Begründung: 1. Nach dem Inhalt der - unter Berücksichtigung der erkennbaren Interessen des Antragstellers - als Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gewerteten Eingabe vom 18. Dezember 2001 beabsichtigt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter eine "Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich" zu erheben. Er führt dazu aus, daß er Wissenschafter sei, aber keine Förderungen erhalte. Behörden würden seine Eingaben unberücksichtigt lassen; eine Amtshaftung... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach dem Inhalt der - unter Berücksichtigung des erkennbaren Interessen des Antragstellers - als Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gewerteten Eingabe vom 11. Dezember 2001 beabsichtigt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter Klage gegen die Republik Österreich wegen "Antrag um gerichtliche Erhebung des Streitgegenstandes" zu erheben. Er führt dazu aus, daß im Privat- und auch Berufsleben gegen seine Rechte als österreichischer Staatsbürge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung einer allfälligen Klage zu gewärtigen. Aus dem vom Einschreiter unzusammenhängend geschilderten Sachverhalt läßt sich kein Anhaltspunkt entnehmen, woraus sich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §10 Abs1 des Hochschul-Taxengesetzes 1972 idF BGBl. I 2000/142. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstelle... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHochschul-TaxenG 1972 §10 Abs1 idF BudgetbegleitG 2001ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der Neuregelung des Studienbeitrags im Hochschul-TaxenG 1972 infolge Zumutbarkeit des Verwaltungs... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten gerichteten und von diesem zuständigkeitshalber an den Verfassungsgerichtshof weitergeleiteten Schreiben vom 23. Oktober 2001 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. September 2001, Z KUVS-K2-903/7/2001. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 - zugestellt am 5. November 200... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66ZPO §84, §85
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen nicht vollständiger Erfüllung des Verbesserungsauftrages zur Behebung von Formmängeln; fristgerechte Vorlage des ursprünglich fehlenden Vermögensbekenntnisses und des angefochtenen Bescheides, jedoch keine Angabe des Tages der Zustellung des an... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2001 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Mai 2001, Z UVS-03/P/34/2132/2000/7, mit dem er gemäß §9 Abs6 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er als Lenker eines Kfz die auf der Fahrbahn deutlich sichtbar angebrachte Bodenmarkierung "linksweisender Richtungspfeil" nicht beachtet und die Fahrt in gerader Richtung f... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
durch den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe mangels
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; kein Rechtsmittel gegen
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes; keine Umdeutung der
selbstverfaßten Beschwerde in einen Verf... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 10. Juli 2001 hatte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Mai 2001, Z uvs-2001/11/028-2, beantragt. Der Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 11. September 2001, Z B1073/01-4 abgewiesen. Dieser Beschluß (ON 4) wurde dem Einschreiter am 13. September 2001 zugestellt. Dem Beschluß war das Begleitschreib... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages für Einbringung eines Rechtsmittels gegen den einen früheren Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschluß des Verfassungsgerichtshofes wegen Aussichtslosigkeit; kein ordentliches Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, beim Verfassungsgerichtshof am 3. Oktober 2001 eingelangte und auf Art137 B-VG gestützte Klage richtet sich gegen die "Republik Österreich" (gemeint wohl: den Bund). Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von S 193,131.833,- (€ 14,035.437,67) "zuzüglich der gesetzlichen Zinsen seit dem Klagstag sowie die Kosten des Rechtsstreits zuhanden des Klagsvertreters binnen 14 Tagen bei Exekution". Er stützt se... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art137 / AllgRichtlinie des Rates vom 03.10.89. 89/552/EWG. FernsehrichtlinieZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags eines Bewerbers um eine
private Fernsehlizenz zur Einbringung einer auf die
gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung gestützten Schadenersatzklage
gegen die Republik Österreich wegen Aussichtslosigkeit der
beabsichtigt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hatte zunächst einen (mit Mittellosigkeit begründeten) "Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes zwecks Wahrung meiner Rechte, und einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof in Wien" (in Zusammenhang mit einem an ihn ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) gestellt. In der Folge wurde der Antragsteller vom Verfassungsgerichtshof mit Schreiben vom 27. August ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrags. Der Einscheiter hatte einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde "an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof" gestellt. Er ist jedoch der (unter Androhung von Säumnisfolgen) ergangene... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem am 18. Oktober 2000 zur Post gegebenen Antrag begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz, mit dem gemäß §24 Abs1 der 4. DVEheG festgestellt worden war, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines kanadischen Gerichtes, soweit damit die Ehe der Antragstellerin g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe infolge Vorliegens von res iudicata; keine Änderung
der Sach- oder Rechtslage; keine Umdeutung des vorliegenden Antrags
in Antrag auf Wiedereinsetzung
Rechtssatz: Die Vorstellung der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: 1. Unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit selbst verfaßter Eingabe, §25 Abs4 erster Satz AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichheitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seines Antrages die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar (der zur Aufhebung beantragte Satz ist hervorgehoben... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin beantragte mit am 30.4.2001 zur Post gegebener, am 2.5.2001 beim Verfassungsgerichtshof eingelangter, selbst verfaßter Eingabe die Verfahrenshilfe gegen nicht näher konkretisierte Bescheide zur Erhebung einer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 7.5.2001 wurde die Antragstellerin gem. §§84, 85 ZPO iVm. §66 ZPO und §35 VerfGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Wochen mit dem beigelegten Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben, bekann... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter stellte am 30. Juni 2000 einen Antrag auf Wiedererteilung (Verlängerung) der mit Führerschein der Bezirkshauptmannschaft Gmunden am 10. Juli 1985 erteilten und bis 9. September 2000 befristeten Lenkberechtigung für die Gruppe 1 (Klassen A und B), welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. September 2000 wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung gemäß §3 Abs1 FSG abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17aZPO §63 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des - unter
der Bedingung einer bestimmten Rechtsauffassung des VfGH gestellten -
"Eventualantrages" des Zweitbeschwerdeführers auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe als unzulässig
Rechtssatz: Dieser "Eventualantrag", der nur für den F... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §25 Abs4AlVG §47 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes betreffend Kürzung von
Leistungen im Wege der Aufrechnung wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges; Ablehnung des gleichzeitig eingebrachten
Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine ausreichende
Begründung: eines Wiedereinsetzungsantrages
hinsichtlich des behaupteten Rechtsirrtums infolge Erteilung einer
zutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch die belangte Behörde;
Abweisung des gleichzeitig eingebrachten Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos Rech... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages nach Zurückweisung eines
Verfahrenshilfeantrages wegen nicht behobener Mängel; nur minderer
Grad des Versehens aufgrund der Begleitumstände bei Vorlage der
Bescheide zur Erfüllung des Verbesserungsauftrages in Folge des
Verhaltens eines Mitarbeiters des Verfassun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 23.8.2001 beantragt der derzeit in Strafhaft angehaltene Einschreiter unter Beischluß eines Vermögensbekenntnisses Verfahrenshilfe. Aus der Formulierung seiner Eingabe ergibt sich, daß er diese zwecks Einbringung einer Klage zur "Erstreitung (des) ggstdl. Alimentationsrechtsanspruches" beantragt. Der Einschreiter strebt die (endgültige) Übernahme der von ihm seiner (ehelichen und in der Schweiz lebenden) Tochter geschuldeten ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegUnterhaltsvorschußGZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Klage
betreffend einen Alimentationsanspruch wegen Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung infolge Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte zur Gewährung eines Unterhaltsvorschusses
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 3. Mai 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in vollem Umfang) zwecks Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den an ihn ergangenen (am 6. März 2001 zugestellten) Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 1. März 2001. Unter einem wird der entsprechende Verfahrenshilfeantrag eingebracht. II. De... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem selbstverfaßten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §47 Abs1 Satz 1, §49 Abs1 und die §§47, 49 und 56 AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip als verfassungswidrig aufzuheben und verweist zur
Begründung: auf seine als Beilage A und B angeschlossenen Individualanträge, welche hg. zu G11/01 und G149/01 protokolliert sind und (nach Abweisung der diesbezüglichen Verfahrenshilfeanträge mit Beschluß ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 (ONr. 3) die vom Antragsteller unter einem mit seinen selbstverfaßten Individualanträgen gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 (ONr. 4) - dem Antragsteller unter einem mit dem vorgenannten Beschluß am 10. Juli 2001 zugestellt - forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, seine Anträge im Sinne ... mehr lesen...
