Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrats der Recht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSt 1990 §29 Abs2DSt 1990 §47ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer
Beschwerde gegen einen Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrates
der Rechtsanwaltskammer mangels Legitimation des Einschreiters als
aussichtslos
Rechtssatz: Gemäß §29 Abs2 Satz 2 DSt 1990 steht d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitBAO §243
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Gemäß §243 BAO steht als Rechtsmittel gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlas... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung einer
Eingabe betreffend Aufhebung von Gesetzesbestimmungen
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung der auf Aufhebung des §140 ABGB gerichteten Eingabe wegen entschiedener S... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Versäumung der Beschwerdefrist; Zurückweisung der Beschwerde;
Aussichtslosigkeit des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet, Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos. Der Beschwerdeführer hat innerhalb der sechs... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 24. April 1992 bewilligte der Verfassungsgerichtshof der Einschreiterin Verfahrenshilfe im vollen Umfang (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) für das Verfahren zur Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem von ihr angerufenen Sozialgericht (nach dem damaligen Verfahrensstand: dem Oberlandesgericht Wien, nunmehr: dem Obersten Gerichtshof) und dem Landeshauptmann von Niederösterreich in einer Pensionsangelegenheit.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Mutwille
Leitsatz: Erklärung der gewährten Verfahrenshilfe für erloschen infolge
Mutwilligkeit der Verfahrensführung
Rechtssatz: Jedwede Verfahrenshandlung der Einschreiterin, welche unmittelbar oder auch nur mittelbar auf die Aberkennung der - wegen einer als erwiesen angenommenen Geisteskrankheit - zuerk... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juni 1993, Z316.286/1-III/4/93. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 13. September 1993, Z12 SW 78/93-7, wurde der Wirkungskreis des für den Antragsteller bestellten einstweiligen Sachwalters für dringende Angelegenheiten (§238 Abs2 AußStG) auf den gesamten Verkehr des Antragstellers mit... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes. Mit dem Vermögensbekenntnis legt er einen Beschluß des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. September 1993 vor, womit der von ihm für eine Tochter zu leistende Unterhalt auf 2.650 S herabgesetzt und das darüber hinausreichende Herabsetzungsbegehren abgewiesen wird. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Individualanträgen als aussichtslos; keine unmittelbare Betroffenheit des Einschreiters. (vgl. auch: B v 30.11.93, V49/93). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
