Begründung: I. 1.1. In ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 in der Fassung BGBl. 334/1995, (VerpackVO), hinsichtlich folgender Bestimmungen: "§3 Abs1,2,3,4,5,6,7,8 Satz 1 §5 Abs1,2,3,4,5,6,7,8,9 Satz 1 §5a Abs1 §5c in eventu hinsichtlich sämtlicher Besti... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG gestützten und zu V45/96 protokollierten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 29. August 1994, Z MA 46-V-7-1234/94, mit der "das Befahren der in Wien 7., gelegenen Neubaugasse im Bereich zwischen Lindengasse und Mariahilfer Straße ... mit Fahrzeugen aller Art verboten (wird), ausgenommen ... Linienbusse, Fahrräder, Müllsa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag die "Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde 2640 Gloggnitz vom 28.4.1976, genehmigt durch den Bescheid der NÖ Landesregierung 29.11.1976, Zl. II/2-K-122-1976 insoweit auf(zu)heben, als diese bestimmt: 'Bauland-Betriebsgebiet: Neben der Bereitstellung von Grundstücken zur Errichtung von Betrieben östlich des Bahnhofes, in der KG Stuppach erschien es notwendig, auch im Sü... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer und Antragsteller bekämpft unter einem mit der auf Art144 B-VG gestützten zu B1602/96 protokollierten Beschwerde einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung, mit dem seine Vorstellung gegen den die Baubewilligung zur Errichtung einer Lagerhalle versagenden Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten abgewiesen wurde, und mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die Bausperre des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 16. Mär... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag wendet sich der Einschreiter gegen die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Jänner 1983, mit der Teile der Stadtgemeinde Salzburg zu einem Naturschutzgebiet erklärt werden (Hammerauer-Moor-Naturschutzgebietsverordnung), LGBl. 17/1983. Begehrt wird die Aufhebung der Verordnung zur Gänze, "soweit sie das Grundstück des Antragstellers ... betrifft"; in eventu die Aufhebung des §1 Abs2 und de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Linz ist ein medienrechtliches Verfahren gemäß §16 Mediengesetz anhängig, für welches - nach Darstellung des antragstellenden Gerichtes - die "Geltung und Rechtswirksamkeit" zweier "Erlässe" betreffend die Anwendung des medizinischen Präparates "Ukrain" "präjudiziell" ist. Aus Anlaß dieses Verfahrens sind beim Gericht Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit dieser "Erlässe", die "allen Apotheken Österreichs zur Kenntnis gelangen und in Verbindung mit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind nach eigener Darstellung "Eigentümer der unmittelbar an die Grundstücke 1218/1 und 1218/2 angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke". Durch den Flächenwidmungsplan des Gemeinderates der Gemeinde Gampern vom 22. Mai 1980 und 26. Juni 1981, mit dem die bezeichneten Nachbargrundstücke zu "Dorfgebiet" gewidmet wurden, seien sie als Landwirte in ihren Interessen verletzt, da diese Widmung "direkte Auswirkungen" hätten, "weil durch dieses Baula... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerpackVO §3 ffVfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 bis Abs8 1. Satz, §5 Abs1 bis Abs9 1. Satz, §5a Abs1 und §5c der VerpackVO (in eventu bestimmter Teile) mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit (bzw wegen zu engen Anfechtungsumfanges). Ent... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNaturschutzgebietsV von 19.01.83 betr das Hammerauer MoorSbg NaturschutzG 1993 §47
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der
NaturschutzgebietsV betr das Hammerauer Moor wegen Zumutbarkeit
des Ansuchens um eine Ausnahmebewilligung; keine besonderen
Formerfordernisse für die dem Antrag anzuschließenden Un... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO §92Nö BauO §93Nö BauO §98
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Nachbarn auf Aufhebung
einer Widmung in einem Flächenwidmungsplan; Verwaltungsrechtsweg
zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Teils der Verordnung der Gemeinde Gloggnitz vom 28.04.76 betre... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandErlässe des BM für Gesundheit und Umweltschutz vom 25.07.86 und des BM für Gesundheit. Sport und Konsumentenschutz vom 25.02.94 betreffend die Anwendung des medizinischen Präparates "Ukrain"
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen von Gerichten auf Aufhebung nicht gehörig
kundgemachter Verordnu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Keine Zulässigkeit der Anfechtung eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich nicht im Eigentum der Antragsteller stehender Grundstücke. Das Vorliegen besonderer Umstände, welche eine Betroffenheit auch eines Anrainers zur Folge haben könnten, wurde nicht einmal behauptet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bausperre
mangels Legitimation; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Bausperre des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 16.03.95. Da der Antragsteller, welcher die Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG "§359b Abs2 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, als verfassungswidrig aufzuheben", und gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994, (im folgenden: Verordnung BGBl. 850/1994)," - in eventu teilweise -, als gesetzwidrig auf... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAVG §8GewO 1994 §69aGewO 1994 §74 ffGewO 1994 §77GewO 1994 §356GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z95/09/0118 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen von der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 13. März 1995 anhängig, mit dem ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung nach §11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgelehnt wurde. Die belangte Behörde begründete - so der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / AllgAuslBG BundeshöchstzahlV 1995, BGBl 944/1994 idF BGBl 163/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §11AuslBG §12a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Ermächtigung des Arbeitsmarktservice zur
Erteilung von Sicherungsbescheinigungen und
Beschäftigungsbewilligungen auch ab Erreichen der in der
BundeshöchstzahlV 1995 festgelegten Zahl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in den vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 idF BGBl. 334/1995, (im folgenden: VerpackVO), lauten: "§1. (1) Dieser Verordnung unterliegt, wer im Inland 1. Verpackungen oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, herstellt und in Verkehr bri... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaVerpackVO §1, §3, §4, §5VerpackVO §5a, §5b, §5c, §5dVerpackungszielV §4VfGG §57 Abs1AbfallwirtschaftsG §7, §8
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der VerpackVO zur
Gänze; Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen
der VerpackVO wegen zu engen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren gleichlautenden Anträgen vom 13. und 20. Dezember 1995 begehren die Antragsteller - gestützt auf Art139 B-VG - den §3 Abs3 Z1 der Gebarungsrichtlinienverordnung BGBl. Nr. 523/1979, als gesetz- bzw. als verfassungswidrig aufzuheben und dem Rechtsträger die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 2. Die Antragsteller erachten sich durch die behauptete Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit der bekämpften Bestimmung unmittelbar in ihren Rechten verletzt, da diese Be... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGebarungsrichtlinienV §3WohnungsgemeinnützigkeitsG §24
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Bestimmung
betreffend die geschäftliche Zuverlässigkeit von Vorstands- und
Aufsichtsratsmitgliedern gemeinnütziger Bauvereinigungen mangels
Eingriffs dieser an die Bauvereinigungen gerichteten Regelung in die
Rechtssphäre der antra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Kematen/Ybbs ein Lokal betreibt, in welchem die Prostitution ausgeübt wird. Sie begehrt mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Kematen/Ybbs vom 21. Dezember 1987 über ein Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution und der Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebah... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gegründeten Antrag, "die Verordnung der Marktgemeinde Stegersbach vom 4.9.1992 im §1 bezüglich der Worte 'im gesamten Gemeindegebiet der Marktgemeinde Stegersbach' als gesetzwidrig aufzuheben." Die Antragstellerin hegt primär das Bedenken, daß §6 Abs1 des Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. 35/1986, die Gemeinden nicht dazu ermächtige, eine für ein ganzes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem (am 14. März 1994 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten) auf Art139 Abs1 (letzter Satz) gestützten Individualantrag begehrte der Einschreiter, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Stetten vom 7. Dezember 1993, mit der im gesamten Gebiet der KG Stetten der Betrieb von Modellsegelfluggeräten (Modellflugzeugen) verboten wird, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1995 teilte der Antragsteller dem Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §61a
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung des Individualantrags. Dem Begehren auf Ersatz der Prozeßkosten ist nicht stattzugeben, weil §61a VfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahren... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV der Marktgemeinde Stegersbach vom 04.09.92
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
in einer ProstitutionsV wegen Nichtzuständigkeit des VfGH; keine
Änderung des Verordnungsinhaltes nach einer allfälligen Aufhebung der
im Antrag umschriebenen Wortfolge ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV der Gemeinde Kematen / Ybbs vom 21.12.87Nö ProstitutionsG §4Nö ProstitutionsG §6 Z3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution an
bestimmten Orten; Verwaltungsrechtsweg und Abwarten des Ausgangs des
bereits anhängigen St... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Einschreiterin, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 6. Dezember 1989 betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Wutkrankheit zur Gänze, hilfsweise näher bezeichnete Teile oder Wortfolgen dieser Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Die angefochtene Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 6. Dezember 1989, Zl. 8-S, hatte (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "D... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 06.12.89, betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Wutkrankheit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Beißkorb- und Leinenpflicht bei Hunden bzw die Tötung
wildernder Hunde in der - bereits außer Kraft getretenen - Verordnung
einer Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte den Antrag a) gemäß Art140 Abs1 B-VG "§17 Abs5, §17 b Abs2 zweiter Satz und die Worte 'Kostenersätze und' in §17 b Abs3 des Stmk. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, Wiederverlautbarung, LGBl. Nr. 5/1991, (StAWG), als verfassungswidrig aufzuheben", und b) gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Satzungen des Abfallwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung, beschlossen in der Verbandsversammlung vom 9. August 1989, als gesetzw... mehr lesen...
