Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §12 Abs1VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung diverser Anträge als unzulässig
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines näher bezeichneten Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig (§12 Abs1 VfGG - zu einem Antrag auf Ablehnung sämtlicher Mitglieder siehe B v 08.06.98, A19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Erlassung eines Gesetzes mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu einem legistischen Tätigwerden; gleichzeitig Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem am 7. Oktober 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen - Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §83 Forstgesetz ("Aufhebung der gesetzlichen Christbaumkennzeichnungspflicht Forstgesetz §83, für die Tanne Abies alba"). Diesem Schriftsatz legt der Einschreiter eine an die Republik Österreich adressierte Schadenersatzklage bei. Über Aufforderung des Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitForstG 1975 §83
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ForstG 1975 betreffend Christbäume mangels Legitimation;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags. Dem nach Ablehnung und Abtretung der Beschwerde zu B1762/97 neuerlich gestellten Verfahrenshilfeantrag steht - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 11.07.97 bewilligenden) Beschlusses... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerVfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen nachträglichen Abtretungsantrag aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Da nicht davon auszugehen ist, daß bei den gegebenen Einkommensverhältnissen der Einschreiter - der Ersteinschreiter verfügt laut Vermög... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Antragstellerin
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntni... mehr lesen...
Begründung: I.Der Einschreiter beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Oktober 1996, Z306.705/2-III/11/96, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B4769/96-7, abgelehnt wurde, an den Verwaltungsgerichtshof. II.Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) für einen nachträglich eingebrachten Antrag auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1997, Z121.880/2-III/11/97, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B1489/97-5, abgelehnt wurde. Der Einschreiter gibt an, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes außerstande zu sein, die mit dem Abtretungsantrag anfal... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) für einen nachträglich eingebrachten Antrag auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Oktober 1996, Z118.408/2-III/11/96, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B4942/96-9, abgelehnt wurde. Der Einschreiter gibt an, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes außerstande zu sein, die mit dem Abtretungsantrag anf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs1VfGG §17aVfGG §87 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen nachträglichen
Abtretungsantrag aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Antragstellers; Abtretungsantrag kein verfahrenseinleitender
Antrag mit erhöhter Gebührenpflicht
Rechtssatz: Der Einschreiter be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1 Z3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
(nachträglichen) Abtretungsantrags aufgrund der
Einkommensverhältnisse des Antragstellers und mangels Anwaltszwang
für die Einbringung eines solchen Antrags
Rechtssatz: Da für einen (nachträglichen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers (monatliches Nettoeinkommen S 13500,-). (ebenso für ein monatliches Nettoeinkommen von S 16000,-: B v 18.12.97, B2942/97; B v 30.12.97, B 3082/97 - Nettoeinkommen S 13000,-). ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der in Zaire lebende Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, mit welcher sein Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes abgewiesen wird. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1997 - zugestellt am 17. Oktober 1997 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vi... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) für einen nachträglich eingebrachten Antrag auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. April 1997, Z121.912/2-III/11/97, deren Behandlung mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Oktober 1997 B1443/97-8 abgelehnt wurde. Der Einschreiter gibt an, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes außerstande zu sein, die mit dem A... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmartservice Wien, mit dem der Berufung der Arbeitgeberin gegen einen ihren Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Einschreiterin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß §4 Abs7 und §12a Abs1 und 2 AuslBG sowie unter Anwendung der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöch... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem ein von der Behörde I. Instanz verfügter Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe vom 17. Februar 1994 bis 31. Dezember 1994 gemäß §24 Abs2 AlVG und die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen gemäß §25 Abs1 AlVG iVm §38 leg.cit. bestätigt wird. Unter Bedacht... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 13. November 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1997, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Asyl abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der angefochtene Bescheid am 3. Oktober 1997 zugestellt worden ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslBG §4 Abs7AuslBG §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags einer Ausländerin zur
Beschwerdeerhebung gegen die Versagung der Beschäftigungsbewilligung
für die Arbeitgeberin als aussichtslos; keine Erschöpfung des
Instanzenzuges aufgrund Unterlassung der Einbringung einer Berufung
du... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgrund Rechtskraft der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
Norm: durch den Verfassungsgerichtshof; kein Ausspruch über die Nichtanwendung dieser
Norm: auf die vor ihr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter, beim Verfassungsgerichtshof am 29. August 1997 eingelangter Eingabe erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 4. Juli 1997, Z710.283/36-I 8/1997, und brachte einen Individualantrag auf Aufhebung der §§27, 28, 29 und 75 Z3 ZPO idF BGBl. Nr. 628/1991 ein. Mit Schreiben vom 2. September 1997 wurde der Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, seine Eingabe innerhalb von vier Wochen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers (Pension von S 16.850,- netto). Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1997:B2450.1997 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen; Zurückweisung eines Individualantrags
wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 11.12.96,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Einbringung des Antrags erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist. Versteht man den vorliegenden Antrag aber dahin, daß damit die Verfahrenshilfe auch zur Stellung eines Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Begründung: Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 1. Oktober 1997 eingebrachten Antrag begehrt die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 24. Juni 1997, mit dem im Instanzenzug ihr Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund
Einbringung des Antrags erst nach Ablauf der sechswöchigen
Beschwerdefrist
Rechtssatz: Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Überreichung des vorliegenden Antrags sch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Angaben des Antragstellers betreffend seine Person sowie seine Wohnverhältnisse. Das Vermögensbekenntnis enthält zwar Angaben über die Person des Antragstellers sowie seine Wohnverhältnisse, von der Darlegung seiner Einkommens- und Verm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin (monatliches Nettoeinkommen von S 9581,--). Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1997:B2288.1997 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfahrenshilfewerber, der zur Zeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, bringt vor, daß ihm nach den Bestimmungen des StVG vierteljährlich der Empfang eines Lebensmittelpaketes zustehe. Durch Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 22. Juli 1997, Z43401/25-V.7/1997, sei für alle Insassen der Strafanstalt der Ausschluß vom Empfang von Lebensmittelpaketen verfügt und ab dem 1. August 1997 verlängert worden. Aus diesem Grund werde "zur Ei... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §91
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags "zur Einbringung einer Klage"
gegen einen Erlaß wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Rechtsverfolgung aufgrund zu erwartender Zurückweisung des
Individualantrags infolge fehlender Antragslegitimation ... mehr lesen...
