Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich Zurückweisung eines - nach Widerruf (und damit nicht vor Zuschlagserteilung) gestellten - Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren betreffend die Lieferung von ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich Zurückweisung eines - nach Widerruf (und damit nicht vor Zuschlagserteilung) gestellten - Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren betreffend die Lieferung von ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich Zurückweisung eines - nach Widerruf (und damit nicht vor Zuschlagserteilung) gestellten - Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren betreffend die Lieferung von ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / GewerberechtVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Verhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 iVm §41 Abs4 G... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Untersagung der Erteilung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren betreffend "Bestandsaufnahme inklusive mechanischer Zustandsbeurteilung" von Kanalbauabschnitten bis zur Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag. Die von der antragstellend... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Entziehung der Lenkberechtigung gemäß §24 Abs1 Z1 und §25 Abs1 und Abs3 FührerscheinG für die Dauer von neun Monaten wegen Verurteilung nach §28 SuchtmittelG. Aufgrund der im angefochtenen Bescheid getroffenen Annahmen und der Verurteilung des... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Abweisung der Vorstellung der Nachbarn gegen die Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Durch den Vollzug der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung, also mit der Durchführung baulicher... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Abweisung der Berufung gegen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997. Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Inanspruchnahme des dauernden und lastenfreien Eigentums an näher bezeichneten Grundstücken im Wege der Enteignung für die Umlegung bzw. den Umbau der L 1306 - Vorchdorfer Straße im Baulos "Umfahrung Vorchdorf" über Antrag des Landes Oberöste... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Enteignung von Grundstücken zum Zwecke der Herstellung der S 31 Burgenland Schnellstraße im Abschnitt Anschlussstelle Neutal bis Anschlussstelle Oberpullendorf mit Zubringer Stoob-Süd. Den Darlegungen der belangten Behörde zufolge dient die... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Untersagung der Erteilung des Zuschlags an das von der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse für den Auftrag (betr Anmietung von Standleitungen für den Daten- und Sprachverkehr sowie eines Backup-Netzes) in Aussicht genommene Unternehmen für die Dauer des Nac... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Abweisung der Berufung gegen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 2001. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durc... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1997 bis 2001. Die beschwerdeführende Gesellschaft führt zur
Begründung: ihres Antrages selbst aus, daß zum einen mit der sofortigen, v... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Feststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 iVm §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei. Der angefochtene Bescheid ist, soweit d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Mit dem angefochtenen Bescheid werden dem Beschwerdeführer Übertretungen des Vlbg Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl 22/1997, durch Setzen von Entwäs... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Vergabeverfahren über die Einführung und den Betrieb eines elektronischen Aktensystems in der Bundesverwaltung. Das Bundesverga... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Erteilung dreier Baubewilligungen für die Errichtung einer Wohnhausanlage an die beteiligte Partei. Die Möglichkeit der Durchführung der mit den angefochtenen Bescheiden bewilligten baulichen Maßnahmen durch den Bauwerber während der anhängigen Beschwerdeverfahre... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Verhängung von Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 363,36 bzw Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von jeweils einer Woche gemäß §20 Abs2 iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 wegen zweimaliger Überschre... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer eines Jahres (davon neun Monate bedingt) gemäß §16 Abs1 Z3 DSt 1990. Die belangte Behörde hat keine, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden, zwingenden öffentlic... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren. Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist auch, dass sich die Beschwerde gegen einen Bescheid richtet, der im Zeitpunkt der Entscheidung über de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Auftrag an den ORF, gegen die Vorlage einer Bankgarantie Sendeanlagen für bundesweites terrestrisches Privatfernsehen im Mai 2003 zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Verfahrensergebnisse vermochten die Angaben der mitbeteiligten ATV Privatfernseh-GmbH n... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Entziehung der Lenkberechtigung gemäß §24 Abs1 Z1, §7 Abs2 und Abs4 Z1 und §25 Abs1 FührerscheinG für die Dauer von sechs Monaten wegen Verurteilung nach §28 SuchtmittelG. Aufgrund der Annahmen im angefochtenen Bescheid und der Verurteilung de... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Antragsteller, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren geschäftsführende Gesellschafter, haben gestützt auf Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Bund wegen € 7.555,61 s.A. wegen behaupteter "staatshaftungswürdige[r] Fehlleistung" des Gesetzgebers und "einer staatshaftungsbegründenden Fehlleistung des Obersten Gerichtshofes" eingebracht. Über diese Klage konnte bisher nicht entschieden werden, da die Entscheidung von ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art137 / AllgVfGG §85 Abs2
Leitsatz: Keine Folge für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligenAnordnung in einem Klagsverfahren gegen den Bund wegen einesStaatshaftungsanspruchs mangels Zuständigkeit des VfGH bzw mangelsEignung für die vorläufige Sicherung des Anspruches
Rechtssatz: Selbst unter der Annahme, da... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Antragsteller, acht Kapitalgesellschaften, haben gestützt auf Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Bund wegen € 151.934,25 s.A. wegen behaupteter "staatshaftungswürdige[r] Fehlleistung" des Gesetzgebers und einer "staatshaftungsbegründenden Fehlleistung des Oberlandesgerichts [Wien] als sich selbst als an die Judikatur des OGH gebunden fühlendes Letztgericht, in eventu des OGHs" eingebracht. b) In der Klage wird auch de... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Antragsteller, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und drei ihrer Gesellschafter, welche auch die Funktion der Geschäftsführer innehaben oder -hatten, haben gestützt auf Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Bund wegen € 14.746,87 s.A. wegen behaupteter "staatshaftungswürdige[r] Fehlleistung" des Gesetzgebers und einer "staatshaftungsbegründenden Fehlleistung des Oberlandesgerichts [Innsbruck] als sich selbst als an die Jud... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Abweisung der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid betreffend Zurückweisung seiner Anzeige eines Schenkungsvertrages auf den Todesfall. Zur
Begründung: des Antrags führt der Beschwerdeführer aus, dass die vertragsgege... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldbuße von € 700,- über einen Rechtsanwalt wegen der Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung. Gemäß §68 DSt 1990 ist im Falle zwangsweiser Einbringung von Geldbußen oder v... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Abweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin (Wiener Linien GmbH & Co KG) im Vergabeverfahren zur Erbringung von Bewachungsleistungen in der Passage Ostbahnunterführung im... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung bzw Zurückweisung von Einwendungen gegen den Zu- und Umbau eines Einkaufszentrums. Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten währen... mehr lesen...
