Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Frist
zur Vorlage eines ergänzten Vermögensbekenntnisses durch den
Rechtsvertreter; kein bloß minderer Grad eines Versehens;
Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen nicht fristgerecht
behobenen Formmangels
Rechtssatz: Es ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller hat die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde versäumt und beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Einschreiter begründet selbst die Fristversäumnis damit, daß er fälschlicherweise auf der Entscheidung einer objektiv unzuständigen Behörde beharrt hat, anstatt sich rechtzeitig an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Unkenntnis über den richtigen Rechtsweg bildet nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsge... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter am 15. Dezember 1998 eingebrachte Eingabe wendet sich ua. gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30. Oktober 1998, Zl. RU1-V- 96202/05. Weiters erhebt der Einschreiter "Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung Gleichheit vor dem Gesetz rechtswidriges Verhalten von den sogenannten Behörden, einschließlich Diskrminierung Einschränkungen und Verleumdungen sowie Schlechterstellung durch diese", sowie "Klage wegen Verletzung V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist; Unkenntnis über den richtigen Rechtsweg kein Wiedereinsetzungsgrund; Abweisung des unter einem gestellten Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entscheidungste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklaren Eingabe ua gegen einen Bescheid der Nö Landesregierung; kein verbesserungsfähiger Formmangel; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe - dem Inhalte nach - zur Beschwerdeführung gegen Akte des Bezirksgerichtes Irdning, des Oberlandesgerichtes Graz, der Staatsanwaltschaft Leoben und Schreiben anderer Ämter und Privatpersonen. Dem Verfassungsgerichtshof sind keine Zuständigkeiten eingeräumt, welche auf dem Boden der Behauptungen der Antragstellerin eine Rechtsverfolgung gleich welcher Art ermöglichen würden. Insbesondere ist der Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels eines denkbaren, auf
den Antrag bezughabenden Verfahrens
Rechtssatz: Dem Verfassungsgerichtshof sind keine Zuständigkeiten eingeräumt, welche auf dem Boden der Behauptungen des Antragstellers eine Rechtsverfolgung gleich welcher Art ermöglichen würden.... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vom 29. Dezember 1998, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 10. April 1998 (betreffend die Beschlagnahme von Rindern) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid GS5-F-41.338/2-99 der niederösterreichischen Landesregierung vom 9. März 1999. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt dieses Bescheides besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmeh... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragt zum einen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid 423.102/23-V.6/1998 des Bundesministers für Justiz vom 28. Oktober 1998. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung einer an den Bundesminister für Justiz gerichteten Beschwerde über die Verweigerung der Aushändigung von Originalbelegen und der Übermittlung von Abrechnungen einbehaltener Beträge. Gemäß §119 StVG haben Strafgefang... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid MA 2/258/98 der Rentenkommission der Stadt Wien vom 29. Jänner 1999. Mit diesem Bescheid wird die Berufung des Einschreiters gegen einen Bescheid abgewiesen, mit dem der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung einer Integritätsabgeltung nach §213a ASVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der Einschreiter begehrt der Sache nach die Aufhebung bzw. Abänder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §119, §120
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung von
Beschwerden gegen die Zurückweisung des Antrags eines Strafgefangenen
durch den Justizminister betreffend Aushändigung von Belegen sowie
Übermittlung von Abrechnungen und gegen die Abweisung eines
Kostenberichtigungsantrages durch den Präsid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Der Einschreiter begehrte offenbar von der Landesregierung als Berufungsbehörde eine Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend, daß eine ihm zuerkannte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitAVG §68 Abs2 bis Abs4
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Der Einschreiter begehrt der Sache nach die Aufhebung bzw Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides nach den Bestimmungen des §68 Abs2 bis Abs4... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 23. Feber 1999 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Jänner 1999, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller nachweislich am 11. Jänner 1999 zugestellt. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 Verf... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zum Zwecke der - bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgten - Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22.12.98 ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Die Verfahrensvoraussetzungen für den gegenständlichen Antrag liegen weite... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Neben einem Vermögensbekenntnis bringt die Beschwerdeführerin auch eine Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 bei, sowie nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, einen Nachweis über ihre im Jahr 1998 aus dem Betrieb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebrachten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos Entscheidungstexte B 311/99 Entscheidungstext VfGH Beschluss 17.03.1999 B 311/99 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs1 Z1 litaVfGG §17aZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "durch
Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr" aufgrund der nicht
erkennbaren Beeinträchtigung des Unterhalts der Partei durch die
Entrichtung der Gebühr; kein Eingehen auf die Frage der Unterbrec... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Schriftsatz vom 7. Jänner 1998 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 1. Dezember 1997, mit dem er zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Jänner 1998, dem Verfassungsgerichtshof am 3. März 1999 vom Antragsteller übermittelt, wurde die Zivildiensterklärung des Einschreiters vom 19. Novem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen Verfahrenshilfeantrag zur
Erhebung einer Beschwerde gegen einen Einberufungsbefehl wegen
Klaglosstellung infolge Feststellung der Zivildienstpflicht
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer B... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dem Einschreiter wurden mit dem Bescheid des Österreichischen Statistischen Zentralamtes vom 9. März 1998, Z171/4-Pers./98, seine Bezüge (seit 31.7.1997) eingestellt. Dieser Bescheid enthält folgenden
Spruch: "Da sie seit 31. Juli 1997 bis dato eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst ferngeblieben sind, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, werden Ihnen für die Gesamtdauer dieser ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst die Bezüge... mehr lesen...
Begründung: 1.a. Mit selbstverfaßter - als nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht geltender - Beschwerde wendet sich der in der Beschwerde als "1. Beschwerdeführer" bezeichnete Einschreiter gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. August 1998, ZVerkR-393.023/3-1998/Au, mit dem der Antrag auf Erteilung der Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß §64 Abs2 KFG 1967 abgewiesen wurde, und beantragt unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 4. Dezember 1998 ersucht der Einschreiter "den §21 (StGB) auf seine Kongruenz mit dem Rechtsstaatsprinzip, der österreichischen Verfassung und den von Österreich unterzeichneten Menschenrechten zu überprüfen "und da Anwaltszwang ... einen zuzuteilen". Als
Begründung: hiefür führte der Einschreiter aus, daß er seit 31. Oktober 1990 nach §21 Abs1 (StGB) angehalten werde. 2. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Antrag g... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Erlasses 40801/18-V.2/1996 idF JMZ 40801/3-V2/1997 des Bundesministers für Justiz vom 11. Dezember 1996 bzw. vom 18. Februar 1997, mit dem die Einhebung einer Vergütung für die Benützung privater Elektrogeräte durch Strafhäftlinge geregelt wird. Unter einem stellt der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Gemäß Art139 Abs1 dritter Satz B-VG erkennt der Verfassu... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Salzburg und dem Landesgericht Salzburg einerseits und dem Finanzamt Salzburg-Land andererseits. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Gemäß Art138 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbeh... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen insgesamt fünf von ihm aufgezählten Stellen (vier Gerichten und dem Bundeskanzleramt) sowie dem Landratsamt Rosenheim (Bundesrepublik Deutschland) als "Mitbeteiligter". Genannt werden ua. die Bezirksgerichte Wiener Neustadt und Salzburg, bei denen seinerzeit der Sachwalterschaftsakt bezüglich des Einschreit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten
Beschwerde wegen nicht behobenen Formmangels; Abweisung des Antrags
auf Gebührenbefreiung als aussichtslos; Einstellung eines weiteren
Verfahrens aufgrund eines als Zurückziehung der Beschwerde gedeuteten
Schr... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / BescheidGehG 1956 §13ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Klage gegen
den Bund auf Auszahlung von Bezügen und auf Schadenersatz als
offenbar aussichtslos; Zurückweisung der Klage zu gewärtigen
Rechtssatz: Mit der beabsichtigten Klage würde nicht bloß die Liquidierung g... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelungdes StGB betreffend Unterbringung in einer Anstalt für geistigabnorme Rechtsbrecher; Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im gerichtlichen Verfahren; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos ... mehr lesen...
