Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 1995 begehrt der Antragsteller - ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten in Gmunden, der in keinem vertraglichen Verhältnis zur Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse steht -, gestützt auf Art139 B-VG die Aufhebung der §§25 Abs1 und 50 der Satzung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sowie des Anhanges 6 zu dieser Satzung, alle Bestimmungen idF der 1. Änderung der Satzung, kundgemacht in der Sozialen Sicherhei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den auf Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG gestützten und zu V13/96, V15/96, V16/96, V18/96, V19/96, V20/96, V25/96, V26/96, V27/96, V28/96, V29/96 und V31/96 protokollierten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 29. August 1994, Z MA 46-V-7-1234/94, mit der "das Befahren der in Wien 7., gelegenen Neubaugasse im Bereich zwischen Lindengasse und Mariahilfer Straße... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ist ein Verfahren gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien anhängig, mit dem der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §23 Abs2 StVO 1960, wonach außerhalb von Parkplätzen ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rand der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen ist, bestraft wurde. 2. Aus A... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art13B-VG Art89 Abs2B-VG Art116aB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcSatzungen des Abfallwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung vom 09.08.89F-VG 1948 §3 Abs2Stmk AbfallwirtschaftsG §17, §17b
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichtshofs auf Prüfung
nicht gehörig kundgemachter Verordn... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art129a Abs3B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStVO 1960 §23 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer Halte- und ParkverbotsV mangels Präjudizialität
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auf Aufhebung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung von Verordnungsprüfungsanträgen wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Zurückweisung von Verordnungsprüfungsanträgen wegen entschiedener Sache (siehe E v 29.02.96, V176/95 ua); Einbeziehung im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen nicht mehr möglich. (... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSatzung der Oö Gebietskrankenkasse §25Satzung der Oö Gebietskrankenkasse §50
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Satzung einer Gebietskrankenkasse hinsichtlich der
Kostenerstattung an den Patienten bei Inanspruchnahme eines
Nichtvertragsarztes; Rechtssphäre des antragstellenden F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B750/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gresten vom 10. Juli 1991 wurde der J W OHG die baubehördliche Bewilligung zum Neubau von Produktionshallen, Sozialräumen und einer Energiezentrale auf dem Grundstück Nr. 2110/1, EZ 724, KG Gresten, un... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Gemeinde Gresten. Änderung vom 17.12.90Nö ROG 1976 §22
Leitsatz: Aufhebung der Abänderung eines Flächenwidmungsplans betreffend die
Umwidmung eines Grundstücks als "Bauland-Betriebsgebiet" mangels
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen; keine wesentliche
Änderung der Grundlagen; Absicht der Betriebserweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zl. B1543/92 und B1416/93 Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: a) Mit dem von M K zu Zl. B1543/92 beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurde ihre Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Stubenberg abgewiesen; mit diesem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid war dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Ert... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgFlächenwidmungsplan der Gemeinde Stubenberg idF der Beschlüsse vom 29.05.91. 17.06.91 und 03.02.92
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung von Grundstücken als "Freiland"
trotz Verbauung der Nachbargrundstücke; öffentliches Interesse an
Verhinderung der Zersiedelung des Gebiets rund um einen Badesee
Rechtssatz: Neuerlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. 519/1990, den Straßenverlauf der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Stadt Klagenfurt bestimmt. Mit Verordnung vom gleichen Tag "betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt" wurde gemäß §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286 idF BGBl. 63/1983, v... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung AllgTrassenV, BGBl 521/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und KlagenfurtBStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Teilweise Aufhebung einer TrassenV betreffend die B 83 Kärntner
Straße hinsichtlich der ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Beim Oberlandesgericht Graz als Disziplinargericht ist über Abtretungsbeschluß der Notariatskammer für Kärnten vom 11. September 1992 (vgl. §169 Abs1 NO) ein Disziplinarverfahren gegen einen näher bezeichneten Notar anhängig. 1.2.1. Das Oberlandesgericht Graz verfügte mit Beschluß vom 29. Juli 1993 die Unterbrechung dieses Disziplinarverfahrens und begehrte beim Verfassungsgerichtshof mit dem zum AZ V141/94 protokollierten Antrag gemäß Art89 Abs2 iVm §139 Ab... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStandesrichtlinien der Notariatskammer für Kärnten für das Notariatskollegium von Kärnten ArtX id Neufassung vom 02.03.90
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Bestimmungen
der Standesrichtlinien der Notariatskammer für Kärnten in der Fassung
von 1990 mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes wegen
fehlender Kundmachung der bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Juni 1994 wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt und hiefür zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Rechtsanwaltsliste sowie zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gegen diesen Bescheid wurde vom... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §5a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der RAO, des DSt 1990, der... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung des letzten Halbsatzes (:"; sie tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft") des §6 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über natürliche Mineralwässer, BGBl. 552/1994, (im folgenden: Mineralwasserverordnung 1994). 1.2. Die auf Grund der §§10 Abs1 und 2 sowie 19 Abs1 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. 86 idF BGBl. 756/1992, (LMG 1975),... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragMineralwasserV 1994, BGBl 1994/552 MineralwasserV, BGBl 1935/526 Richtlinie des Rates vom 15.07.80. 80/777 / EWG, zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (= Mineralwasserrichtlinie)Richtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/339 / EWG, über Verpackungen für flüssige LebensmittelEG-Vertrag Art5EG-Vertrag Art30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 28. November 1994 wurde dem Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (im folgenden: HL-AG) für das Projekt "Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel" gemäß §§35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. 60, (EisbG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung bei Einhaltung näher bezeichneter Vorschreibungen erteilt. 2. Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art17B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienHochleistungsstreckenV Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmeringbasistunnel, BGBl 370/1989 TrassenV Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmeringbasistunnel, BGBl 472/1991 HochleistungsstreckenG §3HochleistungsstreckenG §5HochleistungsstreckenG §7EisenbahnG 1957 §32 ff
Leitsatz: Abweis... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach §1 Abs1 StadterneuerungsG, BGBl. 287/1974 idF BGBl. 421/1992 (StEG), kann die Landesregierung durch Verordnung ein Gemeindegebiet oder einen Teil eines Gemeindegebietes, das städtebauliche Mißstände aufweist, die nur durch Assanierungsmaßnahmen beseitigt werden können, zum Assanierungsgebiet erklären. Das Grundbuchsgericht hat hinsichtlich aller Grundstücke, die in Assanierungsgebieten liegen, diese Tatsache auf Antrag der Gemeinde im Grundbuch ersichtlich zu ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehren die Antragsteller, §70 Abs2a der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der für die Wiener Märkte eine Marktordnung erlassen wird (Marktordnung 1991), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 30, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28/1995, als gesetzwidrig aufzuheben. Diese (am 14. Juli 1995 in Kraft getretene) Bestimmung lautet: "(2a) Kunden, die für den Handel mit den in §14 Abs1 Z1 und 2 a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller beantragt gemäß Artikel 139 Abs1 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Schwoich vom 6. April 1982, genehmigt von der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 29. Juli 1982, kundgemacht von 5. bis 20. Mai 1983, insoweit, "als die beiden je 600 m2 großen Teilflächen des Grundstückes Nr. 2528 GB 83015 Schwoich, welche aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates der Gemeinde Schwoich vom 2.8.1993 in Wohngebiet 2 umgewidmet werden so... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWr MarktO 1991 §70 Abs2a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der Wr MarktO 1991 betreffend Aufenthaltszeiten von Kunden auf einem
Blumengroßmarkt mangels Eingriff in die Rechtsposition der
antragstellenden Inhaber von Standplätzen
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFlächenwidmungsplan der Gemeinde Schwoich vom 06.04.82VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Umwidmung von
Grundflächen mangels ausreichender Kennzeichnung der betroffenen
Flächen und mangels ausreichender Darlegung der Bedenken
Rechtssatz: Die beiden angefochtenen "je 600 m2 groß... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStadterneuerungsGStadterneuerungsG §7 Abs2Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl 24/1991, mit der ein Teil des Wiener Gemeindegebietes zum Assanierungsgebiet erklärt wirdVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des
StadterneuerungsG und einer Assanierungsverordnung der Wiener
Langesregierung mangels Darlegung der Bedenken im e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 18. Juli 1994 begehrten die Antragsteller die Aufhebung einzelner Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl 645/1992, (VerpackVO), in eventu die Aufhebung der VerpackVO zur Gänze, in eventu die Aufhebung des §7 Abs1 VerpackVO. In ihrer Äußerung vom 20. Juli 1995 schränkt... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Antragsteller übt im Standort Steyr-Gleink das Fleischergewerbe aus. Den Antragsausführungen zufolge liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit im Zerlegen und Verkaufen von Frischfleisch; in untergeordnetem Umfang wird auch die Schlachtung von Tieren - darunter Geflügel, Zuchtwild und Kaninchen - durchgeführt. Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (in einem gemeinsamen Schriftsatz eingebrachten) Anträgen stellt er - mit der (näher ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Die antragstellenden Parteien sind Wildbrethändler. Ihren Angaben zufolge erwerben sie Wildfleisch von Jägern; das Fleisch (meist von Rehen) wird in ihren Betrieben zerlegt, verarbeitet und anschließend an den Handel weitergegeben. b) Mit den sechs vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, im wesentlichen gleichlautenden (Individual-)Anträgen begehren sie, die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über... mehr lesen...
