Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: keine Folge gegeben Interessenabwägung (Straßenbaubewilligungsbescheid gemäß §44 Abs3 Tir. StraßenG, LGBl. 13/1989: öffentliche Interessen an der Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens überwiegen; Grundstück der Antragsteller kann erst nach rechtskräftigem Abschluß des Enteignungsverfahr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Folge hinsichtlich der gemäß §178 Abs1 ZollG iVm. §225 Abs1 BAO geltend gemachten Sachhaftung - Interessenabwägung. Keine Folge hinsichtlich der verfügten Beschlagnahme der gegenständlichen Waren - zwingendes öffentliches Interesse an der Sicherung der Hereinbringung von Abgabenschulden. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Beschwerde einer Gemeinde gegen die Aufhebung eines "Baueinstellungsbescheides" durch die Gemeindeaufsichtsbehörde gemäß §§77 und 79 Abs4 Bgld. GdO iVm. §88 Abs1 Z7 der Bgld. BauO. Folge Da die Gemeinde bei ihrer neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden ist (Vf... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner beim Gerichtshof am 28. Juni 1988 eingelangten, auf Art139 B-VG gestützten Eingabe beantragte der Einschreiter die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. August 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Kammern im Liesingtal und Traboch, BGBl. 399/1981, in dem von der Verordnung vom 6. August 1985, BGBl. 354/1985, nicht abgeänderten Teil, und zwar von Autobahnki... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / VerfahrenVfGG §85 Abs2
Leitsatz: Keine aufschiebende Wirkung von Individualanträgen
Rechtssatz: Das VfGG sieht die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung nach Art139 B-VG nicht vor (VfSlg. 7915/1976, 87... mehr lesen...
Begründung: Der VfGH wies mit Beschluß vom 25. Feber 1988 den Antrag des Einschreiters ab, Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 9. Juli 1987 zu bewilligen. Mit dem nach Fassung dieses Beschlusses, jedoch vor dessen Zustellung eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter unter Berufung auf §85 VerfGG, "für die noch einzubringende Beschwerde" aufschiebende Wirkung zu gewähren. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §85 Abs2
Rechtssatz: Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der "noch einzubringenden Beschwerde" gegen den Bescheid der ZDOK war zurückzuweisen, weil eine Entscheidung über die Gewährung aufschiebender Wirkung das Vorliegen einer Beschwerde begrifflich voraussetzt Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 14. Feber 1987 wurde im Amtsblatt für das Land Vorarlberg, Jg. 42 Nr. 6, nachstehende V der Vorarlberger Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde Götzis, ZVIIa 371.117, (kurz: Umlegungsverordnung) kundgemacht: "Aufgrund des §37 Abs3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, wird verordnet: §1 Hinsichtlich der nachstehenden, in der KG. Götzis gelegenen Grundstücke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §57 Abs1 letzter SatzVfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der
V der Vbg. Landesregierung über die Einleitung eines
Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde
Götzis; offenkundig kein Eingriff in die Rechtssphäre des
Antragstellers durch alle ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Einschreiter beantragte mit einem am 2. September 1986 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission vom 22. Mai 1986. Mit Schreiben vom 16. September 1986 forderte der VfGH den Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, binnen vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie vorzulegen und d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §85 Abs2ZivildienstG §2 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1; VerfGG §35; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung der Mängel des Verfahrenshilfeantrages; Antragsteller zur Zeit des Fristablaufes erkrankt und daher daran ge... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragt, seinem Individualantrag auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der V, BGBl. 508/1981, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Stockenboi, Paternion, Weißenstein, Villach und Treffen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er meint, daß die Möglichkeit dazu vom VerfGG 1953 im Abschn. über die Verordnungsanfechtung (§§57 - 61a) zwar nicht ausdrücklich vorgesehen sei, jedoch im Ermessensbreich ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 ffVfGG §85 Abs2 / Allg
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine aufschiebende Wirkung bei Individualanträgen Entscheidungstexte V 66/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.03.1984 V 66/83 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. vom 3. Oktober 1980 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Gegen diesen Bescheid hat sich die zu B572/80 am 15. November 1980 zur Post gegebene Verfassungsgerichtshofbeschwerde... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art13FremdenpolizeiG §6 Abs2FremdenpolizeiG §11 Abs1VfGG §82 Abs3VfGG §85 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §6 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters und keine Verletzung nach Art13 MRK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 ihr gehörende Anteile der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße verkauft. Die ab 1. Feber 1963 an die Verkäuferin (Beschwerdeführerin) zu bezahlende monatliche Leibrente betrug 2000 S. Sie wurde nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer übernahm die auf den verkauften Anteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden von zusammen 810585 S und verpflichtete sich, die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EStG 1972 §29 Z1VfGG §85 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 489/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 31.01.1980 B 489/77 Schlagworte Einkommensteuer, Ein... mehr lesen...
