Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens über den Antrag auf Exekution eines
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs über die Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung infolge Entscheidung über die Beschwerde
Rechtssatz: Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 26.03.93 über d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Beiträge
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung fälliger Vorauszahlungen an den Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl in Höhe von S 406.493,-- gemäß dem Tir Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-G. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat in einem solchen Fall nur einen Aufschub ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung keine Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes Der vorliegende Bescheid ist insoferne einem Vollzug iSd §85 VfGG zugänglich, als eine Abschiebung des Beschwerdeführers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre. Bestehen eines ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes. Der Bescheid ist insoferne einem Vollzug zugänglich, als eine Abschiebung des Beschwerdeführers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig ist. Bis... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: keine Folge An der sofortigen Bezahlung der vorgeschriebenen Geldstrafe besteht zwar anscheinend kein spezifisches öffentliches Interesse, der Antragsteller hat es aber unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachz... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
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Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Gewerbeberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und Abs4 GewO 1973; Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenh... mehr lesen...
