Gesetzesaktualisierungen

14 Gesetze aktualisiert am 01.02.2022

Gesetze 11-14 von 14

1 Paragraf zu Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetz (LFFG) aktualisiert


§ 7 LFFG

(2) In den Förderrichtlinien sind insbesondere nähere Bestimmungen zu treffen übera)die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen,b)die Art und das Ausmaß der Förderungen,c)die Notwendigkeit eines Ansuchens sowie dessen Form und Inhalt,d)die schriftliche Förder... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.02.22

2 Paragrafen zu Tiergesundheitsfondsgesetz (V-TGFG) aktualisiert


§ 7 V-TGFG

(2) Der Vorsitzende hat das Kuratorium und den Tiergesundheitsbeirat nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, zu Sitzungen einzuberufen. Eine Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn dies im Falle des Kuratoriums die Hälfte bzw. im Falle des Tiergesundheitsbeirats ein Drittel der stimmberec... mehr lesen...


§ 5 V-TGFG

a)als stimmberechtigte Mitglieder1.das für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung,2.sechs von der Landwirtschaftskammer jeweils auf vier Jahre entsandte Mitglieder,3.ein von der Landesstelle Vorarlberg der Österreichischen Tierärztekammer auf vier Jahre ent... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.02.22

1 Paragraf zu Bestattungsgesetz (BestG) aktualisiert


§ 59 BestG

a)die Art, Lage und Ausgestaltung der Urnenstätte den Interessen der Raumplanung entsprechen und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird; eine Urnenstätte innerhalb der äußeren Siedlungsränder (§ 2 Abs. 3 lit. h 2. Halbsatz Raumplanungsgesetz) bedarf jedenfalls einer entsprechende... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.02.22

1 Paragraf zu Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz (L-DHG) aktualisiert


§ 5 L-DHG

(2) Der Disziplinarkommission haben anzugehören:a)ein von der Bildungsdirektion zu bestellender rechtskundiger Bediensteter als Vorsitzender,b)ein von der Bildungsdirektion zu bestellender Bediensteter des pädagogischen Dienstes,c)zwei von der zuständigen Personalvertretung bestellte Lehrer jener... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.02.22
Gesetze 11-14 von 14