RS Vfgh 1998/11/2 B1906/98

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers.

Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Einkommen, einschließlich aller Zulagen und Beihilfen, nach Abzug der öffentlich-rechtlichen Abgaben und Beiträge - in der Höhe von S 21.763,-- bezieht. Der ledige Antragsteller hat keine Unterhaltspflichten. Für die Benützung eines Schlafraumes hat er S 7.000,-- zu bezahlen. Weiters ist eine Lebens- und Unfallversicherung in Höhe von S 235.000,-- vorhanden. Dem stehen Schulden in Höhe von S 814.585,-- gegenüber.