Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften. Durch den bekämpften Bescheid w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: keine Folge Verpflichtung zur Entrichtung eines Teilbetrages der Mautstraßenerhaltungsabgabe für das Jahr 1992 gemäß den Bestimmungen des Sbg UmweltfondsG, LGBl 50/1992, zuzüglich eines Säumniszuschlages. Die beschwerdeführende Ge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG Der Verfassungsgerichtshof ist entgegen der Meinung der belangten Behörde im Hinblick auf §22 Abs1 FremdenG der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides keine zwingenden öffentlichen Interessen bestehen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: keine Folge Verfahrensanordnung gemäß §360 Abs1 GewO 1973 idF BGBl 29/1993 Eine Verfahrensanordnung gemäß §360 GewO 1973 idF BGBl 29/1993 ist - entgegen der Auffassung des Magistrates der Stadt Wien - unter der (erst der Sache als solcher zu entscheidenden) Voraussetz... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Zurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschla... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
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