Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer - als
Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des AufenthaltsG
gedeuteten - "Beschwerde gegen das verfassungswidrige
Ausländergesetz" wegen Aussichtslosigkeit.
Rechtssatz: Es wäre dem Einschreiter offengestanden,... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben bezeichneten Bescheide des Bundesministers für Inneres. Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Bescheide auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruhen oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre: Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Gleichstellung in jeder Hinsicht von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art9aZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen wegen Aussichtslosigkeit der
Beschwerdeführung
Rechtssatz: In Anbetracht der Begünstigungen, die für Zivildienstleistende in einzelnen Bereichen bestehen, ist dem aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließenden, dem Zivildienst seit sei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 31.1.2000 "beschwert" sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, unter Berufung auf Art Art139 B-VG gegen einen Erlaß des Bundesministers für Justiz, Z43401/4-V.5/2000 vom 21.1.2000. Gleichzeitig wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache beantragt. Begründend wird ausgeführt, daß der Bundesminister für Justiz (gemeint wohl gem. §91 Ab... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter hat die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 6. September 1999, Z MA 12-10.242/99A, beantragt. Mit Schreiben vom 8. November 1999 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, sowie den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter am 26. Jänner 2000 eingebrachte Eingabe ist überschrieben als "Beschwerde wegen Verletzung(,) Diskriminierung sowie Einschränkung(,) Mutwillen der Behörden(,) Schlechterstellung im Sinne der Gleichheit" und bezeichnet als "belangte Behörden" eine Vielzahl von Behörden bzw. Dienststellen, darunter das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich, die Gendarmerie Haugsdorf, den Bürgermeister der Gemeinde Pernersdorf, die niederösterreichische L... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklaren Eingabe; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt, wie Hausdurchsuchungen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des
Verbesserungsauftrags; Unzulässigkeit der Fristerstreckung
Rechtssatz: (ebenso: B v 14.12.00, B1808/00). Entscheidungstexte B 1792/99 Entscheidungstext VfGH Beschlu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbstverfaßte Beschwerden gegen Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen die vom Beschwerdeführer verfaßten Beschwerden verbessert einzubringen. Da diesem Män... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Zurückweisung der vom
Verfahrenshelfer unterfertigten Beschwerden wegen nicht (vollständig)
behobenen Mangels formeller Erfordernisse; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als offenb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Klage auf
Auszahlung von Notstandshilfe als offenbar aussichtslos.
Rechtssatz: Wie der Einschreiter selbst einräumt, wurde über seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den gegenständlichen Zeitraum bescheidmäßig abgesproc... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Niederösterreich vom 19. Oktober 1999, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 10. April 1997 (betreffend die Beschlagnahme von Rindern) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgeric... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20.10.1999 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: genannten, vom Einschreiter vorgelegten Bescheide der Wiener Landesregierung. 2.1. Mit dem zu B 1714/99 protokollierten Bescheid wird die Berufung des Antragstellers gegen eine schriftliche Mitteilung des Sozialreferates für einen Wiener Gemeindebezirk - offenkundig betreffend einen Antrag auf Hilfe in besonderen Lebenslagen - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Wr SozialhilfeG §20 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung von Beschwerden
gegen Bescheide der Wiener Landesregierung betreffend Anträge auf
Hilfe in besonderen Lebenslagen bzw auf Zuerkennung einer monatlichen
Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen
Aussichtslosigkeit ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter hat mehrere Eingaben eingebracht, mit denen er jeweils Klage gemäß Art137 B-VG erhebt und die (angeblich unterbliebene) Auszahlung von Notstandshilfe für jeweils den dem in der jeweiligen Eingabe genannten Fälligkeitsdatum vorangehenden Monat begehrt, und unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt: Die Eingabe zu A 16/99 (datiert mit 3. September 1999) nennt als Fälligkeitstag den 3. September 1999, langte aber bereits am... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Mutwille
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung von Klagen auf
Auszahlung von Notstandshilfe vor Fälligkeit der
klagsgegenständlichen Zahlungen als mutwillig.
Rechtssatz: Sämtliche Klagen wurden noch vor Fälligkeit der jeweils klagsgegenständlichen Zahlungen eingebracht. Ansprüche noc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis und den angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich etwa 13.750 S (netto) bezieht,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis und den angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich etwa 11.400 S (netto) bezieht, Eigentümer ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis und seinen Beilagen ergibt sich, daß der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 16.089,10 bezi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis geht u.a. hervor, daß der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich etwa ATS 38.341-- (netto) aus unselbständiger Erwerbstätigke... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7. Juni 1999 zur Zahl B437/99 hat der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg gerichtete Beschwerde des Einschreiters wegen offenkundiger Unzuständigkeit zurückgewiesen. Ungeachtet der
Begründung: dieses Beschlusses, aus der hervorgeht, daß weder Art144 B-VG noch eine andere Vorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumen, Akte der Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gericht... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für die Einschreiterin als Halbtags-Haushaltshilfe gemäß §4 Abs1 und §4b AuslBG keine Folge gegeben wird. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Beschwerdeberechtigun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der Erhebung einer Beschwerde durch eine ausländische Arbeitnehmerin gegen die Versagung der vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigungsbewilligung gemäß dem AuslBG (vgl zB 13627/1993, 14819/1997, 14820/1997); Zurückweisung, all... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem im Instanzenzug seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung der Berufungsmängel betreffend Umsatzsteuer 1991, 1993, Einkommersteuer 1992, 1993 und Gewerbesteuer 1993 stattgegeben wurde. Die Erhebung einer Beschwerde an den Verfa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund
mangelnder Beschwer des Antragstellers infolge vollinhaltlicher
Stattgabe der Berufung des Antragstellers im anzufechtenden Bescheid
Rechtssatz: An einer Beschwer mangelt es, wenn - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes über die "DNA-Analyse" wegen Aussichtslosigkeit. Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Individualantrag European Case Law Identifie... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht von einem Anwalt unterschriebenen, am 6. Juli 1999 zur Post gegebenen Eingabe stellte der Einschreiter "den Antrag um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 10.11.1998 nach Art144" B-VG und ersuchte um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Eingabe waren drei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof beigelegt, darunter eine selbstverfaßte Beschwerde vom 10. November 1998 gegen einen Bescheid "vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung" vom 21. September... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines als Verfahrenshilfeantrag gedeuteten Antrags wegen
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Da beim Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde gegen den genannten Bescheid anhängig gemacht worden war, kommt die Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß die Antragstellerin als Pensionistin ein monatliches Bruttoeinkommen in der Höhe von ATS 24.099,60 bezieht, ein Kraf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragt die Feststellung des Vorliegens eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung der "entgegenstehenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 1996 (...) sowie vom 10. Dezember 1996 (...)". Beim Verfassungsgerichtshof war zur Zahl B1009/96 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres anhängig, mit dem ei... mehr lesen...
