Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Mietvertrag. Auf Grund des bekämpften Bescheides ist es der Vermieterin jederzeit möglich, die Räumung des Mietobjektes angesichts der titellosen Benützung zu begehren und anderweitig zu veräußern od... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Finanzstrafrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Die Aufschiebung des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, mit welchem der Antrag auf Beistellung einer kostenlosen Verteidigung abgewiesen wurde (§58 Abs2 lita und litb, §77 Abs3 FinStrG), bewirkt, daß bis zur Entscheidung des Verfassung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung für jeweils ein Gastgewerbe an drei Standorten in Wien. Am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides bestehen keine zwingenden öffentlichen Interessen, haben sich doch die dem Beschwerdeführer zur Last fallenden Übertretungen üb... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 iVm Abs2 Z1 und Z2 FremdenG. Beschwerdeführer ist Kosovo-Albaner; illegaler Aufenthalt in Österreich; 1991 und 1993 rechtskräftige Verurteilungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung bzw schwerer Sachbeschädigung, tätlic... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Folge Entfernungsauftrag für eine konsenslos aufgestellte "Gerätehütte" (§113 Abs2 Z3 lita Nö BauO). Da im Hinblick auf die Schwierigkeiten einer allfälligen Wiederherstellung des früheren Zustandes mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger N... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Beschwerde von Anrainern gegen die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage sowie für die Errichtung von PKW-Abstellplätzen (§92, §93 und §100 Nö BauO). Die von den Antragstellern vorgebrachten Argumente erschöpfen sich dar... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: keine Folge An der sofortigen Bezahlung der vorgeschriebenen Umsatzsteuer besteht zwar kein spezifisches öffentliches Interesse, die antragstellende Gesellschaft hat es aber unterlassen, ihrer Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben über ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
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