Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Antragsteller als selbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ung S 8.000,- bezieht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Antragsteller über Bank- bzw Sparguthaben von S 600.000,-- sowie über eine Liegenschaft in Wien 13 und eine Eigentumswohnung in W... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen einen Gerichtsakt wegen Aussichtslosigkeit aufgrund fehlender
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Geric... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Verfassungsgerichtsbeschwerden gegen die im
Spruch: genannten Bescheide. Mit Schreiben vom 3. September 1998 wurde der Einschreiter unter anderem aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben. Dieses langte beim Verfassungsgerichtshof zwar fristgerecht ein, enthält aber keine aktuellen Angaben zum Einkommen des Einschreiters als Zahnarzt (ein beigelegter Einkomme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs2ZPO §381
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund nicht ausreichender
Angaben über die Vermögensverhältnisse des Antragstellers;
abschließende Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die
Gewährung von Verfahrenshilfe daher nicht möglich
Rechtssatz: Das Vermögensbekenntn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerVfGG §17a
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags im Umfange der Befreiung von
den Stempelgebühren aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags im Umfange der Befreiung von den Stempelgebühren aufgrund... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 16.800,-- bezieht. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 3. August 1998 bringt der eine Haftstrafe verbüßende Einschreiter eine "Verfassungsklage" gegen die "Beklagte Partei: Gefangenenhaus beim Landesgericht Wien" ein und führt der Sache nach aus, daß den Strafgefangenen gehörende Gelder auf einem Bankkonto verwaltet würden, ohne daß die daraus entstehenden Zinsen den Gefangenen gutgeschrieben bzw. (aliquot zu den ihnen während der Haft zur Verfügung stehenden Eigengeldern) ausbezahlt wür... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, für den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997 ein einstweiliger Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten" bestellt wurde, brachte eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 13. August 1997 ein; darin begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe, erklärte aber, das Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Antragsteller "Beschwerde gegen die in der StPO geregelte(n) Ungleichstellung der Bürger der Republik Österreich" und begründet diese wie folgt: "In der österreichischen Verfassung ist meines Wissens festgehalten, daß a l l e Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Nun regelt aber die Strafprozeßordnung, daß bei durch einen Einzelrichter eines Landesgerichtes abgehaltenen Strafverfahren Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer als Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Rechtsmittel gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz bzw gegen Urteile der Schöffen- und Geschworenengerichte gewerteten Eingabe mangels Legitimation... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §119 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Praxis der Verwaltung von Geldern der
Strafgefangenen auf Bankkonten durch das Gefangenenhaus gerichteten
Eingabe eines Häftlings; keine Zulässigkeit einer solchen Eingabe bei
Auslegung als Individualantrag oder als Klage; administrative... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Erlasses 40801/18-V.2/1996 idF JMZ 40801/3-V2/1997 des Bundesministers für Justiz vom 11. Dezember 1996 bzw. vom 18. Februar 1997, mit dem die Einhebung einer Vergütung für die Benützung privater Elektrogeräte durch Strafhäftlinge geregelt wird. Unter einem stellt der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Gemäß Art139 Abs1 dritter Satz B-VG erkennt der Verfassu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 22. September 1998 wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 25. Juni 1998, Z Senat-BN-97-480, im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse des Einschreiters, der nach eigenen Angaben über ein monatliches Einkommen von S 25.000,-- sowie über Sparguthaben in der Höhe von rund S 250... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Antrag auf eine neuerliche Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag. Diesem Antrag steht aber die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses vom 22.09.98 entgegen, da sich die Einkomm... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVG §16 fZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §120
Leitsatz: Zurückweisung einer selbstverfaßten Eingabe eines Insassen einer
Strafanstalt auf Aufhebung eines Erlasses des Justizministers
betreffend die Einhebung einer Vergütung für die Benützung privater
Elektrogeräte durch Strafhäftlinge mangels Antragslegitimation;
Zumutbarkeit der Erwirk... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. August 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des AMS Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem sein Antrag auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis abgewiesen wurde, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang, dem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 10. September 1998 s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen
Formmangels innerhalb der sechswöchigen Frist nach Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags; Absichtserklärung des Einschreiters
hinsichtlich einer Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Einschrei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitFremdenG 1997 §94 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos mangels Instanzenzugserschöpfung. Gegen den anzufechtenden Bescheid der BH Dornbirn betreffend Verhängung eines Aufenthaltsverbotes steht zufolge §94 Abs1 FremdenG 1997 das Rechtsmittel der Berufung an ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen sein vor einem Jahr abgeschlossenes Asylverfahren bzw. seine am 20. November 1997 erfolgte Abschiebung nach Moskau. 2. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - betreffend das Asylverfahren - erscheint schon allein deshalb aussichtslos, weil die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zum ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2FremdenG §60ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen
ein abgeschlossenes Asylverfahren bzw gegen die bereits erfolgte
Abschiebung wegen Aussichtslosigkeit aufgrund Fristversäumnis und
mangelnder Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßten, inhaltlich gleichlautenden Eingaben vom 24.10.1998 beantragen die Einschreiter die Beistellung eines Verfahrenshelfers und führen unter Berufung auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Juli 1998 über die Gefangenenentlohnung aus, für die Unterbringung während der Haft dürfe kein Entgelt für Essen, Schlafen und Bewachung abgezogen werden. Die Einschreiter beantragen die "Prüfung der vorliegenden Zustände, um eine Gleichbeh... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §16 fStVG §32ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §120
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen von Strafgefangenen bezüglich
gegen die Gefangenenentlohnung im Hinblick auf die Gleichbehandlung
in der EU gerichteter Eingaben als aussichtslos;
Beschwerdemöglichkeiten im Rahmen des Strafvollzugs gegeben
Rechtssatz: Für bestimmte Belan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Einkommen, einschließlich aller Zulagen und Beihil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVStG §121
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines Strafgefangenen zur
Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid eines
Landesgerichtspräsidenten als offenbar aussichtslos mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Abweisung des V... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter brachte durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag auf Verfahrenshilfe zur "Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof (...) und dem Verwaltungsgerichtshof (...)" ein. Der Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluß vom 10. Juni 1997, B3172/96-3, die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt, die der Einschreiter gegen den Bescheid des UVS Wien vom 14. August 1996, Z UVS-01/ /49000... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVwGG §33a
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags
auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde durch VfGH und VwGH; keine
Unzuständigkeitsentscheidung des VwG... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 17. Juli 1997 bestellte das Bezirksgericht Korneuburg für den Beschwerdeführer einen einstweiligen Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten". Der Einschreiter brachte mehrere Beschwerden gegen verschiedene, näher bezeichnete behördliche Akte ein; in der zu B34/98 protokollierten Beschwerde begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe, e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos;
Zurückweisung der vom gerichtlich bestellten Sachwalter genehmigten
Eingaben wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch
einen Anwalt
Rechtssatz: Da der Beschwerdeführer in der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 10.8.1998 begehrt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 30.7.1998, Z43401/2-V7/1998. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache begehrt. 1.2. Begründend wird ausgeführt, daß der Anstaltsleiter gemäß §91 Abs3 StVG mit Genehmigung des Bundesministers für Justiz jeweils für ... mehr lesen...
