Begründung: I. Mit Schreiben vom 17. September 1997, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 18. September 1997, begehrt der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juli 1997 und "zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Fall einer verspäteten Einbringung des Verfahrenshilfeantrages". Mit Schreiben vom 29. Oktober 1997 begründet der Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrer - der Sache nach - auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Eingabe vom 7. Mai 1998 focht die Anfechtungswerberin (erkennbar) die Bundespräsidentenwahl 1998 an. Ferner wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 1.2. Nach §15 Abs2 VerfGG 1953 iVm §21 Abs2 Satz 2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. 57, idF BGBl. 339/1993, hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtige... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 19. Juni 1997 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz ein, der im wesentlichen wie folgt lautet: "Zur umseits bezeichneten Beschwerde ... lege ich vor eine Kopie des Schrifterlasses derselben belangten Behörde, der die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubes zum Gegenstand hat, und aus dem sich die tatsächliche Praxis ergibt, bei Beamten Gebührenurlaube, die nicht konsumiert wurden, finanziell abzugelten... Ich fand e... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines auf Art140 B-VG gestützten Individualantrages sowie einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde. Aus seinem Vermögensbekenntnis geht hervor, daß der nicht unterhaltspflichtige Einschreiter eine Pension in Höhe von S 16.937,60 (netto) bezieht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) ua. voraus, daß die antrag stellende Partei außers... mehr lesen...
Begründung: L B beantragte rechtzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 4. November 1997, Z LGS-W Abt. 12/1218/56/1997. Unter Bedachtnahme auf den Bescheid besteht allerdings kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder daß bei der Gesetzhandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Vorliegen der
erforderlichen Voraussetzungen; Zurückweisung des
Verfahrenshilfeantrags als verspätet
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen und Terminen bedarf es eines Mindestmaßes an Sorgfalt. Das Vorbringen des Antrags... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wg nicht behobenen Formmangels;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der Einschreiter hat aufgrund des nach Einbringung einer selbstverfaßten Beschwerde ergangenen Mängelbehebungsauftrags einen Ant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §68 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit nach
Tod des Antragstellers
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger teilte mit Schriftsatz vom 30.03... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der
Einkommensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus seinem Vermögensbekenntnis geht hervor, daß der nicht unterhaltspflichtige Einschreiter eine Pension in Höhe von S 16.937,60 (netto) bezieht. Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §15 Abs2BundespräsidentenwahlG 1971 §21ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl mangels
eines begründeten Antrags; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos
Rechtssatz: Da die vorliegende Wahlanfechtungsschrift - entgegen der zwingenden Bestimmung des... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 10. Dezember 1997, B2422/97-5, den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses ab und seinen Antrag auf Erstreckung der Frist zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zurück, weil gemäß der §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm §35 Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 1998, nach eigenen Angaben zugestellt am 19. Jänner 1998, mit denen 1. seiner Berufung gegen die erfolgte Ausweisung gemäß §17 FremdenG 1992 keine Folge... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 24. Februar 1998, B2023/97-10, wies der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. Februar 1998 eingelangten Schriftsatz beantragte der Einschreiter die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die "bescheidmäßige Feststellung der... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1997, A19/95-14, B1072/95-14, G1391/95-14, wies der Verfassungsgerichtshof (unter anderem) drei selbstverfaßte Eingaben des Einschreiters wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit Schriftsätzen vom 1. Jänner 1998 lehnte der Einschreiter - unter Bezugnahme auf die beim Verfassungsgerichtshof zu A19/95, B1072/95 und G1391/95 protokollierten Rechtssachen - namentlich genannte Mitglieder des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zu einem Verfahrenshilfeantrag; Verfahren über den Verfahrenshilfeantrag im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgeschlossen Entscheidungstexte B 24... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Beschwerdefrist mangels Anbot von Bescheinigungsmitteln; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Entscheidungstexte B 577,578/98 Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags (durch Beschluß des Präsidenten) zur Einbringung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 1998 wegen Aussichtslosigkeit; allfällige Anfechtung wäre wegen Versäumung der einwöchigen Frist des §21 Abs2 Bundespräsiden... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt (mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 5. März 1998 eingelangten Schriftsatz) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem das der Einschreiterin gewährte Karenzurlaubsgeld ab dem 1. Dezember 1997 gemäß §§29 Abs1 iVm 24 Abs1 und 26 Abs3 litb AlVG eingestellt wird, weil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitAlVG §36a
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen
die Einstellung des Karenzurlaubsgeldes als aussichtslos
Rechtssatz: Keine erweiterte Anlaßfallwirkung bzw Quasi-Anlaßfallwirkung zur teilweisen Aufhebung des §36a Abs5 Z1 AlVG mit E v 05.03.98, G284/9... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Der Einschreiter bezieht als Pensionist ein monatliches Einkommen - einschließlich aller Zulagen und Beihilfen nach Abzug der öffentlich-rechtlichen Abgaben und Beiträge - in d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung von Beschwerden und einer Klage aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers (Pension in Höhe von S 16.850,10 netto). Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegAHG §1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gegen den Bund wegen "Schadenersatz und Feststellung" als offenbar aussichtslos. In der Regel haben die ordentlichen Gerichte über Schadenersatzansprüche zu en... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1997. Unter einem wird der entsprechende Verfahrenshilfeantrag eingebracht. Diese Eingabe wurde am 13. Feber 1998 - adressiert an das Bundesministerium für Inneres - zur Post gegeben ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1997 haben R V und S V Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die in serbischer Sprache abgefaßte Mitteilung der Österreichischen Botschaft in Belgrad vom 26. August 1997, Z222.38.101.1/1690/97, beantragt. Mit Schreiben vom 18. November 1997 - zugestellt am 24. November 1997 - wurde R V gemäß §66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbeken... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge des Erstantragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Fristerstreckung; Frist zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses nicht verlängerbar; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags der Zweitantragstellerin zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine in s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als verspätet
Rechtssatz: Selbst wenn der Einschreiter infolge der Schubhaft nicht in der Lage gewesen sein sollte, einen Verfahrenshilfeantrag einzubringen, wäre dem vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag der Erf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B2450/97 - 5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten ab. 1.2. In weiterer Folge stellte der Einschreiter im Wege mehrerer Schriftsätze eine Reihe von Anträgen: Mit Schriftsatz vom 27.12.1997 begehrte er - ohne seinen Antrag näher zu begründen oder eine Pr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Am 24. April 1996 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 23. April 1996 zur Post gegebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1995 ein; eventualiter wurde die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem eingebrachten Schriftsatz fehlte entgegen §82 Abs4 VerfGG 1953 die Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Weiters wurde entgegen §17 Abs2 Verf... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 22.1.1998 eingelangter Eingabe stellt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter den Antrag auf Erlassung eines näher umschriebenen Gesetzes. Unter einem wird die Beigabe eines Rechtsanwaltes begehrt. 2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Verfassungsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof eine Kompetenz im Sinne eines legistischen Tätigwerdens ein (VfGH 23.6.1979 B94/79). Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Rechtsirrtum kein
Wiedereinsetzungsgrund; Zurückweisung der Beschwerde und des
Verfahrenshilfeantrags als verspätet
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit an den Verfassungsgerichtshof kann nicht als... mehr lesen...
