Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (Nachbar-)Beschwerde gegen die Feststellung, dass die beantragte Betriebsanlage weder §359b Abs1 GewO 1994 noch einer gemäß §359b Abs2 oder Abs3 leg cit erlassenen Verordnung unterlie... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Abweisung des Antrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung der verhängten einstweiligen Maßnahme der Untersagung der Berufsausübung. Es ist ausgeschlossen, dem Beschwerdeführer durch die Zuerkennung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Verhängung von Geldstrafen wegen Übertretung von "1.) Rn 10381 Abs1 lita ADR iVm. §7 Abs2 Z GGBG, 2.)... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1996. Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / BaurechtVfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages
Rechtssatz: Keine Folge Stattgabe der Vorstellungen von Nachbarn der nunmehr Antrag stellenden Gesellschaft gegen eine Baubewilligung für die Sanierung einer KFZ-Werkstätte und die Errichtung eines unterirdischen Zubaues; Zurückverweisung der Ang... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichend konkretisierter Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteiles. Verhängung einer Geldstrafe iHv ATS 3.000,- wegen Übertretung des §1 Abs3 Wr ParkometerG sowie Auftrag zur Bezahlung der Kosten des Berufungsverfahrens. Aus den A... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Verhängung einer Geldstrafe iHv € 327,- wegen Übertretung des §52 lita Z10a StVO (Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung - erlaubte Höchstgeschwindigkeit") ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels konkreter Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Festsetzung von Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000. Zwar führt die Antragstellerin aus, daß sie durch die Einhebung der Steuern einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht
Rechtssatz: Keine Folge Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und wasserrechtlichen Bewilligung für den Abschnitt Graz Hbf. - Graz Puntigam der Koralmbahn Graz - Klagenfurt unter Vorschreibungen; das Erfordernis des Erwerbes der für das Projekt benötigten Grundstücke und Rechte bleibt laut a... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Begünstigung. VersagungVfGG §85 Abs2 / Strafrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Abweisung der Berufung gegen die Ablehnung des Gesuches eines Strafgefangenen auf Genehmigung eines eintägigen Ausganges. Der angefochtene Bescheid ist, soweit darin das auf Genehmigung eines Au... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts (§33 Abs1 FremdenG 1997). Der Beschwerdeführer führt aus, daß mit der Durchsetzung der Ausweisung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei, weil der Kosovo noch nicht wieder aufgebaut und auch noch keine tragbare ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung von Eingangsabgaben in bestimmter Höhe. Da der Antragsteller im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung der strittigen Abgabenbeträge hat, hätte er darzulegen gehabt, w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Familienförderung
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Neufestsetzung und Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für den Zeitraum 01.10.96 bis 31.08.00 iHv € 14.020,40 sowie Abweisung des Antrags auf... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung von Einkommensteuer iHv € 240.683,05 für 1996. Da der Antragsteller im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hat und bei der geschilder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Feststellung der Einkünfte der beschwerdeführenden Parteien gemäß §188 BAO für das Jahr 1997. Da die Antragsteller im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung der strittigen Abgabenbet... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichend konkretisierender Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteiles. Stattgabe des Antrags von beteiligten Bietern auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Vergabeverfahren "Örtliche Baua... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichend konkreter Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteiles. Abweisung einer Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Zulassung der Beteiligten zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Graz" gemäß §66 Abs4 AVG ... mehr lesen...
