Begründung: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. August 2003, ONr. 7, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. August 2003, ONr. 4, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter B... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, Z10-D-902/66, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. August 2003, ONr. 6, wurde dieser ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, Z10-D-902/66, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. August 2003, ONr. 4, wurde diese... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter war seinen Angaben zufolge der Pilot eines Hubschraubers, der am 7. März 1985 nach Ausfall des Motors in einen Wald bei Mariazell abgestürzt ist. Alle Insassen hätten - teilweise schwer verletzt - überlebt. Im April 1990 sei das Gutachten der Flugunfallskommission erschienen, in dem jedoch "wesentliche Dokumente und Tatsachen nicht berücksichtigt" seien. Seit 1995 bemühe sich der Einschreiter erfolglos um eine Wiederaufnahme der am... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner am 11.8.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe erhebt der Beschwerdeführer "gegen die Dauer [eines bestimmten] VwGH-Verfahrens" Beschwerde; zugleich wird ein Verfahrenshilfeantrag gestellt. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Überprüfung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes i... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Einberufungsbefehl (Bescheid) des Militärkommandos Oberösterreich. Mit Schreiben vom 18. August 2003 - zugestellt am 21. August 2003 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von drei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder - falls er außerstande wäre, die ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLuftFG §137Zivilluftfahrt-StörungsV §30ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung im
Verfahren zur Untersuchung eines Flugunfalls sowie eines
Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Zivilluftfahrt-
Störungsverordnung; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
zur Zuerkennung einer Pa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Dauer eines bestimmten VwGH-Verfahrens mangels Zuständigkeit des VfGH; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entscheidungstexte B 1093/03 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde wegen nur teilweise
behobener Formmängel; Mängelbehebungsfrist nicht verlängerbar;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Der Einschreiter hat innerhalb der vom ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter mit einem am 21.7.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben erhobene Anklage ("Strafanzeige") gegen (ehemalige sowie amtierende) Mitglieder der Bundesregierung ist unzulässig: Gemäß Art142 Abs2 litb B-VG kann eine Anklage gegen Mitglieder der Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof nur durch Beschluss des Nationalrates erhoben werden. Dem Einschreiter mangelt daher die Antragsberechtigung. Zur Erledigung vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Bei der vom Einschreiter in Beschwerde gezogenen Aufforderung (nach §54b VStG 1991) zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um keinen mit Beschwerde nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt (vgl. VfSlg. 11.009/1986, 11.339/1987, 11.887/1988, 12.536/1990, 12.629/1991). Der Beschwerde liegt daher kein tauglicher Beschwerdegegenstand zu Grunde. 2.1. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVStG §54bZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art142 Abs2 litbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer "Strafanzeige" gegen Mitglieder der Bundesregierung mangels Legitimation des Antragstellers zur Erhebung einer solchen Anklage; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung weiterer gegen die "etablierte Wissenschaft" und die "Medi... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen eine sonst nicht näher bezeichnete Rechtssache unter Hinweis auf vorgelegte Beilagen und darauf, dass "auch der Devolutionsantrag [...] nach sieben Monaten nicht mehr behandelt wurde". Aus den Beilagen, die ua. ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem ein die Zuordnung einer Mülltonne bestimmten Fassungsvermögens an den Beschwerdeführer bestätigender Vorstellungsbescheid der Steier... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos;
Unzulässigkeit eines an den Verfassungsgerichtshof gerichteten
Devolutionsantrags bzw einer Klage auf Rückzahlung entrichteter
Müllabfuhrgebühren
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 23. März 2003 hat der Einschreiter Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen 1. den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Oktober 2002, ..., sowie 2. den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 18. Oktober 2002, ..., beantragt und ein Vermögensbekenntnis vorgelegt. In diesem Vermögensbekenntnis gab der Einschreiter an, für die Benützung seiner ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §66 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels ausreichender
Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts
durch die Kosten der Führung eines Verfahrens
Rechtssatz: Im Vermögensbekenntnis gab der Einschreiter an, für die Benützung seiner Mietwo... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8.Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhaltspu... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt best... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt be... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhalt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, ein polnischer Staatsangehöriger, befindet sich in Kempten, Deutschland, in Haft. Mit gesonderten Erledigungen vom 13. September 2001, ..., erließ das Landesgericht Salzburg aus Anlass des gegen den Einschreiter anhängigen Strafverfahrens wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls einen Beschlagnahmebefehl und richtete an die Staatsanwaltschaft Kempten das Ersuchen, die in diesem Befehl bezeichneten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über richterliche Verfügungen; auch Verfolgungshandlungen der Staatsanwaltschaft - hier Ersuchschreiben betreffend Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens - nicht als Besch... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Juni 2003, ONr. 2, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhaltspunkt für die... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Juni 2003, ONr. 2, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhaltspunkt für d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrags infolge
Rechtskraft des den zweiten Verfahrenshilfeantrag zurückweisenden
Beschlusses; auch inzwischen keine Änderung der Sach- oder Rechtslage
Rechtssatz: (ebenso: V72/03, B v 07.08.... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. März 2003, Z ... Gleichzeitig stellt er den Antrag "auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung". 2. Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 - zugestellt am 3. Juli 2003 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei W... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags. Gleichzeitig Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, da noch keine Beschwerde sondern lediglich ein Verfahrenshilfeantrag eingebracht wurde. Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit weitwendiger, sich größtenteils auf ihren Geschäftsführer beziehender, Eingabe vom 14.7.2003 beantragt die E GesmbH Verfahrenshilfe und erhebt Einspruch gegen den "Bescheid des Landesgerichtes für ZRS Wien zur Zahl ... bzw. ... (Republik Österreich gegen E Ges.m.b.H.) vom 25.4.2003". 2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grun... mehr lesen...
