Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Agrarrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Berufung gegen einen Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz, mit dem über Bestand und Umfang von Einforstungsrechten entschieden wurde. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug zugänglich, weil die Berufung ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Agrarrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Agrarrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Agrarrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Agrarrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Agrarrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Forstrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung gemäß §66 Abs4 ForstG 1975 (Bringung über fremden Boden). Drohende Zerstörung von bis zu 15 Jahre alten aufgeforsteten Bäumen; Entschädigungssumme für Beschwerdeführer weniger wichtig als Erhaltung der Substanz. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Befristetes Aufenthaltsverbot infolge Verurteilung wegen Fälschung eines Reisepasses (§18 Abs1 iVm Abs2 Z6 FremdenG). Refoulement-Verbots-Bedenken. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung; im Hinblick auf §22 Abs1 FremdenG bestehen am sofortigen Vollzug keine zwingenden öffentlichen Interessen. Ausweisung wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts in Österreich (§17 Abs1 FremdenG). Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung; Refoul... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - öffentliche Interessen; Hinweis auf Schwere der vom Antragsteller gesetzten Straftat und auf die bei Suchtgiftdelikten gegebene Wiederholungsgefahr. Unbefristetes Aufenthaltsverbot infolge Verurteilung wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels (§18 Abs1 iVm Abs2 Z1 FremdenG). ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung; im Hinblick auf §22 Abs1 FremdenG bestehen am sofortigen Vollzug keine zwingenden öffentlichen Interessen. Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts in Österreich (§17 Abs1 FremdenG). Ehefrau des Beschwerdeführers lebt ebenfalls in Österreich; Rechtsschutzargument.... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. P L, er ist Rechtsanwalt in Salzburg, erhob gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 19. Oktober 1992, Z11 Bkd 3/92, mit welchem die Vornahme der Disziplinaruntersuchung und Verhandlung in der Disziplinarsache LECHP/D 01 des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen wurde, Beschwerde beim Verfassungsge... mehr lesen...
