TE Vfgh Beschluss 2002/11/7 B1586/02

Der in der Beschwerdesache des J B, dzt Justizanstalt ..., gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 2002, Zl. ..., gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 2002, mit dem sein dort anhängiges Verfahren gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 10. Mai 2002 betreffend Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes eingestellt wurde.

Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen solchen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, daß eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als offenbar aussichtslos anzusehen ist - eine etwaige Beschwerde müßte wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückgewiesen werden (§19 Abs3 Z2 lita VfGG) -, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).