Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §56AlVG §47, §49VfGG §12VfGG §17 Abs2VfGG §28 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch einen Rechtsanwalt nach Abweisung der in dieser Sache ges... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
mangels Vorliegens einer versäumten Prozeßhandlung; Erhebung einer
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und nicht an den
Verfassungsgerichtshof beabsichtigt; Abweisung des gleichzeitig
eingebrachten Verfahrenshilfeantrags als auss... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter bezieht auf Grund eines Arbeitsunfalls, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH zur Folge hatte, eine Versehrtenrente sowie eine Zusatzrente nach den §§205, 205a ASVG. In seinem beim Verfassungsgerichtshof am 5. September 2001 eingebrachten Antrag wendet sich der Einschreiter (vorrangig) gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem ein als "Berufung" bezeichneter Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Einschreiter von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten infolge eines Arbeitsunfalles, der eine Minderung der Erwerbsf... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein Schreiben der Wiener Landesregierung, mit dem ihm das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens betreffend sein Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft bekanntgegeben und ihm mitgeteilt wird, daß "eine Verleihung der Staatsbürgerschaft in Ausübung des freien Ermessens gemäß §§10, 11 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) derzeit weiterhin nicht beabsichtigt" sei; gleichzeitig wird ihm eine zwei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStbG 1985 §10, §11ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit;
mangelnder Bescheidcharakter einer unter Bekanntgabe des Ergebnisses
des Ermittlungsverfahrens erfolgten Mitteilung über die in Ausübung
des freien Ermessens gemäß StbG 1985 nicht beabsichtigte Verleih... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 20. Juni 2001 zur Post gegebenem Schreiben erhob der Einschreiter Beschwerde in einer "Berufungssache". Dazu führte er aus, er sei beruflich im Ausland tätig. Von einer "vertrauten Person", die sich während der Ortsabwesenheit der Eltern um deren Haushalt, in dem auch der Einschreiter bei seinen Aufenthalten in Österreich wohnhaft sei, kümmere, habe er erfahren, daß ein Postbote versucht habe, ihm einen Brief des Magistratischen Bezirksamtes zuzustellen.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages für die Einbringung einer Beschwerde "
Betreff: Berufungssache" bzw. zur Feststellung, ob es "eine Zustellung der Berufungsbehörde gegeben" habe. Der Verfassungsgerichtshof hat keine Zuständigkeit zur Überprüfung von bloßen Zustellvorgängen; wird ein B... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt, ihm "wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor dem Gesetz in Verjährungsangelegenheiten" Verfahrenshilfe zu gewähren. Dem Antrag liegt ein Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 2. Juli 2001, ..., bei, in dem dem Einschreiter mitgeteilt wurde, daß die von ihm gegen das Land Tirol erhobenen Amtshaftungsansprüche von diesem abgelehnt würden; dies zumal allfällige Ansprüche - selbst bei Begründetheit - inzwischen längst verjähr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AHG §6AHG §8ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags "zur Einbringung einer VfGH-Beschwerde gegen das Amt d. Tir LG" infolge eines Schreibens der Tiroler Landesregierung betreffend Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen wegen Verjährung als offenbar aussichtslos; der Einscheiter hätte die Zurüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der im
Spruch: genannte Verein beantragt die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit dem dem Verein mitgeteilt wurde, daß "in Entsprechung des gegenständlichen Rahmenförderungsvertrages" eine Subvention in bestimmter Höhe in Aussicht gestellt werde. 2.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist unter anderem das ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen eine Mitteilung betreffend Zusage einer Subvention in
bestimmter Höhe wegen Aussichtslosigkeit mangels Bescheidcharakters
des angefochtenen Schreibens ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 29.3.2001, ..., die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Aus dem Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller, der für seine Ehefrau unterhaltspflichtig ist ("Naturalunterhalt"), ein monatliches Nettoeinkommen von ATS 15.551,40 bezieht und zur Hälfte Eigentümer eines Wohnhauses (Einheitswert ATS 190.000,-) ist... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Aus dem Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller, der für seine Ehefrau unterhaltspflichtig ist ("Naturalunterhalt"), ein monatliches Nettoeinkommen von ATS 15.5... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den hg. Verfahrenshilfebeschluß B612/01-5 (gemeint wohl B612/01-4), mit dem der Antrag auf Bewilligung der Verfahrens-hilfe zu Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. März 2001 abgewiesen wurde. Die österreichische Rechtsordnung kennt gegen Beschlüsse des Verfassungsg... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 20. April 2001, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 16. Jänner 2001 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der S K auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Senats der TU Wien vom 10. Oktober 2000 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass die Einschreiterin verabsäumt habe, den angefochtenen Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kop... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylG 1997 §38 Abs1AVG §72 Abs4ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit mangels Instanzenzugserschöpfung. Gegen den anzufechtenden Bescheid steht zufolge §72 Abs4 AVG iVm §38 Abs1 AsylG das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat offen. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den einen früheren Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschluß des VfGH wegen Aussichtslosigkeit. Die österreichische Rechtsordnung kennt gegen Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, mit denen Anträge auf Bewillig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung eines neuerlichen verbesserungsbedürftigen Verfahrenshilfeantrags nach Zurückweisung des Erstantrags wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse. Die Antragstellerin hat es auch diesmal unterlassen, den angefochtenen Bescheid vorzulegen, obwohl sie im Hinblick auf den Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt unter Vorlage eines im Instanzenzug ergangenen Urteils des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. Februar 2001 in sachverhaltsmäßiger Hinsicht folgendes aus: Er habe gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg (Ausschuß des Landesdirektoriums für Leistungsangelegenheiten) vom 9. Juni 2000, mit welchem er im Instanzenzu... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung von zwei Individualanträgen gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, a) auf Aufhebung des §47 Abs1 Satz 1 und des §49 Abs1 AlVG (G11/01) sowie b) auf Aufhebung der §§46, 47 und 56 AlVG (G149/01). Die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof erscheint unter Zugrundelegung der Antragsvorbringen vor dem Hintergrund der dem An... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AlVG §56AlVG §46, §47, §49ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs1 / Mutwille
Leitsatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von
Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Hinblick auf die Rechtsprechung
des Verfassungsgerichtshofes in eigener Sache des Antragstellers;
Rechtsverfolgung daher aussic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §48ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags
auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen zwei Gerichten
wegen Aussichtslosigkeit mangels vorheriger Antragstellung an die
Gerichte und infolge Vorliegens eines bereits rechtskräftigen
Gerichtsurteils ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66
Rechtssatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zur Bekanntgabe des Zustelldatums der angefochtenen Bescheide. Entscheidungstexte B 690/01 ua Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.06.2001 B 690/01 ua ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die im
Spruch: genannten Bescheide, mit der jeweils die von ihr erhobene Berufung in Verfahren wegen Übertretung des AuslBG als verspätet zurückgewiesen bzw. die Anträge auf Verfahrenshilfe abgewiesen worden sind. Mit Schreiben vom 7.5.2001 - zugestellt durch Hinterlegung am 10.5.2001 - wurde die Einschreiterin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im
Spruch: genannten Bescheid, mit dem der neuerliche Antrag des Einschreiters auf Gewährung einer Invaliditätspension gem. §362 ASVG zurückgewiesen wurde. Gem. §362 Abs1 ASVG ist für den Fall, daß die Zuerkennung des Anspruches auf eine Versehrtenrente abgewiesen wurde und vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung ein neuer Antrag auf Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASGG §68ASVG §362 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer
Pensionsversicherungsanstalt betreffend Zuerkennung einer
Versehrtenrente wegen Aussichtslosigkeit aufgrund der zu
gewärtigenden Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens zu B616/99, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Feber 2000, B615,616/99, und des Verfahrens zu B588/00, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2000, G270/99, B588/00, G36/00. Er stützt seine Anträge auf den Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z4 ZPO und beantragt gleichzeitig jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StPO §90 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z4ZPO §539 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung von Wiederaufnahmsanträgen nach Zurücklegung der in den Anträgen enthaltenen Anzeige durch die Staatsanwaltschaft; kein Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des strafbaren Verhaltens eines Richters; Abweisung der gleichzeitig eingebrach... mehr lesen...
