Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / GrundverkehrsrechtVfGG §85 Abs2 / Höferecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Verweigerung der höferechtlichen Zustimmung zur Abtrennung von Bestandteilen eines geschlossenen Hofes. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug zugänglich, weil mit seiner Rechtskraft feststeht, daß ein Lega... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Schiffahrtsrecht
Rechtssatz: Folge Vorschreibung von Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung gemäß §37a SchiffahrtsG 1990 iVm §2 der Verordnung, BGBl 160/1993, in der Höhe von S 18.224.446,24. Da im Hinblick auf die Höhe der zu tragenden Kosten mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die beschw... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: keine Folge Da die durch den Bescheid eingeräumte Berechtigung (Bewilligung für einen Straßenvollausbau gemäß §6 Nö LandesstraßenG) bereits ausgeübt und das Bauvorhaben bereits fertiggestellt wurde, könnte selbst bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der bereit... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: keine Folge Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22.03.93 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Änderung der Satzung der Betriebskrankenkasse keine Folge gegeben. Gemäß §455 Abs1 ASVG erlangt der Beschluß über eine Sa... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / UmweltschutzVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: keine Folge Mit Bescheid der Sbg Landesregierung wurde die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet, gemäß den Bestimmungen des Sbg UmweltfondsG, LGBl. 50/1992, einen Teilbetrag der Mautstraßenerhaltungsabgabe für das Jahr 1992 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Abfallbeseitigung
Rechtssatz: keine Folge Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 19.02.93 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die Bewilligung zur Ausfuhr gefährlicher Abfälle mit Befristung "bis zum Inkrafttreten der Basler Konvention über die Kontrolle des grenz... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: keine Folge Der angefochtene Bescheid erschöpft sich seinem Inhalt nach in der Vorschreibung einer Geldstrafe bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe (§99 Abs1 litb iVm §5 Abs2 StVO 1960). Der An... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Verfahren
Rechtssatz: Zurückweisung eines neuerlich gestellten Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wegen rechtskräftig entschiedener Sache. In dem neuerlich gestellten Antrag wurde nicht dargelegt, daß "sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die au... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der antragstellenden Gesellschaft eine Nachzahlung an Sonderabgabe von Erdöl für das Jahr 1982 bis 1986 in der Höhe von insgesamt S 24,031.906,-- auferlegt. Das Begehren der belangten Behörde, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von der Best... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: Keine Folge Enteignung zu Zwecken des Ausbaus der A 2 Süd Autobahn und Umlegung der B 83 Kärntner Straße (§17 BStG 1971). Die vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, der Konkretisierungspflicht der Antragstellerin hinsichtlich der für sie selb... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: keine Folge Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten enteignete mit Bescheid gemäß §17 bis §20 BStG 1971 iVm §73 AVG Teile von im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücken zugunsten des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), dies teilweise zu Zwecken des Ausbaues der B... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war abzuweisen, weil die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben aus den (gemäß §17 ff BStG 1971) enteigneten Grundstücken gegenwärtig lediglich einen geldwerten Nutzen durch deren Verpachtung zi... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Energierecht
Rechtssatz: keine Folge Im Hinblick darauf, daß der Landeshauptmann bei Durchführung des Enteignungsverfahrens an die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gebunden ist, ist der angefochtene Bescheid zumindest insow... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Wasserrecht
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 31.07.91 wurde der beteiligten Partei die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Ausnutzung der Wasserkraft der Donau stromab des Kraftwerkes Greifenstein durch die Errichtung des Kraftwerkes Freudenau gemäß §111a WRG 1959 unter Bedingung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: keine Folge Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und insbesondere durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: keine Folge Die Antragstellerin führt aus, als Hausfrau über kein Vermögen zu verfügen und für vier Kinder unterhaltspflichtig zu sein. Nach Ansicht ihres Ehemannes gehöre "es nicht zu sei... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2/ WasserrechtWRG 1959 §111a Abs2
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes jede weitere behördliche Entscheidung über vorbehaltene Detailprojekte im Sinne des §111a Abs2 Satz 1 WRG hemmen. Nach Abwägung aller berührten Interessen war dem Antrag auf Zuerkennung de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse insbesondere in Anbe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Haftungsbescheid; Vergnügungssteuerschuld im Betrag von S 1,077.755,- Folge Angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin (vermögenslos; monatliches Einkommen von ca. S 9.500,-) und der erheblichen Nachteile, die ihr durch den sofortigen Vollzug des angefochtenen Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VerfahrenVfGG §85 Abs2 / Schiffahrtsrecht
Rechtssatz: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen die schiffahrtsrechtliche Konzessionserteilung zur gewerbsmäßigen Ausübung des Rafting gemäß §78 Abs1 Z2 SchiffahrtsG 1990 mit zeitlichen Beschränkungen. Keine Folge, da die Gewährung der aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Staatsbürgerschaft
Rechtssatz: Keine Folge Die Beschwerdeführerin bringt keine
Gründe: für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor. Die Feststellung des Nichtbestehens der österreichischen Staatsbürgerschaft hindert nicht die Zulässigkeit der Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge Da sich den Akten keine weitergehenden Ermittlungen der zuständigen Behörde in diese Richtung entnehmen lassen und seitens der belangten Behörde in der Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung keine Konkretisierung vorgenommen wurde, ist der Verfassungsgerichtshof lediglich in der Lage, ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages
Rechtssatz: Keine Folge, weil der Antragsteller nicht hinreichend deutlich gemacht hat, daß sein Interesse das Interesse der Behörde am sofortigen Vollzug des Bescheides überwiegt. Keinesfalls kann allein durch die Dauer des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof und durch die Möglichkeit, k... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Energierecht
Rechtssatz: Folge Bescheid ist einem Vollzug zugänglich, da der Landeshauptmann bei Durchführung des Enteignungsverfahrens an die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gebunden ist. Keine entgegenstehenden zwingenden öffentlichen Intere... mehr lesen...
