RS Vfgh 1991/8/2 B691/91

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen die schiffahrtsrechtliche Konzessionserteilung zur gewerbsmäßigen Ausübung des Rafting gemäß §78 Abs1 Z2 SchiffahrtsG 1990 mit zeitlichen Beschränkungen.

Keine Folge, da die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bloß hinsichtlich der mit einer Konzessionserteilung verbundenen Bedingungen, Auflagen oder Einschränkungen gesetzlich nicht vorgesehen ist.