Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerpackVO §3, §5VerpackVO §7VerpackVO §10AbfallwirtschaftsG §7, §8AbfallwirtschaftsG §11AbfallwirtschaftsG §39VStG §9
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung der Verwertungs-, Einbringungs- oder Rückgabepflicht des Letztverbra... mehr lesen...

Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWildfleisch-V, BGBl 400/1994 ZPO §235
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung der Wildfleisch-V mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Wildbrethändler
Rechtssatz: Es ist offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen der zur Aufhebung beantragten Verordnung der... mehr lesen...

Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFleischverarbeitungsbetriebe-HygieneV, BGBl 397/1994 Frischfleisch-HygieneV, BGBl 396/1994 Geflügelfleisch-HygieneV, BGBl 403/1994 Kaninchenfleisch-V, BGBl 401/1994 Zuchtwild-FleischuntersuchungsV, BGBl 399/1994
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung der Frischfleisch-HygieneV, der Geflügelfleisch-HygieneV, de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Hainburg a. d. Donau ist eine Klage eines Rauchfangkehrermeisters gegen den Eigentümer einer verpachteten Liegenschaft auf Zahlung der Kehrgebühren als Werklohn bzw. Honorar in der Höhe von S 1.382,40 s.A. anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt das Bezirksgericht - unter Bezugnahme auf Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG - an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Kundl vom 18. Oktober 1978, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Mai 1979, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 11. bis 25. Mai 1979, insoweit, als für das Grundstück Nr. 1014, KG Kundl, die Widmung "Freiland" ausgewiesen ist. 2. Ihre Antragslegitimation begründen die Antragsteller damit,... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Erstantragstellerin sowie der Zweit- und Drittantragsteller sind Eigentümer eines in der Marktgemeinde Lunz am See gelegenen Eigenjagdgebietes; der Viertantragsteller ist dessen Jagdverwalter. Sie begehren mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 3. Juli 1992, Zl. 9-JA-92/20, aus näher dargelegten Gründen als gesetzwidrig aufzuheben. Diese Verordnung ("Verordnung der Bezi... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWildfütterungsV der BH Scheibbs vom 03.07.92VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer bereits außer Kraft getretenen WildfütterungsV mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der WildfütterungsV der BH Scheibbs vom 03.07.92. Es ist a... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung vom 05.12.83 über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in NiederösterreichNö Feuer-, Gefahrenpolizei- und FeuerwehrG §13 ffMietrechtsG §21GewO 1994 §113 Abs3GewO 1994 §115VfGG §61a
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung der Verpflichtung des Eigentümers zur Entrichtung der Kehrgebühr in einer Verordnu... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Kundl vom 18.10.78Tir RaumOG 1994 §27Tir RaumOG 1994 §108 Abs2Tir RaumOG 1994 §108 Abs4Tir RaumOG 1994 §109
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung eines an der Gemeindegrenze gelegenen Grundstücks als Freiland; Ziel der Erhaltung eines Grüngürtels ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellt durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied gemäß Art129 a iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG den beim Verfassungsgerichtshof am 17. Jänner 1995 eingelangten, näher begründeten Antrag, §2 Z2 und §4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 5. März 1993, Zl. Wa-150/10- 1988, über die Erklärung des Mündungsbereiches der Großen Mühl als Laichschonstätte (Laichschonstättenv... mehr lesen...

Begründung: I. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: , den §5 Abs2 idF BGBl. 499/1984, den §7 Abs1 und 2 idF BGBl. 203/1978 (Stammfassung) sowie den §7 Abs3 idF BGBl. 436/1992 - gegebenenfalls nur den §7 Abs2 idF BGBl. 203/1978 (Stammfassung) und den §7 Abs3 idF BGBl. 436/1992, gegebenenfalls nur den §7 Abs3 idF BGBl. 436/1992 - der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1978 über die Grundausbildu... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVStG §51 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer wasserrechtlichen Verordnung mangels Legitimation infolge Außerkrafttretens der vor dem UVS angefochtenen Bescheide wegen Ablaufs der im VStG normierten Frist
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §25 Abs2Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31.03.78, BGBl 203, über die Grundausbildung für Wachebeamte im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst §5, §7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Inneres ü... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide von Finanzlandesdirektionen wenden. Mit diesen Bescheiden war den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von verschiedenen Arten toten Geflügels auf Grundlage des §1 Abs1 und des §3 Abs1 des Bundesgesetzes vom 5. November 1987, BGBl. 579, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der E... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 27. September 1994 stellten A und P P gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch Goritz gemäß dem in der Gemeinderatssitzung am 10.2.1993 ergangenen Beschluß, womit die Auflassung des öffentlichen Benutzungsrechtes des 'Stimpflweges' in der KG Deutsch Goritz von der Landesstraße L 206 bis zur Einmündung in den Gemeindeweg, Grundstück Nr. 214 KG Deutsch Go... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 3. August 1994 stellten die Marktgemeinde Neuhofen/Krems, Dipl.-Ing. R K sowie M und H S gemäß Art139 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung der Gemeinde Kematen an der Krems vom 31. Mai 1994, GZ 612-1994/kl/qu, zur Gänze als gesetzwidrig aufheben." 1.2. Die Zulässigkeit des Antrages wird im wesentlichen folgendermaßen begründet: Der aufgelassene Weg hätte bisher eine unmittelbare Fortsetzung im Wege- und Straßen... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller - er ist Psychotherapeut - in der Ziffer 1 des Anhanges VI der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse die Wortfolgen "a) für eine Einzelsitzung zu 60 Minuten höchstens S 300,--" und "c) für eine Gruppensitzung (maximal 10 Personen) zu 90 Minuten pro Person höchstens S 100,--" als gesetzwidrig aufzuheben. Die Ziffer 1 des Anhanges VI der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse, Amtli... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller, er ist Facharzt für Innere Medizin, §33 Abs1 und §38 Z8 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und zum Facharzt (Ärzte-Ausbildungsordnung), BGBl. Nr. 152/1994, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "§33. (1) Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung di... mehr lesen...

Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ImportausgleichsVen 1988-1994Subventionskodex, BGBl 326/1980 Art2GeflügelwirtschaftsG 1988 §3GeflügelwirtschaftsG 1988 §5VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung auf Aufhebung bereits aufgehobener Bestimmungen gerichteter Verordnungsprüfungsanträge eines Gerichts mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes; Aufhebung von Best... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Gemeinde Kematen / Krems vom 31.05.94 betreffend die Auflassung eines öffentlichen Weges
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die Auflassung eines öffentlichen Weges mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbargemeinde sowie der Wegebenützer ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffs die Auflassung des öffentlichen Benutzungsrechts eines Weges mangels Legitimation; Beschreitung des Klagsweges zumutbar.... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSatzung der Wr Gebietskrankenkasse Nr 28/1992ASVG §131b
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Satzung einer Krankenkasse betreffs Kostenzuschüsse für Behandlung durch einen Psychotherapeuten mangels Legitimation des antragstellenden Therapeuten
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragÄrzte-AusbildungsO §33 Abs1Ärzte-AusbildungsO §38 Z8VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Ärzte-AusbildungsO betreffend die Führung bestimmter Berufsbezeichnungen mangels unmittelbarer Betroffenheit des antragstellenden Facharztes für Innere Medizin Re... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte zunächst am 14. Jänner 1994 gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm. Art148 i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 30/1984, den Antrag "auf Behebung von I. Punkt 3. und des ersten und zweiten Satzes von Punkt 4., II. Punkt 1., III. Punkt 5. und IV. Punkt 6. der Verbalen Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes der Stadt Dornbirn, Beschluß der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei von der Gemeinde Edt bei Lambach eingebrachte Beschwerden gegen Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit denen jeweils die Baubewilligung versagende Bescheide des Gemeinderates der Gemeinde Edt bei Lambach aufgehoben wurden und die Angelegenheiten zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurückverwiesen wurden. Begründet wurde die Aufhebung jeweils im wesentlichen damit, daß auf Grund der ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Stadt Dornbirn vom 23.06.81Vlbg RaumplanungsG §14Vlbg RaumplanungsG §15Vlbg RaumplanungsG §16Vlbg Landesverfassung Art58 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Verbalbestimmungen eines Flächenwidmungsplanes infolge Verletzung des raumordnungsrechtlichen Grundsatzes der Trennung der ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBausperreV des Gemeinderates der Gemeinde Edt bei Lambach vom 16.12.92 §2Oö RaumOG 1994 §36Oö BauO §58 Abs1
Leitsatz: Kein Widerspruch einer Verordnung über die Verhängung einer Bausperre zur Oö BauO; hinlängliche Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung und der dahinterstehenden Zielvorstellung der Geme... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Aspach vom 11.3.1994, nämlich jenen Teil des Flächenwidmungsplanes, der das Abbaufeld 'Madlgut I' im Grünland nicht als Schotter- bzw. Kiesabbaufläche gesondert ausweist". Diese im Eigentum der Antragsteller befindliche Liegenschaft sei durch den geltenden Flächenwidmungsplan als Grünland gewidmet, obwohl sich das Grundstück als Schotter- und Kiesabbaufläc... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem auf Art129 a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark die Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates der Stadt Leoben vom 4.7.1989, mit der eine gebührenpflichtige Kurzparkzone in Leoben verordnet worden ist, in der Fassung der Verordnung vom 29.5.1990 bzw. vom 5.12.1990" (im folgenden: Parkgebührenverordnung). 1.2. Zur
Begründung: seiner Antragslegitimation führt... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Beschwerde vom 15. März 1995 (protokolliert zu B709/95) wendete sich die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Regionalradiobehörde vom 25. Jänner 1995, Z611.150/1-RRB/95. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung dieser Beschwerde Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Abs1 und 3 bis 5 des §2 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. 506/1993, und der Gesetzmäßigkeit der aufgrund des §2 Abs1 RRG vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Ve... mehr lesen...