Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung vom 1. März 1993 und 8. Juli 1993 hat der Gemeinderat der Gemeinde Vasoldsberg die 1.15 Flächenwidmungsplanänderung beschlossen. Laut Protokoll der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Vasoldsberg vom 8. Juli 1993 lautet der vom Gemeinderat beschlossene Wortlaut der 1.15 Flächenwidmungsplanänderung wie folgt: "Mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 01.03.1993 wurde die gegenständliche Änderung samt dazugehörigem Wortlaut beschlossen. Demgemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Niederösterreichische Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, (im folgenden: NÖ Standortabgabegesetz), lautet (auszugsweise): "§1 Ziel Ziel dieses Gesetzes ist es, durch eine Standortabgabe Anreize für den Betrieb von Deponien zur Entsorgung jener Abfälle zu geben, deren Vermeidung oder Verwertung im Sinne des NÖ AWG 1992, LGBl. 8240, nicht möglich ist. §2 Standortabgabe (1) Die Gemeinden werden gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 ermächtigt, e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFlächenwidmungsplanänderung 1.15 der Gemeinde Vasoldsberg vom 01.03.93 und 08.07.93Stmk BauO 1968 §3Stmk BauO 1968 §61Stmk RaumOG 1974 §25 Abs2Stmk RaumOG 1974 §29 Abs11Stmk RaumOG 1974 §31 Abs1Stmk GdO 1967 §92
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Flächenw... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAltlastensanierungsGNö StandortabgabeG 1992StandortabgabeV der Gemeinde Fischamend vom 28.09.92StandortabgabeV der Gemeinde Stockerau vom 15.12.92FAG 1993 §6 Abs1 Z3F-VG 1948 §8 Abs3F-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Aufhebung des Nö StandortabgabeG 1992 mangels bundesgesetzlicher
Ermächtigung zur Erhebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler Landesregierung anhängig, die sich (u.a.) auf das Gesetz vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 6/1995 (betrifft §15 Abs1, erster Satz, leg.cit.) und 68/1995 (betrifft §39 Abs2 leg.cit.) - also idF vor der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art119a Abs9B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994Tir RaumOG 1994 §15 ffTir RaumOG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller hat nach eigener Darstellung seinen Wohn- und Berufssitz in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Mit Verordnung vom "9.6.1995" sollte aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs "für jene Gebiete der Landeshauptstadt Klagenfurt, für die mit Verordnung ... im eigenen Wirkungsbereich Tempo-30-Zonen geschaffen wurden, die Rechtsregel, also rechts vor links, gelten, weshalb sämtliche, innerhalb der genannten Zonen liegende... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 26. Juli 1995 stellt das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht in fünf verbundenen Sozialrechtssachen (Z18 Cgs 109/95 b, 18 Cgs 111/95, 18 Cgs 113/95, 18 Cgs 116/95 und 18 Cgs 117/95) gemäß Art89 Abs2 B-VG den - zu V153/95 protokollierten - Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Bestimmung der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse (Punkt II b des Anhanges 1 zur Satzung) bezüglich der Worte '... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art148e B-VG gestützten Antrag begehrt die Volksanwaltschaft die Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1994, Z 07 0202/9-IV/7/94, veröffentlicht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung 1995, Nr. 9, zur Gänze, in eventu bestimmter Abschnitte dieses Erlasses. Die Volksanwaltschaft qualifiziert den Erlaß als Rechtsverordnung und hält ihn aus formellen (mangelnde Publikation im Bundesgesetzblatt) und materiell... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Aufhebung von Vorrangregeln in Tempo 30 km/h-Zonen mangels
aktueller rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall werden durch die bekämpfte Verordnung des Bürger... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangSatzung der Sbg GebietskrankenkasseVfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Wortfolge in einer
Satzung einer Gebietskrankenkasse betreffend Zuschuß zu den Kosten
für Zahnersatz wegen zu eng gefaßten Aufhebungsbegehrens und mangels
Begründung: für die Anwendung der zur Aufhebung beantrag... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags der Volksanwaltschaft auf Aufhebung eines
Erlasses des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich der
Steuerfreiheit von Mahlzeiten und Essensbons ("Wurstsemmelerlaß")
mangels Verordnungscharakters der angefochtenen Enunziation
Rechtssatz: Dem Erlaß des Bundesminister... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 93/05/0093 das Verfahren über eine (nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung mit dem hg. Beschluß B748/92 vom 5. Oktober 1992 abgetretene) Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Bauoberbehörde f Wien vom 16. April 1992 richtet. Mit diesem Bescheid wurde den beschwerdeführenden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätPlandokument Nr 5040. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 10.12.74 idF des Plandokuments Nr 6124 vom 27.06.90
Leitsatz: Teilweise Aufhebung eines Plandokuments hinsichtlich der Widmung
eines Grundstückes als Grünland-Schutzgebiet, Wald- und Wiesengürtel,
mangels eines sachbezogenen Grundes für die einheitliche Widmung des
... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kössen beschloß am 6. Juni 1995 die folgende Verordnung: "Gemäß §13 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, wird in Kössen-Staffen (im Bereich des Gasthofes 'Staffnerhof') der Weg in Fortsetzung zur Gp. Nr. 4387/3 (bisherige asphaltierte Wegfläche, wie im Vermessungsplan GZl 29317/94A dargestellt und soweit nicht bereits öffentliches Gut) bis zum Anschluß an den 'Karalmweg' (Verkehrszeichen) zur Gemeindestraße erklärt. Wer s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer - infolge Aufhebung durch die Landesregierung nicht mehr wirksamen - Verordnung einer Gemeinde betreffend Erklärung eines Weges zur Gemeindestraße mangels der auch im Entscheidungzeitpunkt des Verfassungsgerichtshofes erford... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seinen Angaben zufolge Eigentümer einer Motorjacht. Mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 14. August 1996 beantragt er die Aufhebung einer näher bezeichneten (s.u.) Wortfolge in §14.02. Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 17. Feber 1976 über die Schiffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schiffahrts-Ordnung), BGBl. 93/1976 (im folgenden kurz: BSO). 2. Die hier maßgebenden ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Den Antragsbehauptungen zufolge ist der Antragsteller selbständiger Tierarzt in Schenkenfelden/Oberösterreich. Den Antragsausführungen kann entnommen werden, daß er als Fleischuntersuchungsorgan i.S. des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. 522/1982, idF des BG BGBl. 118/1994 sowie i.S. des O.ö. Fleischuntersuchungsgebührengesetzes, LGBl. 69/1995 (O.ö. FlUGG) tätig ist. Die aufgrund des O.ö. FlUGG von der O.ö. Landesregierung am 28. August 1995 erlassene O.ö.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter wurde aufgrund einer bei einem Unfall erlittenen Verletzung bei der Stellung für untauglich zur Leistung des Präsenzdienstes befunden. Nach Absolvierung des Gymnasiums bewarb er sich zunächst beim Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg erfolglos um die Ausbildung zum Gendarmeriebeamten. Anschließend stellte er beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag auf Aufnahme in die Gendarmerieschule. Daraufhin erging vom Bundesminister für Inneres fol... mehr lesen...
Index: 99 Völkerrechtliche Verträge99/06 See- und Binnenschiffahrt
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBodensee-Schiffahrts-Ordnung, BGBl 93/1976
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge
in der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung mangels Legitimation;
Verwaltungsrechtsweg auch im Falle einer zu erwartenden negativen
Administrativentscheidung zumutbar
Rechtssatz: Zurückw... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Innenministers
betreffend Zulassung zu einem Auswahlverfahren bzw Aufnahme in den
Gendarmeriedienst mangels Bescheidqualität der angefochtenen
Erledigung; Zurückweisung des Individua... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6405 Fleischuntersuchung
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö FleischuntersuchungsgebührenV 1995
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
FleischuntersuchungsgebührenV mangels Legitimation des
antragstellenden Tierarztes; Erwirkung eines Feststellungsbescheides
über die Gebührlichkeit des dem Fleischuntersuchungsorgan
zustehenden Entgelts ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der vorliegende, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützte Antrag ("Individualantrag") wird eingebracht von: "1. Institut für Biochemische Pharmakologie (im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit gemäß §2 Abs2 UOG) 2. Institut für Biochemische Pharmakologie (als Organ der Universität Innsbruck im selbständigen Wirkungsbereich) jeweils vertreten durch: o. Univ.Prof. Dr. med. H G Institutsvorstand 3. Dr. med. F M Institut f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 3. April 1996 stellt die Volksanwaltschaft den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §22 Abs2 MS 1994, verlautbart in Soziale Sicherheit 1995, S. 39, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22. Dezember 1994, als gesetzwidrig aufheben, in eventu diese Bestimmung hinsichtlich der Wortfolge in deren Z. 2: '2. Die Kinder (§123 Abs2 Z. 2 bis 6 ASVG) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.' als gese... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFrauenförderungsplan im Wirkungsbereich des BM für Wissenschaft. Forschung und Kunst, BGBl 229/1995 Richtlinie des Rates vom 09.02.76. 76/207/EWG, über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zuganges zur BeschäftigungUOG §2UOG §40, §41
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung eines
Frauenförderungsp... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art148eMustersatzung 1994 des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger §22Satzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §22Satzung 1995 der Wr Gebietskrankenkasse §22ASVG §123, §124ASVG §455
Leitsatz: Zulässigkeit von Anträgen der Volksan... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag, die §§1 Abs3 und 4, 2 Abs3, 3 sowie die Anlage 2 zu der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen vom 30. November 1995, LGBl. für Wien Nr. 74/1995, nach Art139 Abs3 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben". Zur Zulässigkeit des Individualantrages führt der Antragsteller aus, daß er im 1. Bezirk der Stadt Wien sowohl seine R... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Wr Landesregierung über die Artder zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen vom 30.11.95
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Begünstigung
des 10-minütigen gebührenfreien Parkens in Kurzparkzonen mangels
rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers Rechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. §213 a ASVG idF BGBl. Nr. 294/1990 und die §§1 und 2 der Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213 a ASVG, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit 1991, Amtliche Verlautbarung Nr. 28/1991, lauten - die angefochtenen Vorschriften (siehe Punkt 2.1. bis 2.5.) sind hervorgehoben - wie folgt: 1.1. §213 a ASVG: "§213 a. (1) Wurde der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit durch die gro... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätASVG §213a Abs4ASVG §332 ffRichtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §1 Abs2 Z1Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §1 Abs2 Z2Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ... mehr lesen...
