Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Innenministers betreffend Zulassung zu einem Auswahlverfahren bzw Aufnahme in den Gendarmeriedienst mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung; Zurückweisung des Individua... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6405 Fleischuntersuchung
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö FleischuntersuchungsgebührenV 1995
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FleischuntersuchungsgebührenV mangels Legitimation des antragstellenden Tierarztes; Erwirkung eines Feststellungsbescheides über die Gebührlichkeit des dem Fleischuntersuchungsorgan zustehenden Entgelts ... mehr lesen...

Begründung: I. 1.a) Der vorliegende, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützte Antrag ("Individualantrag") wird eingebracht von: "1. Institut für Biochemische Pharmakologie (im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit gemäß §2 Abs2 UOG) 2. Institut für Biochemische Pharmakologie (als Organ der Universität Innsbruck im selbständigen Wirkungsbereich) jeweils vertreten durch:               o.              Univ.Prof. Dr. med. H G Institutsvorstand 3. Dr. med. F M Institut f... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 3. April 1996 stellt die Volksanwaltschaft den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §22 Abs2 MS 1994, verlautbart in Soziale Sicherheit 1995, S. 39, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22. Dezember 1994, als gesetzwidrig aufheben, in eventu diese Bestimmung hinsichtlich der Wortfolge in deren Z. 2: '2. Die Kinder (§123 Abs2 Z. 2 bis 6 ASVG) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.' als gese... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFrauenförderungsplan im Wirkungsbereich des BM für Wissenschaft. Forschung und Kunst, BGBl 229/1995 Richtlinie des Rates vom 09.02.76. 76/207/EWG, über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zuganges zur BeschäftigungUOG §2UOG §40, §41
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung eines Frauenförderungsp... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art148eMustersatzung 1994 des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger §22Satzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §22Satzung 1995 der Wr Gebietskrankenkasse §22ASVG §123, §124ASVG §455
Leitsatz: Zulässigkeit von Anträgen der Volksan... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag, die §§1 Abs3 und 4, 2 Abs3, 3 sowie die Anlage 2 zu der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen vom 30. November 1995, LGBl. für Wien Nr. 74/1995, nach Art139 Abs3 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben". Zur Zulässigkeit des Individualantrages führt der Antragsteller aus, daß er im 1. Bezirk der Stadt Wien sowohl seine R... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Wr Landesregierung über die Artder zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen vom 30.11.95
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Begünstigung des 10-minütigen gebührenfreien Parkens in Kurzparkzonen mangels rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers Rechtss... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. §213 a ASVG idF BGBl. Nr. 294/1990 und die §§1 und 2 der Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213 a ASVG, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit 1991, Amtliche Verlautbarung Nr. 28/1991, lauten - die angefochtenen Vorschriften (siehe Punkt 2.1. bis 2.5.) sind hervorgehoben - wie folgt: 1.1. §213 a ASVG: "§213 a. (1) Wurde der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit durch die gro... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätASVG §213a Abs4ASVG §332 ffRichtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §1 Abs2 Z1Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §1 Abs2 Z2Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. In ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 in der Fassung BGBl. 334/1995, (VerpackVO), hinsichtlich folgender Bestimmungen: "§3 Abs1,2,3,4,5,6,7,8 Satz 1 §5 Abs1,2,3,4,5,6,7,8,9 Satz 1 §5a Abs1 §5c in eventu hinsichtlich sämtlicher Besti... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG gestützten und zu V45/96 protokollierten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 29. August 1994, Z MA 46-V-7-1234/94, mit der "das Befahren der in Wien 7., gelegenen Neubaugasse im Bereich zwischen Lindengasse und Mariahilfer Straße ... mit Fahrzeugen aller Art verboten (wird), ausgenommen ... Linienbusse, Fahrräder, Müllsa... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag die "Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde 2640 Gloggnitz vom 28.4.1976, genehmigt durch den Bescheid der NÖ Landesregierung 29.11.1976, Zl. II/2-K-122-1976 insoweit auf(zu)heben, als diese bestimmt: 'Bauland-Betriebsgebiet: Neben der Bereitstellung von Grundstücken zur Errichtung von Betrieben östlich des Bahnhofes, in der KG Stuppach erschien es notwendig, auch im Sü... mehr lesen...

Begründung: I. Der Beschwerdeführer und Antragsteller bekämpft unter einem mit der auf Art144 B-VG gestützten zu B1602/96 protokollierten Beschwerde einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung, mit dem seine Vorstellung gegen den die Baubewilligung zur Errichtung einer Lagerhalle versagenden Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten abgewiesen wurde, und mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die Bausperre des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 16. Mär... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag wendet sich der Einschreiter gegen die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Jänner 1983, mit der Teile der Stadtgemeinde Salzburg zu einem Naturschutzgebiet erklärt werden (Hammerauer-Moor-Naturschutzgebietsverordnung), LGBl. 17/1983. Begehrt wird die Aufhebung der Verordnung zur Gänze, "soweit sie das Grundstück des Antragstellers ... betrifft"; in eventu die Aufhebung des §1 Abs2 und de... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Linz ist ein medienrechtliches Verfahren gemäß §16 Mediengesetz anhängig, für welches - nach Darstellung des antragstellenden Gerichtes - die "Geltung und Rechtswirksamkeit" zweier "Erlässe" betreffend die Anwendung des medizinischen Präparates "Ukrain" "präjudiziell" ist. Aus Anlaß dieses Verfahrens sind beim Gericht Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit dieser "Erlässe", die "allen Apotheken Österreichs zur Kenntnis gelangen und in Verbindung mit ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind nach eigener Darstellung "Eigentümer der unmittelbar an die Grundstücke 1218/1 und 1218/2 angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke". Durch den Flächenwidmungsplan des Gemeinderates der Gemeinde Gampern vom 22. Mai 1980 und 26. Juni 1981, mit dem die bezeichneten Nachbargrundstücke zu "Dorfgebiet" gewidmet wurden, seien sie als Landwirte in ihren Interessen verletzt, da diese Widmung "direkte Auswirkungen" hätten, "weil durch dieses Baula... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerpackVO §3 ffVfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 bis Abs8 1. Satz, §5 Abs1 bis Abs9 1. Satz, §5a Abs1 und §5c der VerpackVO (in eventu bestimmter Teile) mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit (bzw wegen zu engen Anfechtungsumfanges). Ent... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNaturschutzgebietsV von 19.01.83 betr das Hammerauer MoorSbg NaturschutzG 1993 §47
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der NaturschutzgebietsV betr das Hammerauer Moor wegen Zumutbarkeit des Ansuchens um eine Ausnahmebewilligung; keine besonderen Formerfordernisse für die dem Antrag anzuschließenden Un... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO §92Nö BauO §93Nö BauO §98
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Nachbarn auf Aufhebung einer Widmung in einem Flächenwidmungsplan; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Teils der Verordnung der Gemeinde Gloggnitz vom 28.04.76 betre... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandErlässe des BM für Gesundheit und Umweltschutz vom 25.07.86 und des BM für Gesundheit. Sport und Konsumentenschutz vom 25.02.94 betreffend die Anwendung des medizinischen Präparates "Ukrain"
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen von Gerichten auf Aufhebung nicht gehörig kundgemachter Verordnu... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Keine Zulässigkeit der Anfechtung eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich nicht im Eigentum der Antragsteller stehender Grundstücke. Das Vorliegen besonderer Umstände, welche eine Betroffenheit auch eines Anrainers zur Folge haben könnten, wurde nicht einmal behauptet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bausperre mangels Legitimation; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Bausperre des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 16.03.95. Da der Antragsteller, welcher die Bau... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG "§359b Abs2 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, als verfassungswidrig aufzuheben", und gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994, (im folgenden: Verordnung BGBl. 850/1994)," - in eventu teilweise -, als gesetzwidrig auf... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAVG §8GewO 1994 §69aGewO 1994 §74 ffGewO 1994 §77GewO 1994 §356GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z95/09/0118 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen von der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 13. März 1995 anhängig, mit dem ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung nach §11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgelehnt wurde. Die belangte Behörde begründete - so der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / AllgAuslBG BundeshöchstzahlV 1995, BGBl 944/1994 idF BGBl 163/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §11AuslBG §12a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Ermächtigung des Arbeitsmarktservice zur Erteilung von Sicherungsbescheinigungen und Beschäftigungsbewilligungen auch ab Erreichen der in der BundeshöchstzahlV 1995 festgelegten Zahl ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die in den vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 idF BGBl. 334/1995, (im folgenden: VerpackVO), lauten: "§1. (1) Dieser Verordnung unterliegt, wer im Inland 1. Verpackungen oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, herstellt und in Verkehr bri... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaVerpackVO §1, §3, §4, §5VerpackVO §5a, §5b, §5c, §5dVerpackungszielV §4VfGG §57 Abs1AbfallwirtschaftsG §7, §8
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der VerpackVO zur Gänze; Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der VerpackVO wegen zu engen ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihren gleichlautenden Anträgen vom 13. und 20. Dezember 1995 begehren die Antragsteller - gestützt auf Art139 B-VG - den §3 Abs3 Z1 der Gebarungsrichtlinienverordnung BGBl. Nr. 523/1979, als gesetz- bzw. als verfassungswidrig aufzuheben und dem Rechtsträger die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 2. Die Antragsteller erachten sich durch die behauptete Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit der bekämpften Bestimmung unmittelbar in ihren Rechten verletzt, da diese Be... mehr lesen...