Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer
Einbahnregelung mangels aktueller rechtlicher Betroffenheit des
Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "Einbahnregelung in der Heidegasse, Gemeindestraße 2602 Blumau-Neurißhof".... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3857/96 eine Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung richtet, mit dem die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Jochberg als unbegründet abgewiesen wurde, mit dem der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Gp 1335/6, GB 82105 Jochberg, erteilt worden war. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Jochberg vom 09.07.92, soweit darin ein Grundstück als "Wohngebiet .Aufschließungsgebiet §12 Abs3." ausgewiesen ist
Rechtssatz: Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 25. Juni 1996, Z A33/96, stellt der Verwaltungsgerichtshof den Antrag, "§21 Abs2 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark, Beschluß der Vollversammlung vom 15. Dezember 1969, als gesetzwidrig aufzuheben." Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine bei ihm anhängige Beschwerde eines Arztes gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Steiermark vom 1. Dezember 1994 zugrunde, d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 22. Juli 1997 eingelangten Schriftsatz begehrt der Einschreiter, er ist Rechtsanwalt in Oberösterreich, gestützt auf Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der Z6. Abs2 litc sowohl der Beitragsordnung 1996 als auch der Beitragsordnung 1997 der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. 2. Die bekämpften Rechtsvorschriften - sie sind durch Unterstreichung hervorgehoben - lauten im Zusammenhang wie folgt: 2.1. Beitragsordnung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 idF vom 12.12.85 §21 Abs2VfGG §57 Abs1 erster SatzÄrzteG §58ÄrzteG §82
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der
Ärztekammer für Steiermark betreffend Kompensation von
Beitragsrückständen mit zustehenden Leistungen ma... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeitragsO 1996 der Oö Rechtsanwaltskammer Punkt 6 Abs2 litcBeitragsO 1997 der Oö Rechtsanwaltskammer Punkt 6 Abs2 litc
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
der BeitragsO 1996 und 1997 der Oberösterreichischen
Rechtsanwaltskammer betreffend Zuschläge zum Kammerbeitrag mangels
Legitimation infolge Außerkrafttretens de... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Landesgericht (LG) Linz ist zu den Zlen. 29 Vr 2023/96 und 29 Hv 501/96 ein Strafverfahren wegen Verkürzung von Eingangsabgaben (Importausgleich) im Zusammenhang mit der Lieferung von Hähnchen (Hühner ohne Knochen) anhängig. Mit Beschluß vom 11. Februar 1997, Zlen. 29 Vr 2023/96 und 29 Hv 501/96, stellte das LG Linz den Antrag, "die Verordnungen des Bundesministeriums (gemeint wohl: Bundesministers) für Land- und Forstwirtschaft vom 15.1.1991, Zl. 39.001/... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde der Gemeinde Wilhering (protokolliert zu B4/97) wendet sich gegen den Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 9. November 1996, Zl. VerkR-090.001/1399-1996/Au. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung u.a. dieser Beschwerde Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des (Oberösterreichischen) Landesgesetzes vom 29. März 1995, LGBl. Nr. 51, über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum o.ö. Verkehrsverbund sowie der Gesetzmäßigkeit bestimmter Wendungen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 9735/1983, 12633/1991 und 13678/1994) kann eine bereits aufgehobene Verordnungsbestimmung (siehe E ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach seinen Ausführungen ("mein Grundstück") Eigentümer eines Grundstückes, das sich in "ca. 60 bis 100 m" Entfernung von den Grundstücken Nr. 1226/1 und 1227-1230, KG Neumarkt im Tauchental, befindet. Die Grundstücke Nr. 1226/1 und 1227-1230, KG Neumarkt/T., sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Stadtschlaining als "Aufschließungsgebiet-Industriegebiet" ausgewiesen. Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Stadtschlain... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Gestützt auf Art139 B-VG begehrt die Antragstellerin, die Bestimmungen des "§1 Abs1 litc" und §3 Abs3 der Verordnung des Landeshauptmannes (von Tirol) vom 11. Mai 1995 über die Regelung der Sperrzeiten in den Gastgewerbebetrieben (Sperrzeitenverordnung 1995), LGBl. für Tirol 46/1995, wegen Gesetzwidrigkeit, und zwar insbesondere wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, aufzuheben. 2... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller beantragt mit auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag "die Verordnung der Gemeinde Pöndorf vom 22.02.1996 zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben". Mit der genannten Verordnung (Änderung Nr. 35 des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/1990) wurde das Grundstück Nr. 7155/2, KG Kirchham, von Grünland in Bauland-Dorfgebiet gemäß §22 Abs2 OÖ Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993, umgewidmet. 1.2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Nüziders stellte beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm §92 Abs5 des Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz-GG.), Vorarlberger LGBl Nr. 40/1985 idgF, den Antrag, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. Mai 1994, ZI-5/2/Nü/94, zur Gänze, in eventu teilweise, aufzuheben. Mit dieser Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde die Verordnung der Gemeinde Nüziders vom 10. Dezem... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7000 Gastgewerbe, Sperrzeiten
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir SperrzeitenV 1995
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Sperrzeitenverordnung mangels Legitimation infolge Anhängigkeit von
Strafverfahren gegen die Antragstellerin wegen Übertretung der
angefochtenen Verordnung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBgld RaumplanungsG §20 Abs2Bgld BauO §94
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend die Zulässigkeit der widmungsgemäßen Nutzung von
Grundstücken mangels Legitimation; keine rechtliche Betroffenheit
mangels Parteistellung des Antragstellers im baubehördlichen
Verfahren Rechts... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO §31
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Umwidmung
eines Nachbargrundstücks mangels Legitimation
Rechtssatz: Die angefochtene Verordnung (der Gemeinde Pöndorf vom 22.02.96) greift zwar in die Rechtssphäre des Antragstellers als Nachbar ein, da nunmehr Bauführungen auf dem bena... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs6AufhebungsV der BH Bludenz (betr BausperreV Nüziders) vom 03.05.94Vlbg RaumplanungsG 1996 §14 Abs7Vlbg GdG 1985 §84
Leitsatz: Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsverordnung einer
Bezirkshauptmannschaft hinsichtlich einer Bausperreverordnung einer
Gemeinde infolge Wegfalls der gesetzlichen Grundlage der
Bausperreverordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtvertretung der Stadt Dornbirn beschloß am 20. Dezember 1994 folgende (in der Zeit vom 16. Jänner 1995 bis 24. Februar 1995 durch Anschlag an der Gemeindetafel kundgemachte) Verordnung: "Gemäß §9 Abs3 Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, wird die Straße 'Frauenfeld', GST-NR 10925/19, mit einer Länge von ca. 185 m, einschließlich des ostseitigen Stichweges zu den GST-NRN 10970/2 und 10948, mit einer Länge von ca. 40 m, jedoch ausgenommen den westse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind jeweils Eigentümer von Grundstücken im Nahebereich des sogenannten "Brennhoflehens" in Kuchl, zu dem ua. die Grundstücke Nr. 86/6, 86/10, 86/12 und 86/13, KG Kellau, gehören. Auf allen diesen Grundstücken waren Bauführungen geplant; folgende baubehördliche Bewilligungsverfahren waren anhängig: auf GP 86/6 Bauwerber G F Handelsgesellschaft mbH - Errichtung eines Büro-Lagergebäudes auf GP 86/10 Bauwerber J und M S - Errichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind jeweils Eigentümer von Grundstücken im Nahebereich des sogenannten "Brennhoflehens" in Kuchl, zu dem ua. die Grundstücke Nr. 86/6, 86/14, 86/13 und 86/10, KG Kellau, gehören. Am 3. Februar 1993 beantragte die T-I S Gesellschaft für Betriebsansiedlung, Wirtschaft und Technologie Gesellschaft m.b.H. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Klein-LKW-Garage auf GP 86/14, KG Kellau, im Gemeindegebiet von Kuchl. Mit Eingabe ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Stadtvertretung Dornbirn vom 20.12.94 betreffend Erklärung der Straße "Frauenfeld" zur GemeindestraßeVlbg StraßenG §1 Abs5 litbVlbg StraßenG §9
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags von Grundeigentümern auf Aufhebung
einer Gemeindeverordnung betreffend die Öffentlicherklärung eines
privaten Weges; Gesetzwidrigkeit der Verordnun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / civil rightsFlächenwidmungsplan der Gemeinde Kuchl vom 06.09.84 "Brennhoflehen"Sbg BaupolizeiG §7 Abs1 Z1 litaABGB §1311ABGB §364a
Leitsatz: Kein Widerspruch der Regelung der Parteistellung der Nachbarn im Sbg
BaupolizeiG zu Art6 EMRK und zum Gleichheitssatz; Begrenzung auch
der zivilrechtlichen Schadenersa... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter betreibt in Bregenz eine Einrichtung und Vereinigung zur Beratung und Betreuung von suchtgiftabhängigen Personen. Am 3. Mai 1990 stellte er einen Antrag auf Anerkennung dieser Einrichtung und Vereinigung gemäß §22 Suchtgiftgesetz (im folgenden: SGG). Der Antrag wurde mit Schreiben der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 30. Mai 1995 erledigt, welches - abgesehen von der Anrede - wie folgt lautet: "Im Zusammenhang mit dem ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeSuchtgiftberatungsV des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.81 §2 Z8VfGG §15 Abs2SuchtgiftG §22 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
des SuchtgiftG über die Verordnungsermächtigung des Bundesministers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Mauerbach hat mit Verordnung vom 23. März 1994 die Bebauungsvorschriften neu erlassen. Die Verordnung, die vom 10. Juni 1994 bis 27. Juni 1994 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht wurde, hat folgenden Wortlaut: "§1 Auf Grund des §8 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-8, werden die BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN abgeändert. §2 Die BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN werden neu gefaßt und lauten nun §1 - §18 §3 Die geändert... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art119a Abs6B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §57AufhebungsV der Nö LReg vom 22.11.94 betr V der Gd Mauerbach vom 23.03.94 (Abänderung der Bebauungsvorschriften)Bebauungsvorschriften-ÄnderungsV der Gd Mauerbach vom 23.03.94Nö BauO §8Nö BauO 1996 §73 Abs1Nö GdO 1973 §88
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Aufhebungsverordnung der
Au... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ArtV des BG BGBl. 196/1988 wurden die §§323a bis 323d in die GewO 1973 eingefügt und damit das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung in ein konzessioniertes Gewerbe übergeführt. Durch die Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, wurde das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung zu einem bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe; es war - inhaltlich weitgehend identisch - nunmehr in den §§251 bis 254 der GewO 1973 geregelt. Diese Bestimmungen tragen in der Fassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft, die seit 1979 über eine Gewerbeberechtigung für die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften verfügte, hatte im September 1988 den Antrag auf Erteilung einer Konzession gemäß §323a GewO 1973 gestellt, die der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 25. Jänner 1993 mit der tragenden
Begründung: verweigerte, daß die gemäß §323b Abs1 Z3 litb GewO 1973 im vorliegenden Fall für eine positive Erledigung erforderliche Vorau... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art49a Abs3B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §376 Z36
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung eines Teils der
Wiederverlautbarungskundmachung der GewO mangels Präjudizialität
aufgrund denkunmöglicher Gesetzesanwendung dieser Bestimmung durch
die belangte Behörde des Anlaßbeschwerdeverfahrens; ke... mehr lesen...