Entscheidungen zu § 63 Abs. 1 ZPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 781-810 von 1.423

TE Vfgh Beschluss 1999/9/28 B1111/99, B1173/99

Begründung: 1. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner selbstverfaßten, am 30. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zu B1111/99, B1173/99 protokollierten Beschwerde gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit denen zum einen (B1111/99) der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für alle Berufungen, welche er in den Jahren 1999 bis 2003 eingebracht hat bzw. einbringen werde, gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.09.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/9/28 B1244/99

Begründung: I. Der einschreitende Geschäftsführer und die von ihm vertretene Gesellschaft mbH beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Jänner 1999, Z UVS-07/A/43/00513/98. II. 1. Aus dem vom Geschäftsführer beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß er als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.09.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/9/28 B902/99

Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), vom 7. Mai 1999,Z LGSW/Abt. 10-AlV/1218/56/1998-2359. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder daß bei der Gesetz... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.09.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/9/28 B615/99, B616/99 - B1111/99 ua

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. März 1999. Mit dem einen wird seiner Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine pro Jahr abgewiesen wurde, samt einem eingebrachten Antrag, dieser Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß §49 bzw. §56 Abs2 AlVG keine Folge ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.09.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/9/28 B731/99

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 26.März 1999, Z LGSW/Abt. 10-AlV/1218/56/1998-1886. Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetzgebers, die Pensionsbevorschussung dem Regime des Arbeitslosenversicherungsrechts zu unterstellen und in diesem die Rechtslage für die Zukunft auch zu verschlechtern kein Anhaltspunkt für die Annahme... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.09.1999

RS Vfgh 1999/9/28 KI-25/97

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes bei Einstellung des Verfahrens wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrags und Zurückweisun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.09.1999

RS Vfgh 1999/9/28 B1244/99

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VStG §9 Abs7ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des UVS Wien aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des einschreitenden Geschäftsführers sowie wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung durch die einschreite... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.09.1999

RS Vfgh 1999/9/28 B731/99 - B902/99

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetzgebers, die Pensionsbevorschussung dem Regime des Arbeitslosenversicherungsrechts zu unterstellen und in diesem die Recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.09.1999

RS Vfgh 1999/9/28 B615/99, B616/99 - B1111/99 ua

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7AlVG §49AlVG §56 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Beschwerden betreffend Kontrollmeldungen in der Arbeitslosenversicherung wegen Aussichtslosigkeit; Unangreifbarkeit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehobenen Bestimmung betreffend Zuerkennung der auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.09.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/9/13 B1365/99

Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 29. Dezember 1998, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 10. April 1997 (betreffend die Beschlagnahme von Rindern) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 13.09.1999

RS Vfgh 1999/9/13 B1365/99 - B312/99, B437/99

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §28 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen Rechtskraft der Abweisung bzw Zurückweisung von Anträgen desselben Antragstellers in derselben Rechtssache; keine Änderung der Sach- oder Rechtslage; Androhung einer Mutwillensstrafe im Falle einer neuerlichen Antragstellung Rechtss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.09.1999

RS Vfgh 1999/9/1 B925/99, B926/99

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem Vermögensbekenntnis des Einschreiters geht hervor, daß er - abgesehen von zwei Mietwohnhäusern mit einem steuerlichen Einheitswert von öS 670.000,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.09.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/8/24 G102/99

Begründung: Mit Antrag vom 5. Juli 1999 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe, "um den §115 STVG auf seine Rechtmäßigkeit durch den VFGH - Wien überprüfen zu lassen (Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art4 des 7. ZPEMRK)": Ein Hausarrest, der über ihn für eine "nicht begangene Ordnungswidrigkeit" für die Dauer einer Woche im August 1998 verhängt worden sei, sei aufgrund der genannten Bestimmung nicht in seine Strafzeit eingerechnet worden, worin eine verfass... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.08.1999

RS Vfgh 1999/8/24 G102/99

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §115
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur "Überprüfung" des §115 StVG betreffend Nichtanrechnung einer im Hausarrest zugebrachten Zeit in die Strafzeit als offenbar aussichtslos; keine unmittelbare Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmung angesichts der durch das Vollzugsgericht zu treffenden Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.08.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/7/23 B312/99

Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 29. Dezember 1998, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 10. April 1997 (betreffend die Beschlagnahme von Rindern) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.07.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/7/9 B1133/99

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den Einschreiter gemäß §4 Abs6 Z3 AuslBG verweigernden Bescheid gemäß §66 Abs4 AVG iVm §4 Abs6 Z3 AuslBG und der LandeshöchstzahlenVO 1999, BGBl. II 411/1998, keine Folge gegeben wird. Vor dem Hintergrund de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 09.07.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/6/23 B571/99

Begründung: Mit Eingabe vom 29. März 1999 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark vom 30. Juni 1997, der ihm nach seinen Angaben am 11. Juli 1997 zugestellt worden war. Mit Beschluß vom 21. Mai 1999 wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab, da sich eine künftige Beschwerde als... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.06.1999

RS Vfgh 1999/6/23 B571/99 - B1957/99

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags angesichts der Rechtskraft des den ersten Verfahrenshilfeantrag wegen Aussichtslosigkeit abweisenden Beschlusses (ebenso: B1957/99, B v 22.02.00). Entscheidungstexte B 571/99 Entscheidungstext VfGH Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.06.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/6/21 B685/99 - B686/99

Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1999. Mit Schreiben vom 21. April 1999 - zugestellt durch Hinterlegung am 29. April 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis dahingehend zu ergänzen, daß auch die Vermögensverhält... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 21.06.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/6/21 B686/99

Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1999. Mit Schreiben vom 21. April 1999 - zugestellt durch Hinterlegung am 29. April 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis dahingehend zu ergänzen, daß auch die Vermögensverhält... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 21.06.1999

RS Vfgh 1999/6/21 B685/99 - B686/99

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66ZPO §84, §85
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages
Rechtssatz: Da die Frist zur Vorlage des ergänzten Vermögensbekenntnisses ungenützt verstrichen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesseru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.06.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/6/14 B355/99

Begründung: 1. Der Einschreiter suchte Mitte 1998 beim Arbeitsmarktservice Wien um Gewährung der Notstandshilfe an. Dieser Antrag wurde mangels Zugehörigkeit des Einschreiters zum berechtigten Personenkreis aufgrund der geltenden Rechtslage abgewiesen. Die Berufung des Einschreiters gegen den abweisenden Bescheid, in der die Verfassungswidrigkeit der geltenden Rechtslage behauptet wurde, wurde von der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit Bescheid vom 23. Ok... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.06.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/6/14 B352/99

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß §24 Abs2 iVm §12 Abs3 liti AlVG für näher bezeichnete Zeiträume widerrufen und der durch den Widerruf entstandene Übergenuß gemäß §25 Abs1 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben wird. Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetzgebers, zur Verhinderung möglicher Mißbräuche - ungeachtet denkbarer Härtefälle - ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.06.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/6/14 B507/99

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den Einschreiter gemäß §4 Abs6 Z2 iVm §4 Abs1 AuslBG verweigernden Bescheid gemäß §66 Abs4 AVG iVm §4 Abs6 Z3 AuslBG und der LandeshöchstzahlenVO 1999, BGBl. II 411/1998, keine Folge gegeben wird. Vor dem Hi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.06.1999

RS Vfgh 1999/6/14 B355/99

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Einschreiter nach seinem eigenen Vorbringen von der Arbeiterkammer die Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof empfohlen. Dem Einschreite... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.06.1999

RS Vfgh 1999/6/14 B352/99

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AlVG §12 Abs3 litiAlVG §24 Abs2AlVG §25 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen den Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes und Vorschreibung des Übergenusses zum Rückersatz als offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.06.1999

RS Vfgh 1999/6/14 B507/99 - B1133/99

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines Ausländers zur Beschwerdeführung gegen die Versagung der vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigungsbewilligung als offenbar aussichtslos (mit Judikaturhinweisen) (Ebenso: B v 09.07.99, B1133/99). Entscheidungstexte B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.06.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/6/8 B377/99

Begründung: I. Mit Schreiben vom 3. März 1999, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 4. März 1999, begehrte der rechtsfreundlich vertretene minderjährige Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Jänner 1999. Der Einschreiter wurde sodann mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 1999 unter Hinweis auf die eintretenden Säumnisfolgen aufgefordert, innerh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 08.06.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/6/8 B299/99

Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 21. Februar 1999 beantragt der Einschreiter die Rückzahlung von "ungerechtfertigt geforderten und von (ihm) zwangsweise inzwischen bezahlten", in näher bezeichneten Verwaltungsstrafverfahren verhängten Geldstrafen und die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Einschreiter bringt seinen Unmut über die "beiden ungerechten und unmenschlich hohen Strafmandate" zum Ausdruck und wendet sich ganz allgemein gegen die Art und Weise polizeilich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 08.06.1999

RS Vfgh 1999/6/8 B299/99

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, gegen eine bestimmte "Praxis" oder gegen ein Unmut oder Mißtrauen erz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.06.1999

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