Begründung: 1. Die vorliegende Eingabe wendet sich gegen "die derzeitige Gesetzeslage, (die) bei einer Haft ... eine bedenkliche und existenzgefährdende, auch menschenrechtsverletzende Einschränkung darstellt". Unter einem beantragt der Einschreiter die Gewährung von Verfahrenshilfe. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, daß eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung vorläge. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Eingabe ist als "Individualantrag" bezeichnet und wendet sich gegen "unmittelbare Eingriffe zahlreicher Behörden". Unter einem beantragt der Einschreiter die Gewährung von Verfahrenshilfe. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, daß eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung vorläge. Die Eingabe war daher zurückzuweisen. 2. Da somi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos; Zurückweisung der als "Individualantrag" bezeichneten, weitgehend unklaren Eingabe gegen "unmittelbare Eingriffe zahlreicher Behörden" (ähnlich: G96/00 und B886/00, beide B v 26.09.00). ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 2000, mit dem gegen ihn ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen den anzuf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFremdenG 1997 §94 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien betreffend ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot wegen Aussichtslosigkeit mangels Instanzen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AlVG §66aZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines rumänischen Strafgefangenen als offenbar aussichtslos mangels Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen Antrag auf Rückerstattung geleisteter Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Schlagworte Arbeitslosenver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin. Die Antragstellerin bezieht ein Einkommen in Höhe von monatlich etwa ATS 31.016-- (netto) aus unselbständiger Erwerbstätigkeit als Vertragslehrerin an der Hochschule für Musik... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 23. November 1999, Z MD-VfR - K43/98. Es besteht (angesichts der Möglichkeit, sich über aushaftende Rückstände vor Übernahme der Funktion zu unterrichten) kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen einen Abgabenbescheid wegen Aussichtslosigkeit angesichts der Möglichkeit, sich über aushaftende Rückstände vor Übernahme der Funktion zu unterrichten; Ablehnung der Beschwerde wäre zu gewärtigen Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2000 begehrt der Einschreiter, "(...) die §§20 Absatz 1, 23 Absatz 3 und 33 Absatz 5 FinStrG (BGBl-Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch BGBl-Nr. 799/1993) als verfassungswidrig aufzuheben. §20 Abs1 insofern aufzuheben, als diese
Norm: die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe auch dann vorsieht, wenn auf Grund der Höhe der Geldstrafe von vornherein feststeht, daß ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFinStrG §20, §23, §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
des Finanzstrafgesetzes betreffend die Festsetzung von Strafen
mangels Legitimation; Gelegenheit zur Darlegung der Bedenken im Zuge
eines anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens; Abweisung des
V... mehr lesen...
Begründung: Der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter verbüßt in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe. Am 30.4.1999 erhielt er ein Schreiben seines Rechtsanwaltes, daß ein erhobenes Gnadengesuch - mit näherer
Begründung: - erfolglos geblieben sei und er von der Möglichkeit auf Gnade bzw. nachträglicher Strafmilderung ausgeschlossen sei. Mit der am 27.3.2000 verfaßten Eingabe beantragt der Einschreiter "eine klagsmäßige Überprüfung dieser gesetzwidrigen Pr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 - Art145ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf "klagsmäßige Überprüfung" der Abweisung eines Gnadengesuches mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entscheidungstexte B 664... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 9. März 2000 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 1999, Zl. 205.998/0-VIII/22/98, betreffend die Abweisung seines Asylantrages. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1AVG §61aVfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fehlen eines Hinweises auf
die Möglichkeit eines Verfahrenshilfeantrags bei den Höchstgerichten
in der Rechtsmittelbelehrung eines Asylbescheides kein tauglicher
Wiedereinsetzungsgrund; Abweisung des unter ei... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 29.3.2000, Z122.030/1-7/1999, mit dem im Instanzenzug die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung gem. §2 Abs1 Z4 GSVG in der Zeit vom 1.1.1998 bis 31.7.1998 auf Grund seiner Tätigkeit als Vortragender bestätigt wird. Aus dem beigebrachten Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe v... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Verspätungsvorhalt des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. Feber 2000, mit dem dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zur als verspätet eingebracht anzusehenden Berufung eingeräumt wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Verspätungsvorhalt des Unabhängigen Bundesasylsenates als offenbar aussichtslos; Verspätungsvorhalt kein letztinstanzlicher Berufungsbescheid Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft. Mit Eingabe vom 4. April 2000, die als "Beschwerde" überschrieben, den Umständen nach jedoch als Individualantrag iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu werten ist, stellt er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung jenes "Gesetzes" - gemeint ist wohl: des §89 Abs1 Z1 ASVG -, wonach ua. Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ruhen, solange der Anspruchsberechtigte eine mehr al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ASVG §89ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Individualantrags auf Aufhebung des §89 Abs1 Z1 ASVG betreffend das Ruhen ua. der Ansprüche aus der Pensionsversicherung während einer mehr als einmonatigen Strafhaft; Initiierung eines sozialversiche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Klage auf Auszahlung von Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum als aussichtslos; Unzulässigkeit einer Klagsführung angesichts der bescheidmäßigen Aberkennung des Anspruches auf Notstandshilfe. (Ebenso: A5/00, A6/00, A8/00 und ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Klage auf Auszahlung von Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum als aussichtslos angesichts der bereits erfolgten Liquidierung. (Ebenso: A4/00, A7/00, A8/00 und A9/00, alle B v 26.04.00). Schlagworte V... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Klagsführung gem. Art137 B-VG zur Liquidierung eines durch die Wiener Landesregierung bescheidmäßig zuerkannten (Z MA 12 - 13446/87 A), aber - angeblich - noch nicht ausbezahlten Geldbetrages. Auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes übermittelte die Wiener Landesregierung eine vom Antragsteller unterfertigte Niederschrift betreffend die Auszahlung jenes Geldbetrages, zu dessen Liquidie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Liquidierung eines
bescheidmäßig zuerkannten, aber angeblich noch nicht ausbezahlten
Geldbetrages
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof nimmt es aufgrund der eigenhändigen Unterschrift des Antragstellers auf der von ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 1. Juli 1999, Pst10-15-1999. Gemäß Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG kann Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde an den Verfassungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Einschreiterin, Beschwerde gegen den Bescheid einer Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen einen erstinstanzlichen Bescheid wegen Aussichtslosigkeit
aufgrund mangelnder Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Einschr... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebenen Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden. Der beabsichtigte Individualantrag würde sich gegen Bestimmungen der StPO wenden, die der Verfassungsgerichtshof bereits im Verfahren G151/99 u.a. geprüft und teilweise aufgehoben hat (E vom 16.3.2000, mit dem auch ausgesprochen wurde, daß die aufgehobenen Bestimmungen auf das Verfahren vor dem LG Salzburg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StPO §6 Abs1StPO §285 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Ausführung eines Individualantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die unerstreckbare Frist zur Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde (Teile des §285 Abs1 und §6 Abs1 StPO) als offenbar aussichtslos wegen res iud... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er erhebt "Beschwerde gegen das verfassungswidrige Ausländergesetz" und ersucht diesbezüglich um "dringende Gesetzesänderung". Der Gerichtshof versteht das Vorbringen des Einschreiters dahingehend, daß er beabsichtigt, einen Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes zu stellen. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechts... mehr lesen...
