Entscheidungen zu § 63 Abs. 1 ZPO

Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 5.8.1998 begehrt der nicht anwaltlich vertretene Einschreiter die Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG, BGBl. Nr. 599/1988. Unter einem begehrt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang für diese Rechtssache. Begründend wird vorgebracht, daß der Einschreiter mit am 6.4.1984 rechtskräftig gewordenem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.2.1984 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt worden sei. ... mehr lesen...

Begründung: I. Mit Beschluß vom 9. Juni 1998 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B2657/96, G215/96 und V100/96 protokollierten Verfahren abgewiesen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juli 1998 - zugestellt am 30.Juli 1998 - aufgefordert, die Eingabe gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen z w e i Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretend... mehr lesen...

Begründung: I. Mit Beschluß vom 9. Juni 1998 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu A8/96 protokollierten Verfahren abgewiesen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juli 1998 - zugestellt am 30.Juli 1998 - aufgefordert, die Eingabe gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen z w e i Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde ... mehr lesen...

Index: 24 Strafrecht24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitJGG ArtIX Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Übergangsbestimmung in der Jugendgerichtsbarkeit mangels Legitimation; anhängiges Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Zurückweisung... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache; keine Darlegung einer Änderung der Lage; Zurückweisung der Eingabe wegen nicht behobenen Mangels der Beschwerdeeinbringung durch einen Anwalt; Zurückweisung des Antrags auf bescheidmäßige Feststel... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §91
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages eines Strafgefangenen auf Aufhebung eines Erlasses des Justizministers vom 30.07.98 betreffend den Ausschluß der Insassen der Justizanstalt Garsten vom Paketempfang; Erwirkung eines im Instanzenzug bekämpfbaren Besche... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter beantragt in seiner ausdrücklich auf Art139 B-VG gestützten Eingabe die Aufhebung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, mit dem die Einnahmen- und Ausgabenrechnung seines ehemaligen Sachwalters sachwalterschaftsbehördlich genehmigt und dessen Forderung gegenüber dem Einschreiter im einzelnen bestimmt wird. Gleichzeitig stellt der Einschreiter den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Es ist offenkundig, daß es sich bei dem... mehr lesen...

Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen den Bezirksgerichten Salzburg und Wiener Neustadt einerseits und der Marktgemeinde Lanzenkirchen andererseits und beantragt, den einem solchen Erkenntnis entgegenstehenden (näher bezeichneten) Beschluß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt aufzuheben. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe.... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 14. Jänner 1998 eingelangter selbstverfaßter Eingabe erhob der Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien 1. vom 31. Oktober 1997, Zl. UVS-02/32/00080/97-2, und 2. vom 21. November 1997, Zl. UVS-02/32/65/97-2, und brachte eine auf Art137 B-VG gestützte Klage gegen den Bund, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluß vo... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. November 1997 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Entschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B2023/97 protokollierten Verfahren abgewiesen. Mit Beschluß vom 24. Februar 1998 hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 8. Juni 1998, B394/98-3, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Wiederaufnahme des zu B2023/97 proto... mehr lesen...

Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Wiener Neustadt und der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt und beantragt, den einem solchen Erkenntnis entgegenstehenden (näher bezeichneten) Beschluß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt aufzuheben. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Gemäß Art138 Abs1 lita... mehr lesen...

Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen insgesamt zehn von ihm aufgezählten Stellen (darunter auch Gerichten und Verwaltungsbehörden); genannt werden ua. die Bezirksgerichte Wiener Neustadt und Salzburg, bei denen seinerzeit der Sachwalterschaftsakt bezüglich des Einschreiters geführt wurde. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilf... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes betreffend die Genehmigung der Kostenabrechnung eines Sachwalters mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichts... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita VfGG §46ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen einem Bezirksgericht und einer Bezirkshauptmannschaft mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Aus... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels anhängigen Verfahrens aufgrund bereits abgeschlossenen Verfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung; Zurückweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erlassung solcher Bescheide ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags im Hinblick auf Spar- bzw Bankguthaben des Antragstellers von rund S 43218,--; keine Schulden oder Unterhaltspflichten. Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Antragsteller als unselbständiger Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen von rund S 25.000,-- bezieht, übe... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: NRWO 1992 §22ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen eine Mitteilung der MA 62 betreffend "Bundespräsidentenwahl 1998 / Einspruch gegen das Wählerverzeichnis" als aussichtslos in Anbetracht der Unbedenklichkeit der als verfassungswidrig erachteten Bestimmung des §... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AHG §9ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund wegen Aussichtslosigkeit; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Amtshaftungsklagen. Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe, Amtshaftung ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse der Adoptiveltern des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß die - sonst nicht mit Unterhaltspflichten belasteten - Adoptiveltern des Antragstellers als unselbständig Erwerbst... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin. Die Verfahrenshilfewerberin, die eine monatliche Pension inklusive Pflegegeld und Ausgedinge in Höhe von S 13.644,90 bezieht, verfügt über ein Bankkonto mit einem ... mehr lesen...

Begründung: Mit Schriftsatz vom 24. Juli 1998 erhebt der - anwaltlich vertretene - Einschreiter Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Salzburger Landesregierung und begehrt unter einem für diese Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Verfahrenshilfewerber - hinsichtlich seines Einkommens wird darin auf einen nicht vorgelegten Berechnungsbogen verwiesen - über ein Sparbu... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Verfahrenshilfewerber - hinsichtlich seines Einkommens wird darin auf einen nicht vorgelegten B... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller wurde nach seinen Angaben vom Landesgericht Eisenstadt wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges mit einer Schadensumme von 62,55 Mio S rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Eine geschädigte Bank habe ihn daraufhin beim Landesgericht Eisenstadt auf Zahlung von 5 Mio S samt Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes geklagt; das Gericht habe ihm die Klagebeantwortung aufgetragen, worauf er Verfahrenshilfe... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter stellt (am Deckblatt) seiner Eingabe vom 11. März 1998 an den Verwaltungsgerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof in Kopie am 16. März 1998 übermittelt, den "Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß den geltenden Richtlinien". Inhaltlich bringt der Einschreiter in seiner Eingabe vor, daß ihm als Häftling der Justizanstalt Garsten nach §91 Abs2 StVG der Empfang von Lebensmittelpaketen zustehe. Durch Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 29.1.1998, Z4... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §91 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer "(Eventual)Beschwerde" eines Strafgefangenen gegen einen Erlaß des Justizministers betreffend Paketempfang von Häftlingen mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des §63 Abs1 ZPO betreffend die Regelung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der angestrebten Rechtsverfolgung; keine Zulässigkeit des beabsichtigten Antrags; Gerichtsverfahren bereits... mehr lesen...

Begründung: 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Einschreiter mit einer selbstverfaßten, beim Verfassungsgerichtshof am 2. März 1998 eingelangten Eingabe vom Bund Schadenersatz in näher bezeichneter Höhe und stellt, gestützt auf Art140 B-VG, den Antrag auf Aufhebung des §17 Abs2 VerfGG sowie der §§27, 28, 29 und 75 Z3 ZPO. Außerdem werden sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes abgelehnt. Unter einem wird allein für die Einbringung der Klage die Bewilligung der ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §12VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung aller Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers; Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen b... mehr lesen...

Begründung: 1. Die ursprünglich vom Einschreiter selbst verfaßte Beschwerde richtet sich gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsan... mehr lesen...