Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGebarungsrichtlinienV §3WohnungsgemeinnützigkeitsG §24
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Bestimmung
betreffend die geschäftliche Zuverlässigkeit von Vorstands- und
Aufsichtsratsmitgliedern gemeinnütziger Bauvereinigungen mangels
Eingriffs dieser an die Bauvereinigungen gerichteten Regelung in die
Rechtssphäre der antra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Kematen/Ybbs ein Lokal betreibt, in welchem die Prostitution ausgeübt wird. Sie begehrt mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Kematen/Ybbs vom 21. Dezember 1987 über ein Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution und der Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebah... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gegründeten Antrag, "die Verordnung der Marktgemeinde Stegersbach vom 4.9.1992 im §1 bezüglich der Worte 'im gesamten Gemeindegebiet der Marktgemeinde Stegersbach' als gesetzwidrig aufzuheben." Die Antragstellerin hegt primär das Bedenken, daß §6 Abs1 des Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. 35/1986, die Gemeinden nicht dazu ermächtige, eine für ein ganzes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem (am 14. März 1994 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten) auf Art139 Abs1 (letzter Satz) gestützten Individualantrag begehrte der Einschreiter, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Stetten vom 7. Dezember 1993, mit der im gesamten Gebiet der KG Stetten der Betrieb von Modellsegelfluggeräten (Modellflugzeugen) verboten wird, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1995 teilte der Antragsteller dem Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §61a
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung des Individualantrags. Dem Begehren auf Ersatz der Prozeßkosten ist nicht stattzugeben, weil §61a VfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahren... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV der Marktgemeinde Stegersbach vom 04.09.92
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
in einer ProstitutionsV wegen Nichtzuständigkeit des VfGH; keine
Änderung des Verordnungsinhaltes nach einer allfälligen Aufhebung der
im Antrag umschriebenen Wortfolge ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV der Gemeinde Kematen / Ybbs vom 21.12.87Nö ProstitutionsG §4Nö ProstitutionsG §6 Z3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution an
bestimmten Orten; Verwaltungsrechtsweg und Abwarten des Ausgangs des
bereits anhängigen St... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Einschreiterin, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 6. Dezember 1989 betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Wutkrankheit zur Gänze, hilfsweise näher bezeichnete Teile oder Wortfolgen dieser Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Die angefochtene Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 6. Dezember 1989, Zl. 8-S, hatte (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "D... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 06.12.89, betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Wutkrankheit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Beißkorb- und Leinenpflicht bei Hunden bzw die Tötung
wildernder Hunde in der - bereits außer Kraft getretenen - Verordnung
einer Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte den Antrag a) gemäß Art140 Abs1 B-VG "§17 Abs5, §17 b Abs2 zweiter Satz und die Worte 'Kostenersätze und' in §17 b Abs3 des Stmk. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, Wiederverlautbarung, LGBl. Nr. 5/1991, (StAWG), als verfassungswidrig aufzuheben", und b) gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Satzungen des Abfallwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung, beschlossen in der Verbandsversammlung vom 9. August 1989, als gesetzw... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 1995 begehrt der Antragsteller - ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten in Gmunden, der in keinem vertraglichen Verhältnis zur Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse steht -, gestützt auf Art139 B-VG die Aufhebung der §§25 Abs1 und 50 der Satzung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sowie des Anhanges 6 zu dieser Satzung, alle Bestimmungen idF der 1. Änderung der Satzung, kundgemacht in der Sozialen Sicherhei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den auf Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG gestützten und zu V13/96, V15/96, V16/96, V18/96, V19/96, V20/96, V25/96, V26/96, V27/96, V28/96, V29/96 und V31/96 protokollierten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 29. August 1994, Z MA 46-V-7-1234/94, mit der "das Befahren der in Wien 7., gelegenen Neubaugasse im Bereich zwischen Lindengasse und Mariahilfer Straße... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ist ein Verfahren gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien anhängig, mit dem der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §23 Abs2 StVO 1960, wonach außerhalb von Parkplätzen ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rand der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen ist, bestraft wurde. 2. Aus A... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art13B-VG Art89 Abs2B-VG Art116aB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcSatzungen des Abfallwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung vom 09.08.89F-VG 1948 §3 Abs2Stmk AbfallwirtschaftsG §17, §17b
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichtshofs auf Prüfung
nicht gehörig kundgemachter Verordn... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art129a Abs3B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStVO 1960 §23 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer Halte- und ParkverbotsV mangels Präjudizialität
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auf Aufhebung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung von Verordnungsprüfungsanträgen wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Zurückweisung von Verordnungsprüfungsanträgen wegen entschiedener Sache (siehe E v 29.02.96, V176/95 ua); Einbeziehung im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen nicht mehr möglich. (... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSatzung der Oö Gebietskrankenkasse §25Satzung der Oö Gebietskrankenkasse §50
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Satzung einer Gebietskrankenkasse hinsichtlich der
Kostenerstattung an den Patienten bei Inanspruchnahme eines
Nichtvertragsarztes; Rechtssphäre des antragstellenden F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B750/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gresten vom 10. Juli 1991 wurde der J W OHG die baubehördliche Bewilligung zum Neubau von Produktionshallen, Sozialräumen und einer Energiezentrale auf dem Grundstück Nr. 2110/1, EZ 724, KG Gresten, un... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Gemeinde Gresten. Änderung vom 17.12.90Nö ROG 1976 §22
Leitsatz: Aufhebung der Abänderung eines Flächenwidmungsplans betreffend die
Umwidmung eines Grundstücks als "Bauland-Betriebsgebiet" mangels
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen; keine wesentliche
Änderung der Grundlagen; Absicht der Betriebserweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zl. B1543/92 und B1416/93 Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: a) Mit dem von M K zu Zl. B1543/92 beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurde ihre Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Stubenberg abgewiesen; mit diesem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid war dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Ert... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgFlächenwidmungsplan der Gemeinde Stubenberg idF der Beschlüsse vom 29.05.91. 17.06.91 und 03.02.92
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung von Grundstücken als "Freiland"
trotz Verbauung der Nachbargrundstücke; öffentliches Interesse an
Verhinderung der Zersiedelung des Gebiets rund um einen Badesee
Rechtssatz: Neuerlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. 519/1990, den Straßenverlauf der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Stadt Klagenfurt bestimmt. Mit Verordnung vom gleichen Tag "betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt" wurde gemäß §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286 idF BGBl. 63/1983, v... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung AllgTrassenV, BGBl 521/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und KlagenfurtBStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Teilweise Aufhebung einer TrassenV betreffend die B 83 Kärntner
Straße hinsichtlich der ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Beim Oberlandesgericht Graz als Disziplinargericht ist über Abtretungsbeschluß der Notariatskammer für Kärnten vom 11. September 1992 (vgl. §169 Abs1 NO) ein Disziplinarverfahren gegen einen näher bezeichneten Notar anhängig. 1.2.1. Das Oberlandesgericht Graz verfügte mit Beschluß vom 29. Juli 1993 die Unterbrechung dieses Disziplinarverfahrens und begehrte beim Verfassungsgerichtshof mit dem zum AZ V141/94 protokollierten Antrag gemäß Art89 Abs2 iVm §139 Ab... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStandesrichtlinien der Notariatskammer für Kärnten für das Notariatskollegium von Kärnten ArtX id Neufassung vom 02.03.90
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Bestimmungen
der Standesrichtlinien der Notariatskammer für Kärnten in der Fassung
von 1990 mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes wegen
fehlender Kundmachung der bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Juni 1994 wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt und hiefür zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Rechtsanwaltsliste sowie zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gegen diesen Bescheid wurde vom... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §5a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der RAO, des DSt 1990, der... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung des letzten Halbsatzes (:"; sie tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft") des §6 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über natürliche Mineralwässer, BGBl. 552/1994, (im folgenden: Mineralwasserverordnung 1994). 1.2. Die auf Grund der §§10 Abs1 und 2 sowie 19 Abs1 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. 86 idF BGBl. 756/1992, (LMG 1975),... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragMineralwasserV 1994, BGBl 1994/552 MineralwasserV, BGBl 1935/526 Richtlinie des Rates vom 15.07.80. 80/777 / EWG, zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (= Mineralwasserrichtlinie)Richtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/339 / EWG, über Verpackungen für flüssige LebensmittelEG-Vertrag Art5EG-Vertrag Art30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 28. November 1994 wurde dem Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (im folgenden: HL-AG) für das Projekt "Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel" gemäß §§35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. 60, (EisbG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung bei Einhaltung näher bezeichneter Vorschreibungen erteilt. 2. Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
