Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeerhebung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit (ei... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als Pensionistin ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von 1.100 Euro und eine Witwenpension der Ärztekammer für Wien in der Höhe von 277 Euro (brutto) bezieht. Zudem ist ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Antragstellerin; keine Beeinträchtigung des
notwendigen Unterhalts durch die Kosten des in Aussicht genommenen
Verfahrens
Rechtssatz: Die Antragstellerin bezieht als Pensionistin ei... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes. Inhaltlich beantragt der Einschreiter jedoch die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, das Landesgericht Wr. Neustadt komme seiner, vom Verwaltungs - und Verfassungsgerichtshof festgestellten Entscheidungspflicht nicht nach. Das Landesgericht Wr. Neustadt sei sechs Jahre untätig geblieben, w... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, er habe am 28. März 2002 und am 2. Jänner 2003 "einen Einspruch gegen die Kanalabgabenordnung" gestellt. Nunmehr seien 10 Monate vergangen und sein Antrag sei von der Gemeinde nicht behandelt worden. Es ist offenkundig, daß sich der Einschreiter nicht gegen einen Verwaltungsakt, sondern gegen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde wenden will. Gegenstand einer Beschwerde nach ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Untätigkeit eines Landesgerichtes mangels Vorliegens des behaupteten Kompetenzkonfliktes; keine Zuständigkeit des VfGH zur Prüfung der Säumnis von Gerichten Entscheidungstexte K... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 1250,-- sowie als selbständig Erwerbstätige ein jährliches Reineinkommen in Höhe von EUR 22.500... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Antragstellerin
Rechtssatz: Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen iHv EUR 1.250,... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter wendet sich in seinem beim Verfassungsgerichtshof am 13. November 2003 eingelangten Antrag gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes, mit dem festgestellt wird, dass die ihm bisher ausbezahlten pauschalierten Nebengebühren "Mehrleistungszulage Telekom" und "Betriebssonderzulage" ab 1. August 2003 nicht mehr gebühren. Aus dem beigebrac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der
Einkommensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Einschreiter über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.384 Euro verfügt, ein Kraftfahrzeug der Marke Toyo... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrags, der sich gegen das BG BGBl. I 74/2003 richten soll. Als
Begründung: bringt er vor, ihm werde "durch die erzwungene Angstmache auf den Verpackungen der Tabakerzeugnisse" sein "Anspruch auf ein möglichst angstfreies Leben verwehrt", ohne ihn "vor der bezeichneten Gefahr zu schützen. Dies als Nichtraucher." Durch das BG BGBl. I 74/2003 wurde das Tabakge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakG §5 idF BGBl I 74/2002 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung eines
Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer Novelle zum
Tabakgesetz betreffend Warnhinweise auf Packungen als offenbar
aussichtslos infolge Fehlens der aktuellen Betroffenheit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des LG Steyr vom 4. Juni 2003 wurde die vom Anstaltsleiter der Justizanstalt Garsten angeordnete Maßnahme, den Antragsteller - einen Strafgefangenen - gem. §103 Abs2 Z4 StVG in einer besonders gesicherten Zelle, aus der alle Gegenstände entfernt sind, mit denen der Strafgefangene Schaden anrichten kann, unterzubringen, auf fünf Wochen verlängert. Grund für die Anordnung dieser Maßnahme sei die "äußerst hohe Fluchtgefahr" sowie die "aggressive un... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Verfassungsgerichtshofbeschwerden gegen in erster Instanz ergangene Bescheide des Bundasylamtes sowie gegen die ebenfalls in erster Instanz ergangenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Baden. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen die anzufec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAsylG 1997 §38FremdenG 1997 §94 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung von
Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und einer
Bezirkshauptmannschaft mangels Erschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StVG §103 Abs2 Z4ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend die Verhängung der Ordnungsstrafe des einfachen Hausarrests über einen Strafgefangenen gem §103 Abs2 Z4 StVG wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 21. Jänner 2003 eingelangtem Schriftsatz beantragt die Einschreiterin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Gleichzeitig wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 2. Ihren Wiedereinsetzungsantrag begründet die Einschreiterin im Wesentlichen wie folgt: "Es war mir nicht bekannt, daß auch von seiten des Verfassungsgerichtshofes Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass die Einschreiterin die Beschwerdeführung beim Verfassungsgerichtshof deshalb unterlassen habe, weil sie - wie sich nachträglich herausste... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 22.9.2003, GZ E1/03-5, eine von L G eingebrachte Anklage gegen Mitglieder der Bundesregierung als unzulässig zurück, weil eine solche Anklage gemäß Art142 Abs2 litb B-VG nur durch Beschluss des Nationalrates erhoben werden kann. Die vom Einschreiter überdies erstatteten "Strafanzeigen gegen Österreichs etablierte Wissenschaft [und] gegen Österreichs Presse und Medien" wurden mangels Zuständigkeit des Verfas... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen folgenden Verwaltungsakt des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (Hervorhebung wie im Original): "LADUNGSBESCHEID In Angelegenheit Ihrer Beschwerde vom 22.9.2003 findet am 5.12.2003, um 9.30 Uhr, 1190 Wien, Muthgasse 64, ZNr. B 2.10 Ihre Einvernahme zum Beschwerdevorbringen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien statt. Sie werden aufgefo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §19ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen einen "Ladungsbescheid" als offenbar aussichtslos; bloße Ladung
ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen kein anfechtbarer
Bescheid
Rechtssatz: Der angefochtene ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung 1. einer Beschwerde gegen den Schriftsatz der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (Senat II) beim Landesschulrat für Oberösterreich vom 10. April 1990, ...; 2. einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1991, ...; und 3. einer Klage gemäß Art137 B-VG auf "Auszahlung der Besoldung aus dem Titel des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art137 / AllgLDG 1984 §18LDG 1984 §87 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Mitteilung
über die Einstellung eines gegen einen Landeslehrer eingeleiteten
Disziplinarverfahrens kein bekämpfbarer Bescheid; keine Zuständigkeit
des VfGH z... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Prüfung der oben genannten Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 auf deren Verfassungsmäßigkeit. Die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setzt einerseits voraus, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, da... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUniversitätsG 2002 §62, §68, §91ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Universitätsgesetzes 2002; keine aktuelle Betroffenheit der
Antragstellerin infolge Inkrafttretens der angefochtenen Bestimmungen
zu einem spätere... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 8.10.2003, eingelangt am 9.10.2003, begehrt die Einschreiterin unter Beischluß eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollem Umfang für die Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid, mit dem der Einschreiterin die Ausübung einer Tätigkeit als Heilmasseur untersagt wurde. 2. Am 14.10.2003 langte beim Verfassungsgerichtshof eine durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags infolge Einbringung der
Beschwerde durch einen frei gewählten Rechtsanwalt
Rechtssatz: Ist die beabsichtigte Beschwerdeführung durch einen frei gewählten Rechtsanwalt bereits erfolgt und wurde auch die Beschwerdegebühr in diesem Zusammenhang bereits entrichtet... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Wiener Landesregierung hat mit den in Spruchpunkt I. dieses Beschlusses bezeichneten - im Instanzenzug ergangenen - Bescheiden Anträge des Einschreiters auf Gewährung einer Geldaushilfe nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, jeweils (zum Teil) als unbegründet abgewiesen, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen bzw. Anträgen auf Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren betreffend die Gewährung e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Beschwerden
gegen Bescheide betreffend die Gewährung von Geldaushilfe nach dem
Wiener Sozialhilfegesetz sowie zur Antragstellung auf Entscheidung
eines Kompetenzkonfliktes als aussichtslos; Zurückweisung einer
weiteren Eingabe wegen... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter erhob mit selbstverfasstem Schriftsatz vom 13. Jänner 2003 "Beschwerde". Aus dem Inhalt dieses Schriftsatzes geht hervor, daß sich der Einschreiter sowohl gegen die Bestrafung durch die Bezirkshauptmannschaft Villach wendet, als auch gegen die Eintreibung der Strafbeträge im Wege der Strafvollstreckung. Er begehrt darin unter anderem die Rückerstattung der bereits eingehobenen Strafbeträge. 2. Mit Schreiben vom 17. Jänner 2003 (z... mehr lesen...
