RS Vfgh 2002/9/24 A13/01 ua

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Veröffentlicht am 24.09.2002

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1
ZPO §529 Abs1

Leitsatz

Zurückweisung einer Nichtigkeitsklage gegen die Zurückweisung neuerlich gestellter Verfahrenshilfeanträge wegen entschiedener Sache mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes

Rechtssatz

Ein Beschluß, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- bzw zurückgewiesen wird, ist keine "die Sache erledigende Entscheidung" iSd §529 Abs1 ZPO (zB VfSlg 8972/1980; VfGH 24.09.01, B770/01, alle zum - insoweit gleichlautenden - Einleitungssatz des §530 Abs1 ZPO).

Entscheidungstexte