Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG 1992 §27ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige
Gesetzesauslegung bei Versagung der Höchststudienbeihilfe für
Selbsterhalter; Vorliegen der Voraussetzung der erstmaligen
Zuerkennung von Studienbeihilfe auch im vorliegenden Fall einer
bereits vor Jahren gewährten, in der Folge zur Gänze wegen mangel... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag vom 24. Mai 2004 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, er habe am 28. März 2002, am 2. Jänner 2003, am 20. Jänner 2002 und am 23. Dezember 2003 Einsprüche gegen die Kanalabgabenordnung sowie am 28. März 2002 und 2. Jänner 2003 Aufsichtsbeschwerden erhoben. Diese Anträge seien bis heute nicht behandelt worden. II. Bereits mit Eingabe vom 26. November 2003 beantragte der Einschreiter d... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, er habe einen Devolutionsantrag gestellt, nachdem sein Antrag auf Befreiung von der Anschlusspflicht vom 20. März 2002 nach sechs Monaten nicht behandelt wurde. Dieser Antrag sei bis heute nicht behandelt worden. Es ist offenkundig, dass sich der Einschreiter gegen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde wenden will. Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG kann nur ein Bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs1
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines (neuerlichen) Verfahrenshilfeantrags
infolge Rechtskraft des den ersten Antrag abweisenden Beschlusses;
keine Änderung der Sach- oder Rechtslage; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags hinsichtlich der Säumnis von
Verwaltungsbehörden als offenbar aussichtslos; Untätigkei... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den oben näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1590,10 bezieht. Zudem ist er Eigentümer einer Wohnung (bestehend aus zwei Zimmern und Nebenräumen). Sein Konto w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem er den Anspruch auf Notstandshilfe vom 4.12.2003 bis 14.1.2004 verloren hat, da er den Erfolg einer Nach(Um)Schulung vereitelt habe. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller arbeitslos ist und Notstandshilfe in Höhe von € 17,31 pro Tag bezi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der
Vermögensverhältnisse des Antragstellers und wegen Aussichtslosigkeit
im Hinblick auf eine zu gewärtigende Ablehnung der
Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbeken... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - nach eigenen Angaben österreichischer und ungarischer Doppelstaatsbürger mit Muttersprache Ungarisch - befindet sich in Strafhaft. Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 erhebt er den Vorwurf, der Oberste Gerichtshof sowie der Verwaltungsgerichtshof hätten - in näher bezeichneten Verfahren - sein sich aus dem Volksgruppengesetz ergebendes Recht auf Gebrauch der ungarischen Sprache "nicht berücksichtigt". Der Einschreiter beantragt Verfahrenshi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgVolksgruppenGZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer
Staatshaftungsklage wegen Missachtung der Bestimmungen des
Volksgruppengesetzes durch den OGH und den VwGH als aussichtslos
Rechtssatz: Ein Staatshaftungsanspruch setzt jedenfalls einen Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 24.7.2001 bis 14.8.2001 und vom 17.8.2001 bis 30.9.2001 widerrufen und der unberechtigt empfangene Betrag in Höhe von 539,02 Euro rückgefordert wurde, da das im Jahr 2001 durchschnittlich im Monat erzielte Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze gelegen sei. Aus ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 17. Februar 2004, Zl. RV/0276-W/04, mit dem zu Unrecht bezogene Beträge der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum März 2003 bis September 2003 zurückgefordert wurden. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des von der Einschreiterin vorgelegten Bescheides besteht kein Anha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Antragstellerin; keine Beeinträchtigung des
notwendigen Unterhaltes durch die Kosten der Führung des Verfahrens
Rechtssatz: Die Antragstellerin bezieht als unselbständige Erwerbstät... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: FamilienlastenausgleichsG 1967 §2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages wegen Aussichtslo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §68 Abs1
Rechtssatz: Erklärung der bewilligten Verfahrenshilfe für erloschen infolge Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags Entscheidungstexte B 173/04 Entscheidungstext VfGH Beschluss 23.03.2004 B 173/04 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates. Mit Beschluss vom 10. Februar 2004 wurde die Verfahrenshilfe gewährt; in der Folge bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland einen Verfahrenshelfer. Mit Schreiben vom 2. März 2004 zog der Einschreiter seinen Antrag zurück. Die bewilligte Verfahrenshilfe war deshalb in sinngemä... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 15. Dezember 2003 zu G223/03 wurde der Antrag des nunmehrigen Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Am 1. Februar 2004 stellte der Einschreiter neuerlich folgenden Antrag: "Nachdem ich nun Raucher bin, ist der Ablehnungsgrund in obg. Sache wohl nicht mehr vorhanden. Deshalb ersuch ich höflich um Weiterführung meiner beiden gegenständlichen Anträge. Ist dies nicht möglich, stelle ich beide mit demselben Inhalt. Dies a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer; die Beschwerdeführer leben in Spanien. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte im Jahr 2001 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder. Diesem Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFamilienlastenausgleichsG 1967 §2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde und des Verfahrenshilfeantrags der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer mangels Legitimation infolge Fehlens eines subjektiven öffentlichen Rechtes der Kinder auf Gewährung der Familienbeihilfe und mangels Parteistellung im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. September 2003, GZ MA 15-II-J 211/2003, zugestellt am 8. Oktober 2003, nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von EUR 564,10 (unter Anrechnung des dem Kläger mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 12, vom 17. Juli 2003 zuerkannten Betrages in H... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 11. Oktober 2003 (Spruchpunkt II.) wurde die Behandlung der Beschwerde des J W gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. Jänner 2003, Zl. Ib-277-167/2002, gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt. Mit Spruchpunkt I. dieses Beschlusses wurde der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung abgewiesen. 2. Mit Eingabe vom 11. November 2003 stellte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfassten Schriftsätzen vom 27. November 2003 und 12. Februar 2004 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" gegen das "Bundesministerium f. Inneres". Mit weiteren Schreiben vom 13., 18. und 19. Februar 2004 beantragt der Einschreiter Verfahrenshilfe. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Einschreiter habe zunächst den Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien, sodann den Bundesminister für Inneres, "aufgefordert, es zu unterlas... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluss vom 25. November 2003, B987/03-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des L W und der M W gemäß §19 Abs3 Z1 VfGG ab, da gemäß Art144 Abs2 B-VG zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen waren und die vorgebrachten Normbedenken keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatten. Mit den vorliegenden wortgleichen Eingaben vom 15. und 16. Dezember 2003 wird... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 Abs1ZPO §63 Abs1ZPO §419
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Antrags auf Berichtigung eines Beschlusses
betreffend Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung bei gleichzeitiger
Ablehnung der Beschwerde mangels Vorliegens der Voraussetzungen für
eine Berichtigung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17aZPO §63 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags nach Abweisung
des ersten Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung eines
"Rekurs-Einspruches" gegen den abweisenden Beschluss des VfGH als
offenbar aussichtslos ... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2003, ONr. 5, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Bescheides kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter wendet sich in seinem beim Verfassungsgerichtshof am 2. Februar 2004 eingelangten Antrag gegen den Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 3. Dezember 2003, ..., mit dem der Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes abgewiesen wird. Wie sich aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt, verfügt der Einschreiter als P... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Wie sich aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt, verfügt der Einschreiter als Pensionist über eine Pension von € 683,06 und eine Unfallrente in de... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 25. Jänner 2004 gibt der Einschreiter folgendes an: "Ing. ... [es folgt der Name des Einschreiters] erhebt gegen die immer wieder kehrenden Entscheidungen des Verwal[t]ungsgerichtshofes die Beschwerde ...". Das Schreiben endet mit dem Satz: "Ich bitte höflichst um Hilfe, und um Behebung der Beschlüsse, um Gewährung der Verfahrenshilfe und um Beigebung eines Re... mehr lesen...
