RS Vfgh 1993/3/4 B1748/92

Keine Folge

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der antragstellenden Gesellschaft eine Nachzahlung an Sonderabgabe von Erdöl für das Jahr 1982 bis 1986 in der Höhe von insgesamt S 24,031.906,-- auferlegt.

Das Begehren der belangten Behörde, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von der Bestellung von Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, unterstellt, daß die Einbringlichkeit der Abgabe ohne derartige Sicherheitsleistung nicht gewährleistet ist.

Ist aber die Einbringlichkeit gefährdet, so stehen schon deshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen.