Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in einer Klagssache als unzulässig; Wiedereinsetzung ausschließlich in Beschwerdeverfahren zulässig; Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags; Zurückweisungsbeschluß (auch) wegen nichtbehobenen Formmangels als verfahrensbeendende Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demg... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung eines Oberlandesgerichtes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemä... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen das oben genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demg... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer
Beschwerde gegen einen Gerichtsakt wegen Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung von Beschwerden gegen solche
Entscheidungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einiger geschilderter, von ihm selbst in den Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit gerückter Vorfälle (er werde verfolgt bzw. es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage. 2. Unter ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 8. April 2002 beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung des Art8 Abs2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewilligen. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, es sei in dieser Bestimmung nicht festgelegt, "inwieweit eine Behörde eingreifen darf", "Macht- und Amtsmißbrauch" seien daher "Tür und Tor geöffnet". 2. Nach dem letzten Satz des Art140 Abs1 B-VG erkennt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags wegen Aussichtslosigkeit der in Aussicht genommenen
Rechtsverfolgung mangels unmittelbarer Betroffenheit des
Antragstellers ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 7.1.2002, Z15 1311/358-II/15/01, die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Aus dem Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller eine monatliche Nettopension von 1.193,9 Euro bezieht. Für die Benutzung seiner Dienstwohnung bezahlt er monatlich 120 Euro, für einen noch aushaftenden Kredit in der Höhe von 15.368,52 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers; keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts durch die Kosten der Führung des Verfahrens Der Antragsteller bezieht eine monatliche Nettopension von 1.193,9 Euro. Für die B... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Mahnungen der Bundespolizeidirektion Wien, Kommissariat Neubau, vom 30. Jänner 2002 und vom 1. Februar 2002, mit denen er jeweils unter Hinweis auf die Vollstreckbarkeit des gegen ihn erlassenen Strafbescheides vom 14. Februar 2001 - neuerlich - zur unverzüglichen Bezahlung der Geldstrafe in Höhe von S 500,05 bzw. € 36,34 aufgefordert wurde. Der Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen zwei Mahnungen, mit denen der Antragsteller unter Hinweis auf die Vollstreckbarkeit einer über ihn verhängten Geldstrafe zur unverzüglichen Bezahlung aufgefordert wird, als offenbar aussichtslos; Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter steht im Bezug einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Mit Schreiben vom 25.1.2002 hatte er beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge ihm - nach "vergeblicher Anrufung der Sozialgerich(t)sbarkeit" - die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "letztmögliche(n)" Beschwerde bewilligen. Wie dem beigefügten - als "Beschwerde" gemäß den "Art23 Abs1 und 3 sowie 132 B-VG" bezeichneten - Schriftsatz vom 17.1.2002 entno... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art132B-VG Art137 bis Art144AHG §9VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich gerichteten und von diesem an den Verfassungsgerichtshof weitergeleiteten Schreiben vom 13. November 2001 begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich mit der Geschäftszahl Senat-WB-01-0013. Der Verfassungsgerichtshof leitete über diesen Antrag zu B1569/01 ein Verf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter hat am 10. Juli 2001 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des UVS Tirol (Bescheid vom 2. Mai 2001, Z uvs-2001/11/028-2) gestellt. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 11. September 2001, Z B1073/01-4 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat dies - nach Einholung der Verwaltungsakten - damit begründet, daß kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrages als aussichtslos
nach Zurückweisung des ersten wegen nicht erfolgter Mängelbehebung;
kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes
über Verfahrenshilfeanträge; Zurückweisung der Eingabe ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter hat mit beim Verfassungsgerichtshof am 26. November 2001 eingelangtem Schriftsatz eine auf Art137 B-VG gestützte, selbstverfaßte Klage auf Auszahlung von Notstandshilfe für bestimmte Monate eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der letztgenannte Antrag wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Jänner 2002 abgewiesen. 2. Am 23. Jänner 2002 langte beim Verfassungsgerichtshof ein vom Ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgVfGG §34ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich eines Verfahrens zur Bewilligung der Verfahrenshilfe als unzulässig; Wiederaufnahme nur bei die "Sache erledigenden" Beschlüssen; Zurückweisung einer Klage auf Auszahlung von Notstandshilfe wegen nichtbehobenen Mangels der Einbring... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter steht im Bezug einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Er beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge ihm - nach "vergeblicher Anrufung der Sozialgerich(t)sbarkeit" - die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "letztmögliche(n)" Beschwerde bewilligen. Wie dem beigefügten Schriftsatz vom 17.1.2002 entnommen werden kann, strebt der Einschreiter eine "Rehabilitierung gemäß Causa und erlebbare Ansprüche" an. Gegenstand seine... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft. Am 3.10.2001 wurde der Haftraum des Einschreiters von Justizwachebeamten, aber auch von Beamten der Bundespolizeidirektion Steyr (mit Suchtgifthund) durchsucht. Dagegen erhob der Einschreiter am 15.10.2001 Beschwerde gemäß §120 StVG, weil der erwähnten - vom Einschreiter als "Hausdurchsuchung" qualifizierten - Maßnahme kein Gerichtsbeschluß zugrunde liege. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StVG §102 Abs2StVG §120ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen einen die Beschwerde des in Strafhaft befindlichen Antragstellers hinsichtlich der Durchsuchung von dessen Haftraum abweisenden Bescheides wegen Aussichtslosigkeit; Ablehnung der Beschwerde zu gewärti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §66
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeeinbringung inSachen des Pensionsbezugs des Antragstellers wegenAussichtslosigkeit; keine Zulässigkeit einer Klage; unzusammenhängendgeschilderter Sachverhalt; keine Zuständigkeit desVerfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 17. August 2001, ..., mit dem im Instanzenzug die Zuerkennung der Studienbeihilfe in der Höhe von monatlich S 5.640,- bestätigt wurde. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin gemeinsam mit ihrem Gatten S 7.500,- monatlich für die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der studierenden Antragstellerin. Die Antragstellerin hat gemeinsam mit ihrem Gatten S 7.500,- monatlich für die Benützung der Wohnung zu bezahlen. Sie hat zwei eheliche Kinder. An eigenem Einkomme... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid. Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 7. Dezember 2001, B1493/01-4, wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückgewiesen, weil der Einschreiter zwar innerhalb der ihm gesetzten vierwöchigen Verbesserungsfrist den Bescheid und ein Vermögensbekenntnis beig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
nach Zurückweisung des ersten Antrags wegen nicht erfolgter
Mängelbehebung; Fristversäumnis hinsichtlich der künftigen Beschwerde
mangels Unterbrechung der Beschwerdefrist bei zur meritorischen
Behandlung nicht geeign... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hat neuerlich eine Eingabe eingebracht, mit der er Klage gemäß Art137 B-VG erhebt und die - wegen einer Bezugskürzung verminderte - volle Auszahlung der ihm gebührenden Notstandshilfe für bestimmte Monate sowie die angeblich unterbliebene Auszahlung von Notstandshilfe für die Monate September, Oktober und November 2001 begehrt, und unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermög... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / BescheidAlVG §49 Abs2ZPO §63 Abs1 / Mutwille
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Klagsführung aufgrund des Vorhandenseins von bekämpfbaren Bescheiden über die Einstellung der Notstandshilfe bzw infolge Weigerung der Klärung einer - der Bescheiderlassung über einen weiteren Anspruch auf ... mehr lesen...
