RS Vfgh 1993/4/26 B653/93

keine Folge

Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 19.02.93 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die Bewilligung zur Ausfuhr gefährlicher Abfälle mit Befristung "bis zum Inkrafttreten der Basler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs von gefährlichen Abfällen und deren Ablagerung, längstens jedoch bis zum 31.12.93" erteilt.

Dem Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde, die sich inhaltlich ausschließlich gegen die Befristung des Bescheides richtet, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war keine Folge zu geben, weil durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Rechtsstellung eingeräumt würde, die sie weder vor Erlassung des Bescheides hatte noch bei seiner allfälligen Aufhebung besitzen würde.