Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeerhebung; weitwendige, sich größtenteils auf den Geschäftsführer der antragstellenden Gesellschaft mbH beziehende Eingabe. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrags infolge
Rechtskraft des den ersten Verfahrenshilfeantrag abweisenden
Beschlusses; keine Änderung der Sach- oder Rechtslage
Rechtssatz: (ebenso: V72/03, B v 03.07.03, sowie V69/03, V70... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe erhebt der Einschreiter "Verfassungsbeschwerde" gegen "die ASVG Gesetze 235, 236, sowie 120 GSVG und 111 BSVG" und beantragt die Verfahrenshilfe. Begründend führt er dazu aus, daß bei der Festlegung der Anzahl der Versicherungsmonate für die Erlangung einer Berufsunfähigkeitspension eine "eklatante Ungleichbehandlung zu beobachten" sei, da Personen unter 27 Jahren lediglich 6 Versicherungsmonate benötigten, Personen unter 50 Jahre... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Juni 2003, ONr. 2, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Juni 2003, ONr. 2, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, das... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter wendet sich in seinem beim Verfassungsgerichtshof am 27. Juni 2003 eingelangten Antrag gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, mit dem festgestellt wird, daß er ab 1.1.2001 nicht der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach den §§2 Abs1 Z4 und 5 GSVG unterliegt. Wie sich aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt, verfüg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers; keine Beeinträchtigung des
notwendigen Unterhalts durch die Kosten einer etwaigen
Verfahrensführung
Rechtssatz: Der Einschreiter verfügt über ein jährliches Reineink... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §23 Abs1 Z1ASVG §235, §236ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die
Berufsunfähigkeitspension wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Antragstellung; Anregung der Anrufung des Verfassungsgeri... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 29. August 2002 des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §206 Abs1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt; über ihn wurde eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt. Die Entscheidung über die vom Antragsteller gegen den Strafausspruch erhobene Berufung stand bei Einbringung des vorliegenden Antrages noch aus. De... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art129a Abs1 Z2StPO §180 Abs4VStG §53 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden
Kompetenzkonfliktes zwischen einer Bezirkshauptmannschaft und einem
Gericht mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes; rechtmäßige
Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin wendet sich in ihrem beim Verfassungsgerichtshof am 4. Juni 2003 eingelangten Antrag gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung einer Wohnbeihilfe gem. dem Wr. Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz letztinstanzlich abgewiesen wird. Wie sich aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt, verfügt die Einschreiterin über ein monatliches Nettoeink... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin. Die Einschreiterin verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.200,--. Darüber hinaus ist die Antragstellerin zu einem Viertel Eigentümerin einer Liegenschaft und erhä... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter erhoben mit zwei im wesentlichen gleichlautenden, mit 26. und 27. Februar 2003 datierten und beim Verfassungsgerichtshof jeweils am 4. März 2003 eingelangten selbstverfassten Eingaben "Beschwerde gegen jene angebl., nunm. aufgezeigte, jedenfalls widerrechtliche und rechtsgrundlegend entbehrende bauangelegenheitl. Verordnungen des VzBgm. i.V. d. Bgm., wie V. d. BH u.s.w. [...]" und stellten unter einem jeweils einen Antrag auf Bewilligung der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18ZPO §63 Abs1ZPO §72 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen und Eingaben derselben
Antragsteller; Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages;
Ausführungen der Antragsteller weiterhin unklar; Fehlen einer
Sachverhaltsdarstellung und eines bestimmten Begehrens sowie fehlende
Bezugnahme auf den den Eingaben zu Grunde ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenVfGG §17aVfGG §41Wr SozialhilfeG §13 Abs6ABGB §905ZPO §43 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Hauptbegehrens einer Klage auf Auszahlung eines
einmaligen Zuschusses nach dem Wiener Sozialhilfegesetz wegen
zwischenzeitig erfolgter Zahlung; teilweise Stattgabe des
Zinsbegehrens;... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Vorsteher des BG Fünfhaus hat mit Beschluß vom 26.11.2002 gegen den Einschreiter eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 1.250,-- "gemäß §78 Abs4 GOG i.V.m. §220 Abs1 ZPO" verhängt und den Antrag auf Ablehnung einer bestimmten Richterin zurückgewiesen. Grund für die Ordnungsstrafe war die beleidigende Schreibweise des Einschreiters in diesem Ablehnungsantrag im Zusammenhang mit einem Sachwalterschaftsverfahren: Gemäß §78 Abs4 i.V.m. §85 Abs1 GOG sei jeder,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte mit Berufungsbescheid vom 24. Dezember 2002, MA 15-II-J 63/2002, dem Kläger zugestellt am 3. März 2003, dem Antrag des Klägers auf Gewährung eines einmaligen Zuschusses von € 199,69 zur Anschaffung von Hausrat (Kindermöbel, Kindermatratze, Kindersitz, Kindertextilien) Folge gegeben. Diese Entscheidung hatte sich auf §13 Abs6 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, gegründet, wonach "[... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit als offenbar aussichtslos; Deutung des bekämpften Beschlusses des LG für ZRS Wien (betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe und die Zurückweisung eines An... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes als
offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrage... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelbar... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelbar i... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit einem Auskunftsbegehren vom 25. Jänner 2002, das bislang unerledigt geblieben sei. Auch ein in der Folge an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteter Antrag (vom 1. Oktober 2002), entweder einen Auskunftsverweigerungsbescheid zu erlassen oder die gewünschte Auskunft zu erteilen, sei bisher nicht behandelt worden. Dadurch sei der Einschreiter ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter wendet sich in seinem beim Verfassungsgerichtshof am 3. April 2003 eingebrachten Antrag gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid des UVS Wien, mit dem er letztinstanzlich wegen der Übertretung von Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzG und der Bauarbeiterschutzverordnung zu Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von insgesamt 15.000,-- ATS bzw. 8 Tagen und zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Der Einschreiter verfügt über ein jährliches Reineinkommen von € 20.000,--. Darüber hinaus ist der Antragsteller Eigentümer einer Liegenschaft sowie zweier Kfz und Inhaber eine... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit Schreiben vom 31.1.2003 die Zuerkennung der Verfahrenshilfe. Die Eingabe wurde zwar vom Einschreiter als "Beschwerde" bezeichnet; nach dem Inhalt des Schreibens ist dieses jedoch auch so zu verstehen, daß der Einschreiter beabsichtigt, eine Klage auf Rückerstattung von Strafgeldern (Art137 B-VG) einzubringen, weil er darin beantragt, daß "zwangsweise eingetriebene Gelder zurück erstattet werden". Der Sache nach wend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1B-VG Art137 / AllgVwGG §30ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Teilweise Abweisung, teilweise Zurückweisung eines
Verfahrenshilfeantrags; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Rückforderung von Strafgeldern; kein Aufschub des Eintrittes der
formellen Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit durch Anhängigkeit
eines Beschwerdeverfa... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks Säumnisbeschwerde". Auf ihren Antrag auf Entscheidung gemäß §4 Auskunftspflichtgesetz, überreicht am 6.3.2002, habe sie von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland bis heute keine Antwort erhalten. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung einer Säumnisbeschwerde ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftspflichtG §4ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags "zwecks Säumnisbeschwerde" (da ein Antrag bei der FLD f Wien, Nö u Bgld auf Entscheidung gemäß §4 AuskunftspflichtG unbeantwortet geblieben sei) als aussichtslos; keine Zuständigkeit des VfGH zur Behandlung von Säumnisbeschwerden. ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den oben näher bezeichneten Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich € 1.398,-- (netto) bezieht. Er ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Der Antragsteller bezieht ein Einkommen in Höhe von monatlich € 1.398,-- (netto). Er ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
