(2) Nicht unter das Verbot nach Abs. 1 fallen typische Warenausspielungen im Rahmen von traditionellen Schaustellergeschäften oder diesen ähnlichen Spielen.(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Spiele bestimmen, die vom Verbot des Abs. 1 nicht erfasst sind.(4) Veranstaltungen, in ... mehr lesen...
(1) Die Genehmigung der Erledigungsentwürfe erfolgt durch deren Fertigung.(2) Soweit in Abs. 3 bis 8 nicht anderes bestimmt wird, hat der Abteilungsleiter die Erledigungsentwürfe zu genehmigen.(3) Dem Landeshauptmann sind zur Genehmigung vorbehalten:a)Entwürfe von Erledigungen, die dem Landeshaup... mehr lesen...
(1) Der Abteilungsleiter hat den Landeshauptmann und das nach der Referatseinteilung zuständige Mitglied der Landesregierung (Referent) in den durch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung auf die Abteilung aufgeteilten Angelegenheiten zu vertreten. Dies gilt für die Vertretung des ... mehr lesen...
(1) Der Landesehrenzeichenrat besteht aus dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau, dem Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin, zwei weiteren Mitgliedern der Landesregierung, einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin und vier weiteren Mitgliedern, die in den Landtag wählbar sei... mehr lesen...
(2) Berichte nach Abs. 1 haben jedenfalls eine zusammenfassende Beschreibung folgender Aspekte zu enthalten:a)Koordinierung zwischen öffentlichen Geodatenstellen und Nutzern von Geodatensätzen und -diensten sowie zwischengeschalteten Stellen, Beziehung zu Dritten sowie Organisation der Qualitätss... mehr lesen...
(2) In den Förderrichtlinien sind insbesondere nähere Bestimmungen zu treffen übera)die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen,b)die Art und das Ausmaß der Förderungen,c)die Notwendigkeit eines Ansuchens sowie dessen Form und Inhalt,d)die schriftliche Förder... mehr lesen...
(2) Der Vorsitzende hat das Kuratorium und den Tiergesundheitsbeirat nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, zu Sitzungen einzuberufen. Eine Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn dies im Falle des Kuratoriums die Hälfte bzw. im Falle des Tiergesundheitsbeirats ein Drittel der stimmberec... mehr lesen...
a)als stimmberechtigte Mitglieder1.das für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung,2.sechs von der Landwirtschaftskammer jeweils auf vier Jahre entsandte Mitglieder,3.ein von der Landesstelle Vorarlberg der Österreichischen Tierärztekammer auf vier Jahre ent... mehr lesen...
a)die Art, Lage und Ausgestaltung der Urnenstätte den Interessen der Raumplanung entsprechen und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird; eine Urnenstätte innerhalb der äußeren Siedlungsränder (§ 2 Abs. 3 lit. h 2. Halbsatz Raumplanungsgesetz) bedarf jedenfalls einer entsprechende... mehr lesen...
(2) Der Disziplinarkommission haben anzugehören:a)ein von der Bildungsdirektion zu bestellender rechtskundiger Bediensteter als Vorsitzender,b)ein von der Bildungsdirektion zu bestellender Bediensteter des pädagogischen Dienstes,c)zwei von der zuständigen Personalvertretung bestellte Lehrer jener... mehr lesen...
