RS Vfgh 2003/3/13 B314/03

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Verweigerung eines Auskunftsbegehrens als aussichtslos.

Mit dem vorliegenden Antrag beabsichtigt der Einschreiter offenbar, zur Bekämpfung der behaupteten Untätigkeit der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland beim Verfassungsgerichtshof eine diesbezügliche (Säumnis-)Beschwerde einzubringen. Entgegen der Auffassung des Einschreiters ist jedoch nicht zu ersehen, aus welcher Bestimmung der Bundesverfassung eine derartige Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes abzuleiten wäre.