RS Vfgh 2002/9/24 B1190/02

Zurückweisung eines (neuerlichen) Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache; keine Änderung der Sach- oder Rechtslage durch Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den Verwaltungsgerichtshof;

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des VwGH als offenbar aussichtslos; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Entscheidungen des VwGH bzw zur Einleitung eines Verfahrens wegen (vermuteten) Amtsmissbrauchs