Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit einem Auskunftsbegehren vom 17. Dezember 2001, das bislang unerledigt geblieben sei. Auch ein in der Folge an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteter Antrag, entweder einen Auskunftsverweigerungsbescheid zu erlassen oder die gewünschte Auskunft zu erteilen, sei bisher nicht behandelt worden. Dadurch sei der Einschreiter in seinem "Recht auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Verweigerung eines Auskunftsbegehrens als aussichtslos. Mit dem vorliegenden Antrag beabsichtigt der Einschreiter offenbar, zur Bekämpfung der behaupteten Untätigkeit der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland beim Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hatte mit Bescheid vom 23. September 2002 das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung von Einsicht in näher bezeichnete Aktenstücke zurückgewiesen. Die Oberösterreichische Landesregierung wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 19. November 2002 als unbegründet ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Dieser Bescheid ist der Antragstellerin am 22. November 2002 zugestellt worden. Dagege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer (mit
einem Fristerstreckungsantrag verbundenen) Beschwerde als offenbar
aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde wegen Versäumung der
Beschwerdefrist zu gewärtigen
Rechtssatz: Die sechswöchige Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hatte mit Eingabe vom 29. Juni 2002 beantragt, ihm Verfahrenshilfe "gegen Magistrat Linz wegen Aberkennung der Invalidenpension" sowie "Einbehaltung einer Nachzahlung" zu gewähren. 2. Mit hg. Beschluß vom 25. Juli 2002, B1101/02-4, wurde der Verfahrenshilfeantrag, soweit gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002, Z0-1-0, gerichtet, abgewiesen. Die - mit Zustellung die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zwecks Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist als offenbar
aussichtslos; anwaltliche Unterfertigung von
Wiedereinsetzungsanträgen beim VfGH nicht gesetzlich geboten;
Beigebung eines Rechtsanwaltes ang... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zur Prüfung nach Artikel 89 BVG und Artikel 140 BVG [gemeint wohl: Art139 B-VG] auf verfassungsgesetzwidriges Verhalten des Bundesministers f. Inneres Dr. Ernst Strasser durch einen verfassungsgesetzwidrigen Erlass und verfassungsgesetzwidrige Vorgangsweise auch bei einem Schreiben an die Wirtschaftskammer Österreich. Ferner zur Prüfung auf gesetzeswidrige Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem obe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Prüfung eines vom Einschreiter als Erlaß eingestuften Schreibens des Bundesministeriums für Inneres wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; kein Anhaltspunkt für die Annahme des Vorliegens einer generellen
Norm: und einer aktue... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller war in der Zeit von 1.5.1993 bis 27.12.1999 als Facharbeiter (Schlosser und Schweißer) bei der Wiener Linien GmbH & Co KG tätig. Am 28.12.1999 wurde er dem Leichtdienst zugeteilt und, nachdem er am 1.10.1997 "entpragmatisiert" worden war, mit Schreiben vom 2.2.2000 mit Wirksamkeit zum 31.5.2000 gekündigt. 1.1. Am 21.6.1994 hatte der Beschwerdeführer einen Arbeitsunfall erlitten. Der Magistrat der Stadt Wien sprach dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr UnfallfürsorgeG 1967 §14 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
den Ersatzbescheid nach Aufhebung eines Bescheides im Anlaßfall wegen
Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung des Wr
Unfallfürsorgegesetzes betreffend den Anspruch auf Versehrtenrente
als offenbar aussichts... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist als Krankenschwester im psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien Baumgartner Höhe beschäftigt. Wie aus dem von ihr vorgelegten Bescheid hervorgeht, war sie am 19. Februar 1998 von einem Patienten dieses Krankenhauses attackiert worden. Der Magistrat der Stadt Wien sprach mit Bescheid vom 6. April 2001 aus, daß der Antragstellerin weder Versehrtenrente noch Versehrtengeld gebührt, weil sich auf Grund dieses Dienstunfalls die Erwerbsfäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin. Die Antragstellerin bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von rd. € 1.811,--, ist gegenüber ihrem 20-jährigen Sohn unterhaltsverpflichtet und hat für das Wohnen monatliche Aufwendungen in H... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die Aufhebung des §10 Abs1 Hochschul-Taxengesetz 1972, BGBl. 76, idF BGBl. I Nr. 142/2000, in eventu des ersten Satzes dieser Bestimmung, wegen Verstoßes gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. 2. Begründend führt die Antragstellerin dazu u.a. Folgendes aus: 2.1. Sie sei seit Sep... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 2002, mit dem sein dort anhängiges Verfahren gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 10. Mai 2002 betreffend Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes eingestellt wurde. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung ü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die
Einstellung eines Verfahrens hinsichtlich eines Aufenthaltsverbotes
wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Ein... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, er habe am 14. Feber 2002 "an die Landesregierung Rechtsabteilung 10 einen Antrag um Rückzahlung der Kosten vom Exekutionsverfahren" gestellt. Nunmehr seien sechs Monate vergangen und sein Antrag sei nicht behandelt worden. Es ist offenkundig, daß sich der Einschreiter nicht gegen einen Verwaltungsakt, sondern gegen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde wenden will. Gegenstand ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines gegen die Untätigkeit einer Behörde gerichteten
Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Es ist offenkundig, daß sich der Einschreiter nicht gegen einen Verwaltungsakt, sondern gegen die Säumnis einer Verwal... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Einschreiter war vom 3. August 1999 bis 10. März 2000 die Untersuchungshaft verhängt worden; seit dem 10. März 2000 befindet er sich in Strafhaft. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 30. Juli 1999 war ihm eine Invaliditätspension zuerkannt worden. Mit Bescheid dieser Pensionsversicherungsanstalt vom 16. August 2000 wurde ausgesprochen, daß die Invaliditätspension wegen des Aufenthalts des Einschreit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71ASVG §89 Abs1 Z1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurü... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit hg. Beschluß vom 11. Juni 2002, A13/01-12 ua. Zlen., wurde ua. der - von neuem - gestellte Verfahrenshilfeantrag des Klägers wegen rechtskräftig entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen (Pkt. 3.). 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf §35 Abs1 VfGG iVm §529 Abs1 Z2 ZPO gestützte "Nichtigkeitsklage". Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe bereits mit Schriftsätzen vom 12. Februar sowie vom 9. Apr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit zu B1673/01 protokollierten Antrag begehrte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit dem über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft, ohne hiefür die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, das Gewerbe der Baumeiste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines (neuerlichen) Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache; keine Änderung der Sach- oder Rechtslage durch Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den Verwaltungsgerichtshof; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen den Beschlus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §529 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Nichtigkeitsklage gegen die Zurückweisung
neuerlich gestellter Verfahrenshilfeanträge wegen entschiedener Sache
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Ein Beschluß, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- bzw zurückgewiesen wird, ist keine "die... mehr lesen...
Begründung: 1. Gegen den Antragsteller behängt beim Landesgericht Innsbruck ein Strafverfahren wegen verschiedener Vermögensdelikte. 2. Der Antragsteller beabsichtigt, gegen einzelne Bestimmungen der StPO, insbesondere gegen §227 Abs1 StPO, einen Gesetzesprüfungsantrag einzubringen und beantragt hiefür die Verfahrenshilfe. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, die StPO verstoße gegen Art6 Abs1 iVm Art13 EMRK, weil ein Rechtsbehelf gegen "unangemessene Ve... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Juni 2002, Zl. UVS-06//46/5378/2001, mit dem die Verhängung einer Geldstrafe wegen Übertretung des §2 Abs1 iVm §19 Versammlungsgesetz 1953 iVm §13 Abs5 AVG bestätigt wurde. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller ein monatliches Nett... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.197 bezieht, sein Kontostand derzeit € 6.000 beträgt und er... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der StPO, insbesondere §227 Abs1 StPO, als offenbar aussichtslos; Zurückweisung des Individualantrags infolge Anhängigkeit eines gerichtlich... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft. 2. Mit Verfügung des Anstaltsleiters der Justizanstalt Suben vom 22. April 2002 wurde dem Ansuchen des Antragstellers um Genehmigung eines zweitägigen Ausgangs keine Folge gegeben. Mit Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz vom 8. Mai 2002 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde (§120 StVG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2000) keine Folge gegeben. Begründend wird dazu im w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags eines in Strafhaft
befindlichen Antragstellers wegen nicht erfolgter Vorlage des
angefochtenen Bescheides trotz Aufforderung des
Verfassungsgerichtshofes; Abweisung eines weiteren
Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Rechtsve... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hatte mit - gleichlautenden - Schriftsätzen vom 26. November 2001 sowie vom 11. und 24. Jänner 2002 selbstverfaßte "Liquidierungsklagen gemäß Art137 B-VG" betreffend dem Einschreiter gebührende, ihm jedoch behauptetermaßen nicht ausbezahlte Notstandshilfe für die Monate September-November 2001 eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Die Verfahrenshilfeanträge wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
