Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art17B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienHochleistungsstreckenV Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmeringbasistunnel, BGBl 370/1989 TrassenV Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmeringbasistunnel, BGBl 472/1991 HochleistungsstreckenG §3HochleistungsstreckenG §5HochleistungsstreckenG §7EisenbahnG 1957 §32 ff
Leitsatz: Abweis... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach §1 Abs1 StadterneuerungsG, BGBl. 287/1974 idF BGBl. 421/1992 (StEG), kann die Landesregierung durch Verordnung ein Gemeindegebiet oder einen Teil eines Gemeindegebietes, das städtebauliche Mißstände aufweist, die nur durch Assanierungsmaßnahmen beseitigt werden können, zum Assanierungsgebiet erklären. Das Grundbuchsgericht hat hinsichtlich aller Grundstücke, die in Assanierungsgebieten liegen, diese Tatsache auf Antrag der Gemeinde im Grundbuch ersichtlich zu ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehren die Antragsteller, §70 Abs2a der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der für die Wiener Märkte eine Marktordnung erlassen wird (Marktordnung 1991), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 30, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28/1995, als gesetzwidrig aufzuheben. Diese (am 14. Juli 1995 in Kraft getretene) Bestimmung lautet: "(2a) Kunden, die für den Handel mit den in §14 Abs1 Z1 und 2 a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller beantragt gemäß Artikel 139 Abs1 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Schwoich vom 6. April 1982, genehmigt von der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 29. Juli 1982, kundgemacht von 5. bis 20. Mai 1983, insoweit, "als die beiden je 600 m2 großen Teilflächen des Grundstückes Nr. 2528 GB 83015 Schwoich, welche aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates der Gemeinde Schwoich vom 2.8.1993 in Wohngebiet 2 umgewidmet werden so... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWr MarktO 1991 §70 Abs2a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der Wr MarktO 1991 betreffend Aufenthaltszeiten von Kunden auf einem
Blumengroßmarkt mangels Eingriff in die Rechtsposition der
antragstellenden Inhaber von Standplätzen
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFlächenwidmungsplan der Gemeinde Schwoich vom 06.04.82VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Umwidmung von
Grundflächen mangels ausreichender Kennzeichnung der betroffenen
Flächen und mangels ausreichender Darlegung der Bedenken
Rechtssatz: Die beiden angefochtenen "je 600 m2 groß... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStadterneuerungsGStadterneuerungsG §7 Abs2Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl 24/1991, mit der ein Teil des Wiener Gemeindegebietes zum Assanierungsgebiet erklärt wirdVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des
StadterneuerungsG und einer Assanierungsverordnung der Wiener
Langesregierung mangels Darlegung der Bedenken im e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 18. Juli 1994 begehrten die Antragsteller die Aufhebung einzelner Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl 645/1992, (VerpackVO), in eventu die Aufhebung der VerpackVO zur Gänze, in eventu die Aufhebung des §7 Abs1 VerpackVO. In ihrer Äußerung vom 20. Juli 1995 schränkt... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Antragsteller übt im Standort Steyr-Gleink das Fleischergewerbe aus. Den Antragsausführungen zufolge liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit im Zerlegen und Verkaufen von Frischfleisch; in untergeordnetem Umfang wird auch die Schlachtung von Tieren - darunter Geflügel, Zuchtwild und Kaninchen - durchgeführt. Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (in einem gemeinsamen Schriftsatz eingebrachten) Anträgen stellt er - mit der (näher ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Die antragstellenden Parteien sind Wildbrethändler. Ihren Angaben zufolge erwerben sie Wildfleisch von Jägern; das Fleisch (meist von Rehen) wird in ihren Betrieben zerlegt, verarbeitet und anschließend an den Handel weitergegeben. b) Mit den sechs vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, im wesentlichen gleichlautenden (Individual-)Anträgen begehren sie, die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerpackVO §3, §5VerpackVO §7VerpackVO §10AbfallwirtschaftsG §7, §8AbfallwirtschaftsG §11AbfallwirtschaftsG §39VStG §9
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung der Verwertungs-,
Einbringungs- oder Rückgabepflicht des Letztverbra... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWildfleisch-V, BGBl 400/1994 ZPO §235
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung der
Wildfleisch-V mangels Eingriff in die Rechtssphäre der
antragstellenden Wildbrethändler
Rechtssatz: Es ist offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen der zur Aufhebung beantragten Verordnung der... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFleischverarbeitungsbetriebe-HygieneV, BGBl 397/1994 Frischfleisch-HygieneV, BGBl 396/1994 Geflügelfleisch-HygieneV, BGBl 403/1994 Kaninchenfleisch-V, BGBl 401/1994 Zuchtwild-FleischuntersuchungsV, BGBl 399/1994
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung der
Frischfleisch-HygieneV, der Geflügelfleisch-HygieneV, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Hainburg a. d. Donau ist eine Klage eines Rauchfangkehrermeisters gegen den Eigentümer einer verpachteten Liegenschaft auf Zahlung der Kehrgebühren als Werklohn bzw. Honorar in der Höhe von S 1.382,40 s.A. anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt das Bezirksgericht - unter Bezugnahme auf Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG - an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Kundl vom 18. Oktober 1978, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Mai 1979, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 11. bis 25. Mai 1979, insoweit, als für das Grundstück Nr. 1014, KG Kundl, die Widmung "Freiland" ausgewiesen ist. 2. Ihre Antragslegitimation begründen die Antragsteller damit,... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Erstantragstellerin sowie der Zweit- und Drittantragsteller sind Eigentümer eines in der Marktgemeinde Lunz am See gelegenen Eigenjagdgebietes; der Viertantragsteller ist dessen Jagdverwalter. Sie begehren mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 3. Juli 1992, Zl. 9-JA-92/20, aus näher dargelegten Gründen als gesetzwidrig aufzuheben. Diese Verordnung ("Verordnung der Bezi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWildfütterungsV der BH Scheibbs vom 03.07.92VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer bereits außer
Kraft getretenen WildfütterungsV mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der WildfütterungsV der BH Scheibbs vom 03.07.92. Es ist a... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung vom 05.12.83 über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in NiederösterreichNö Feuer-, Gefahrenpolizei- und FeuerwehrG §13 ffMietrechtsG §21GewO 1994 §113 Abs3GewO 1994 §115VfGG §61a
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung der Verpflichtung des Eigentümers zur
Entrichtung der Kehrgebühr in einer Verordnu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Kundl vom 18.10.78Tir RaumOG 1994 §27Tir RaumOG 1994 §108 Abs2Tir RaumOG 1994 §108 Abs4Tir RaumOG 1994 §109
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der
Widmung eines an der Gemeindegrenze gelegenen Grundstücks als
Freiland; Ziel der Erhaltung eines Grüngürtels ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellt durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied gemäß Art129 a iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG den beim Verfassungsgerichtshof am 17. Jänner 1995 eingelangten, näher begründeten Antrag, §2 Z2 und §4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 5. März 1993, Zl. Wa-150/10- 1988, über die Erklärung des Mündungsbereiches der Großen Mühl als Laichschonstätte (Laichschonstättenv... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: , den §5 Abs2 idF BGBl. 499/1984, den §7 Abs1 und 2 idF BGBl. 203/1978 (Stammfassung) sowie den §7 Abs3 idF BGBl. 436/1992 - gegebenenfalls nur den §7 Abs2 idF BGBl. 203/1978 (Stammfassung) und den §7 Abs3 idF BGBl. 436/1992, gegebenenfalls nur den §7 Abs3 idF BGBl. 436/1992 - der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1978 über die Grundausbildu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVStG §51 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer wasserrechtlichen Verordnung mangels Legitimation
infolge Außerkrafttretens der vor dem UVS angefochtenen Bescheide
wegen Ablaufs der im VStG normierten Frist
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §25 Abs2Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31.03.78, BGBl 203, über die Grundausbildung für Wachebeamte im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst §5, §7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Verordnung des Bundesministers für Inneres ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide von Finanzlandesdirektionen wenden. Mit diesen Bescheiden war den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von verschiedenen Arten toten Geflügels auf Grundlage des §1 Abs1 und des §3 Abs1 des Bundesgesetzes vom 5. November 1987, BGBl. 579, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der E... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 27. September 1994 stellten A und P P gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch Goritz gemäß dem in der Gemeinderatssitzung am 10.2.1993 ergangenen Beschluß, womit die Auflassung des öffentlichen Benutzungsrechtes des 'Stimpflweges' in der KG Deutsch Goritz von der Landesstraße L 206 bis zur Einmündung in den Gemeindeweg, Grundstück Nr. 214 KG Deutsch Go... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 3. August 1994 stellten die Marktgemeinde Neuhofen/Krems, Dipl.-Ing. R K sowie M und H S gemäß Art139 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung der Gemeinde Kematen an der Krems vom 31. Mai 1994, GZ 612-1994/kl/qu, zur Gänze als gesetzwidrig aufheben." 1.2. Die Zulässigkeit des Antrages wird im wesentlichen folgendermaßen begründet: Der aufgelassene Weg hätte bisher eine unmittelbare Fortsetzung im Wege- und Straßen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller - er ist Psychotherapeut - in der Ziffer 1 des Anhanges VI der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse die Wortfolgen "a) für eine Einzelsitzung zu 60 Minuten höchstens S 300,--" und "c) für eine Gruppensitzung (maximal 10 Personen) zu 90 Minuten pro Person höchstens S 100,--" als gesetzwidrig aufzuheben. Die Ziffer 1 des Anhanges VI der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse, Amtli... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller, er ist Facharzt für Innere Medizin, §33 Abs1 und §38 Z8 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und zum Facharzt (Ärzte-Ausbildungsordnung), BGBl. Nr. 152/1994, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "§33. (1) Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung di... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ImportausgleichsVen 1988-1994Subventionskodex, BGBl 326/1980 Art2GeflügelwirtschaftsG 1988 §3GeflügelwirtschaftsG 1988 §5VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung auf Aufhebung bereits aufgehobener Bestimmungen
gerichteter Verordnungsprüfungsanträge eines Gerichts mangels
tauglichen Prüfungsgegenstandes; Aufhebung von Best... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Gemeinde Kematen / Krems vom 31.05.94 betreffend die Auflassung eines öffentlichen Weges
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend die Auflassung eines öffentlichen Weges mangels Eingriff
in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbargemeinde sowie der
Wegebenützer ... mehr lesen...
