Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Zurückweisung einer Berufung gegen die Genehmigung der Durchführung eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; §356 Abs4 iVm. §354 GewO 1973. Bescheid, mit dem die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird, ist grundsätzlich einem Vollzug zugänglich, wei... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Zurückweisung einer Berufung gegen die Genehmigung der Durchführung eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; §356 Abs4 iVm. §354 GewO 1973. Bescheid, mit dem die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird, ist grundsätzlich einem Vollzug zugänglich, wei... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Zurückweisung einer Berufung gegen die Genehmigung der Durchführung eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; §356 Abs4 iVm. §354 GewO 1973. Bescheid, mit dem die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird, ist grundsätzlich einem Vollzug zugänglich, wei... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge: Interessenabwägung (öffentlicher Interessen); Formular Besonderheit: kein Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung (Mitteilung, daß der Beschwerdeführer zum Strafantritt vorgeführt werden wird); öffentliches Interesse: Fluchtgefahr. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
